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Schlagwort: Direktwahl

Nicht die Diäten der Abgeordneten sind das Problem, sondern ihre Anzahl

Liebe Leserinnen und Leser, nicht die Diäten unserer Abgeordneten sind das Problem. Nicht einmal die Altersversorgung unserer Abgeordneten ist das Problem. Das Problem ist die Zahl unserer Parlamentarier. Ich persönlich halte die Existenz zum Beispiel der Bremischen Bürgerschaft für einen (schlechten) Witz. Das Bundesland Bremen hat einen Landtag mit sage und schreibe 87 Abgeordneten. Für ein Bundesland mit etwa 680.000 Einwohnern. Mit einer Landesregierung, Ministerien, mit einem Verfassungsschutz, einer Landesbank. Warum? München ist eine Stadt in Bayern und hat mehr als doppelt so viele...

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Ich bin für die Direktwahl des Bundespräsidenten: Schlimmer als jetzt kann es nicht werden

von CHRISTIAN KOTT BERLIN – Vergangene Woche hat Frank Walter Steinmeier verkündet, dass er für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Verfügung stünde. Der Jubel auf den Straßen Deutschlands hielt sich in Grenzen – außer bei der Berliner Politprominenz, denn deren Erwartungen hat Steinmeier im Gegensatz zu der der Bevölkerung tatsächlich erfüllt. Was einen sofort skeptisch machen sollte: Gleich danach freute sich als erstes die FDP über seine erneute Kandidatur und signalisierte Zustimmung. Merke: Wann immer die FDP aus der Opposition heraus der Regierungslinie zustimmt (und...

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