Schlagwort: Sanktionen
„Wer ist hier eigentlich der Souverän? Ein Außenminister, der seine Befehle in Moskau abholt, während er das ungarische Volk belügt, ist kein Diener der Nation, sondern ein Handlanger fremder Mächte. Wir holen uns unser Land von den russischen Schatten zurück!“
Péter Magyar, der Herausforderer von Orbán und Chef der Tisza-Partei, nahm am vergangenen Wochenende in Budapest kein Blatt vor den Mund. Vor Tausenden Anhängern stellte der frühere Weggefährte von Orbán und seiner Fidesz das jahrzehntelang sorgsam gepflegte Narrativ des Regierungschefs offen infrage, die ungarische Freiheit gegen...
Die EU fängt Ungarn und die Slowakei wieder ein
Wie geeint kann die Europäische Union (EU) auftreten, wenn das Einstimmigkeitsprinzip herrscht und zwei notorische Quertreiber klare Botschaften an Moskau regelmäßig verzögern oder sogar stoppen?
In den Gängen des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel redet man plötzlich wieder von einer Entspannung der Situation nach Wochen quälender Ungewissheit und drohender Vetos aus Budapest und Bratislava.
Die Europäische Union steht jetzt kurz davor, ihre Einigkeit in der Sanktionsfrage gegen Russland nicht nur zu bewahren, sondern strategisch zu festigen. Die jüngsten Verhandlungen mit dem ungarischen...
Überall in den Staaten Europas unterstützen die Menschen den Freiheitskampf der Ukraine – auch in Ungarn
von KLAUS KELLE aus Berlin
In deutschen Städten und zahlreichen europäischen Ländern fanden am Abend Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression statt. Auf dem Marienplatz in München, vor der Dresdner Frauenkirche, in Köln und Regensburg wehten blau-gelbe Nationalflaggen. Die größte Veranstaltung fand am Abend in Berlin statt, wo knapp 10.000 Menschen zum Brandenburger Tor liefen, das in den Farben Gold und Blau angestrahlt wurde. Interessant: Neben Berlinern und Ukrainern hatten sich hier auch...
16 vollbeladene Tanker der russischen „Schattenflotte“ aus Venezuela Richtung Europa getürmt – was wird die US-Marine jetzt tun?
Die Festnahme des bisherigen venezuelanischen Diktators und Drogenverbrechers Nicolás Maduro hat in den vergangenen beiden Tagen ein maritimes Katz-und-Maus-Spiel zwischen der Karibik und Europa ausgelöst. Im Zentrum 16 verschwundene Tanker, die zur berüchtigten russischen „Schattenflotte“ gehören.
Als amerikanische Delta Force-Spezialkräfte am 3. Januar im Rahmen ihrer „Operation Southern Spear“ den venezolanischen Präsidenten festnahmen, brach automatisch auch das Maduro-System illegaler Ölexporte für die sanktioniert Russen-Flotte innerhalb von Stunden damit zusammen. Während...
EU-Staaten ziehen die Sanktionsschrauben gegen Russland massiv an
Nach der Ankündigung harter neuer Sanktionen der USA gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft haben die EU-Staaten gestern Abend bereits gehandelt und eine neue Stufe von Sanktionen gegen das Kriegstreiberland Russland gezündet. Konkret beschloss Brüssel:
Weitere 117 Schiffe der russischen Schattenflotte dürfen nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen.
Das Exportverbot für Waren, die für die Rüstungsindustrie genutzt werden können, wird ausgeweitet. Dazu gehören Chemikalien und Dienstleistungen aus dem KI-Bereich.
Ein komplettes Importverbot für russisches Flüssigerdgas...
Vier russische „Schatten-Tanker“ durch Explosionen unter Wasser beschädigt
Auf mindestens vier Schiffen der russischen „Schattenflotte“ hat es in den vergangenen Wochen Explosionen gegeben, zuletzt auf dem Öltanker „Vilamoura“. Das Schiff, das unter der Flagge der Marschall-Inseln fährt, wurde dabei so schwer beschädigt, dass es manövrierunfähig war und von einem Schlepper nach Griechenland gezogen wurde. Das Schiff war zuvor in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens unterwegs, um russisches Rohöl an Abnehmer irgendwo zu liefern.
Zuletzt hatten Geheimdienste den Tanker jedenfalls im Mai nahe Noworossijk beim Kaspischen...
Grüne Haßelmann fordert: Merz muss „Moskau-Connection in der CDU schnellstens abwickeln“
Wie wird sich Deutschland nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen und Bildung der neuen Regierung außenpolitisch positionieren? Bisher schien alles klar, zumindest zwischen der Union und der SPD. Doch nun grätscht eine Spitzen-Grüne mit harscher Kritik in die Parade.
Die Grünen-Fraktionschefin im Deutaschen Bundestag, Britta Haßelmann, hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wegen seiner Aussagen zur Lockerungen der Russland-Sanktionen scharf kritisiert. „Während Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich Ministerpräsident Kretschmer dem...
„Nehmt euch, was Ihr wollt!“ Linken-Politiker wagt etwas Unerhörtes im Fernsehen – er kritisiert Russland
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
obwohl es in Deutschland genug zu tun gibt, richtet sich der Focus weiter auf die großen internationalen Themen: den Ukraine-Krieg und die sogenannten „Verhandlungen“, angestoßen durch den US-Präsidenten, und die deutliche Erhöhung der Zölle auf importierte Autos in die USA – verfügt vom US-Präsidenten. Und dass die mächtigsten Regierungsmitglieder seiner Administration ungeniert im Signal-Chat über Militärschläge plaudern und versehentlich auch noch einen Journalisten in die Runde einfügen – das verärgert, na klar, den...
US-Präsident Trump erhöht den Druck auf Putin: „Dieser Krieg muss enden – auf die einfache oder auf die harte Tour“
Der neue US-Präsident Donald Trump hat am zweiten Tag seiner Amtszeit eine Warnung an Russlands Präsident Wladimir Putin geschickt. Wenn der Kreml-Chef nicht „bald“ einen Deal zur Beendigung des Krieges in der Ukraine schließe, habe er – Trump – keine Wahl und werde mit massiven Zöllen auf russische Produkte reagieren. Das teilte Trump auf seinem Online-Netzwerk Truth Social mit. Am Tag zuvor hatte er Russland bereits mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht.
Nach Daten des Observatory of Economic Complexity vom Oktober 2024 importierten die USA aus Russland vor...