Hat Olaf Scholz vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss bewusst gelogen?
Während allgemein die Ansicht herrscht, Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde sich nach dem Wahlsonntag ins Private zurückziehen, droht ihm neuer Ärger. Dem Magazin „Stern“ liegen Dokumente vor, nach denen Scholz, früherer Hamburger Bürgermeister, gegenüber dem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ nicht die Wahrheit gesagt habe.
Am 30. April 2021 hatte Scholz vor dem Untersuchungsausschuss über seine Rolle bei dem Milliarden-Skandal mehr oder weniger ausgesagt.
Dabei kam auch eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Norbert Hackbusch erneut zur...