Schlagwort: Sondervermögen

100 Milliarden Schmiergeld fürs Klima – Grüne Zocker räumen für ihre Klientel ab

Geschrieben von Klaus Kelle am März 14, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Der Preis ist zu hoch. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und sein zukünftiger Koalitionspartner SPD haben die Grünen eingekauft – für 100 Milliarden Euro. Am sehr frühen Morgen einigten sich die Verhandlungsteilnehmer von CDU/CSU, Sozialdemokraten und Grünen nach zähen Verhandlungen in Berlin auf das schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ für Verteidigung und Infrastruktur. 100 von 500 Milliarden Euro bi letzterem sollen danach in den in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, das Lieblingsprojekt der Öko-Partei. Merz hatte gestern mit 50 Milliarden gelockt...

Grüne lassen Finanzpaket platzen – treffen sich aber am Abend mit Union und SPD

Geschrieben von Klaus Kelle am März 10, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Die Grünen werden dem von Union und SPD geschnürten Finanzpaket, das eine Grundgesetzänderung benötigt, nicht zustimmen. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Nachmittag mit, nachdem der Fraktionsvorstand den Abgeordneten die Ablehnung empfohlen hat. Dabei ging es offenbar nicht um Bedenken über die Höhe der Schuldenlast oder seriöses Haushalten, sondern eher darum, mehr herauszuholen. Dröge sagte, CDU-Chef Friedrich Merz habe ihr mehrere Angebote auf die Mailbox gesprochen, aber man habe abgelehnt, da es ja „nur“ um Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger, die...

CDU und CSU als reiner Kanzlerwahlverein? Das würde dieses Mal das Ende der Union sein

Geschrieben von Klaus Kelle am März 7, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er noch nach, nun müsse die SPD zeigen, dass sie den Willen der Wähler respektiere. Heißt: „Notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmen.“...

Bevor das Gemecker beginnt: Das haben Union und SPD jetzt konkret vor

Geschrieben von Klaus Kelle am März 5, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Friedrich Merz (CDU) ist noch gar nicht Bundeskanzler, dennoch wird er in den sozialen Netzweren mit Schimpftiraden überzogen, was er alles schon falsch gemacht haben soll, ohne nisher überhaupt irgendetwas falsch machen zu können. Fest steht nur, dass sich Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung über ein bisher nie erlebtes schuldenfinanziertes Finanzpaket geeinigt haben. Und das soll der Bundestag bereits in der kommenden Woche – also noch in der alten Zusammensetzung – beschließen. Das ist allerdings keineswegs sicher, denn für die...

Mao wusste das: Dauernörgelei und Spaßbremserei machen hässlich – auch in der Politik

Geschrieben von GER am Juli 16, 2022. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Liebe Leserinnen und Leser, der Revolutionär schwimmt im Volk, wie ein Fisch im Wasser. Ist nicht von mir, aber trotzdem brillant. Der Satz stammt vom einstigen chinesischen Revolutionsführer Mao Tsetunk (manche schreiben Zedong) und ist genial, weil er das oberste Grundprinzip von Veränderungen in einer Masse Mensch – im Normalfall „das Volk“ – treffend beschreibt. Mittendrin statt nur dabei, Teil der Gemeinschaft sein. Damit beginnen Veränderungen. Selbst in Unrechtsregimen bemühen sich Herrscher, wenn sie halbwegs bei Verstand sind, um die Herzen und die Köpfe...