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Schlagwort: Fairness

Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist das Aushebeln der Demokratie durch Demokraten

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Was die Mehrheit des Deutschen Bundestages offenbar weiter vorhat mit der AfD zu machen, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Diese Arroganz der Macht, dieses mit Mehrheit durchsetzen, dass der freie Wille von mehr als 10 Millionen Wählern ignoriert wird, das untergräbt jedes Vertrauen in den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Man muss die AfD weder mögen noch wählen, aber man muss sie fair behandeln, so wie alle anderen Parteien selbstverständlich auch. Die größte Oppositionspartei ist nicht im Präsidium des Parlaments vertreten. Sie...

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Hoffentlich hört der Wahlkampf bald auf, der noch nicht begonnen hat

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, drei der vier Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Februar haben sich gestern feierlich versprochen, im Wahlkampf fair miteinander umzugehen. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Herausforderer Friedrich Merz (CDU) und Robert Habeck von den Grünen versprachen sich gegenseitig ausgerechnet in einer Pro7-Unterhaltungssendung, sich nicht gegenseitig herabzusetzen oder zu verletzen. Wer nicht dabei war, das war die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel. Wir alle wissen, dass man sie überhaupt nicht gefragt hat. Und wir alle wissen, dass weder Scholz noch...

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Der parlamentarische Umgang mit der AfD schadet unserer Demokratie

Liebe Leserinnen und Leser, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist klar in der Sache und juristisch gut begründet. Der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht grundsätzlich ein Sitz im Präsidium des Parlaments zu – so wie den anderen Fraktionen auch. Die Richter stellten klar: Natürlich darf die AfD einen Kandidaten fürs Präsidium zur Wahl stellen, und es muss sichergestellt werden, dass diese Wahl korrekt verläuft. Aber gewählt ist jeder Kandidat eben erst dann, wenn er eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Und wenn die gewählten Abgeordneten unserer...

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Intrigen, üble Nachrede, Fake News – wenn irgendwo gewählt wird, ist immer was los

Liebe Leserinnen, liebe Leser, Sie kennen das mit der Steigerung vom Feind, Todfeind, Parteifreund, nehme ich an. Das ist keineswegs eine Spezialität der CDU, sondern es ist eine Frage des (Parteien-)Systems. So wie der Pate in den gleichnamigen Filmen, der ungerührt seinem verängstigten Gegenüber mitteilt, dass er ihn gleich töten lassen wird, aber hinzufügt: „Es ist nichts Persönliches, sondern rein geschäftlich“, so geht es bei Personalentscheidungen in Großorganisationen immer zu, wahrscheinlich ähnlich sogar im Kaninchenzüchterverein. Intrigen, üble Nachrede, Fake News, die...

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