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Schlagwort: Sondierung

Bevor das Gemecker beginnt: Das haben Union und SPD jetzt konkret vor

Friedrich Merz (CDU) ist noch gar nicht Bundeskanzler, dennoch wird er in den sozialen Netzweren mit Schimpftiraden überzogen, was er alles schon falsch gemacht haben soll, ohne nisher überhaupt irgendetwas  falsch machen zu können. Fest steht nur, dass sich Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung über ein bisher nie erlebtes schuldenfinanziertes Finanzpaket geeinigt haben. Und das soll der Bundestag bereits in der kommenden Woche – also noch in der alten Zusammensetzung – beschließen. Das ist allerdings keineswegs sicher, denn für die...

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„Konstruktive Atmosphäre“ zum Start in die Sondierungsgespräche

Nachdem CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz über »grüne und linke Spinner«  geätzt und damit für schlechte Stimmung bei der SPD gesorgt hatte, verliefen die ersten Sondierungsgespräche zwischen Sozialdemokraten und Union nach Aussagen von Teilnehmern aber harmonisch. Merz, Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) hatten sich am Vormittag im Jakob-Kaiser-Haus in der Nähe des Bundestages getroffen. Dabei wurd über Fragen der Haushaltskonsolidierung und der weitere Fahrplan für die Verhandlungen abgestimmt. Nicht Thema heute war der Migrationsantrag von Merz im Bundestag, der mit...

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