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Schlagwort: Regierungswechsel

Mit wem wollen Sie die Politik nachhaltig ändern, Herr Merz? Mit den Grünen? Mit der SPD?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, in irgendeiner Diskussion auf Facebook, wo es um die CDU und ihre möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl ging, schreibt am Abend einer: Faschisten wähle man nicht und man koaliere mit ihnen auch nicht. Es ging, Sie ahnen es, um die AfD. Und auch als jemand, der selbst die AfD bei der Bundestagswahl im Februar mit großer Sicherheit nicht wählen wird (wegen ihrer Haltung zu Russland und dem Ukraine-Krieg), nervt mich diese Ignoranz gegenüber dem Willen von fast einem Fünftel der Wählerschaft sehr. Ich habe mal gelernt, dass Demokratie für...

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Vor dem Machtverlust noch schnell für alle Lieben sorgen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, was wie der Titel eines Agentenfilms klingt, ist in Deutschland Alltag, nämlich immer dann, wenn im Bund oder in Bundesländern ein Regierungswechsel greifbar wird. Dann läuft regelmäßig die „Operation Abendsonne“ an, ein Synonym dafür, noch schnell die Treuesten der Treuen in der Administration mit lukrativen Posten und Einkünften zu versorgen. Als verantwortlicher Redakteur der BILD für die Landespolitik in NRW wurde ich 2004 von Essen in die Düsseldorfer Redaktion versetzt. Es war damals absehbar, dass die jahrzehntelange Herrschaft...

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Wenn es irgendetwas gibt, was alternativlos ist, dann Schwarz-Gelb in NRW

von KLAUS KELLE Die FDP muss erstmal überhaupt nix! Die Liberalen haben mit ihrem Parteichef Christian Lindner, übrigens der nach aktuellen Umfragen beliebteste Politiker überhaupt in Nordrhein-Westfalen, einen fulminanten Wahlerfolg errungen. Viele Beobachter sind noch kurz vor der Wahl davon ausgegangen, dass es – egal wer gewinnt – anschließend eine große Koalition aus SPD und CDU geben werde. Zwei Wochen vorher waren alle sicher, dass die von Hannelore Kraft geführt werde, seit Montagmorgen wissen wir, dass sie nun von Armin Laschet hätte geführt werden können. Mit der...

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