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Schlagwort: Ukraine. Krieg

Budapester Memorandum, Minsker Protokolle, Helsinki-Schlussakte – wie will man mit notorischen Lügnern Friedensgespräche zum Erfolg führen?

Die sogenannten „Friedensverhandlungen“ zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine kommen offenbar kein Stück voran. Vor den Fernsehkameras der Welt, treffen sich Delegationen, gibt man sich betont entspannt und versichert, dass nur noch ein paar kleine Problemchen zu lösen seien, dann werde das Morden im Donbass und Luhansk enden. Doch gibt es überhaupt eine gemeinsame Basis für ein Abkommen? Nacht für Nacht prasseln Raketen und Drohnen auf ukrainische Städte, sterben Unschuldige, auch Kinder, werden Wohn- und Krankenhäuser und Schulen zerstört. Handelt einer...

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Neues vom „gärigen Haufen“: Junger AfD-Politiker darf gegen Russen kämpfen und trotzdem Mitglied bleiben

Das Landesschiedsgericht der AfD in Nordrhein-Westfalen hat den Entzug der Mitgliedsrechte ihres Wuppertaler Kommunalpolitikers Tim Schramm (22) aufgehoben. Der kämpfte zwischen März und Juni als Freiwilliger in der ukrainischen Armee gegen die russischen Invasoren. Außerdem stritt er innerhalb der Partei für seine Überzeugungen und bezeichnete gelegentlich Parteifreunde als „Russenstusser“ und „geopolitische Analphabeten“. Letzteres könne zwar „unangemessenes Verhalten gegenüber Parteimitgliedern in der Öffentlichkeit“ sein. Das rechtfertige allerdings nicht den sofortigen Entzug seiner...

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Wegen Russland: Kroatien führt Wehrpflicht wieder ein

Kroatien wird ab 1. Januar 2026 die Wehrpflicht wieder einführen. Das teilte Verteidigungsminister Ivan Anusic von der nationalkonservativen Regierungspartei HDZ mit. „Die geopolitischen Herausforderungen sind groß, und sie dauern schon lange an. Der Standpunkt der EU und der NATO sowie der kroatischen Regierung ist, dass die Modernisierung und die Vorbereitung der kroatischen Armee auf eventuelle Bedrohungen sofort beginnen muss“, sagte Anusic. Die HDZ unterstützt die Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen sie ist der Hintergrund für das Comeback der Wehrpflicht in...

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EU-Staaten ziehen die Sanktionsschrauben gegen Russland massiv an

Nach der Ankündigung harter neuer Sanktionen der USA gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft haben die EU-Staaten gestern Abend bereits gehandelt und eine neue Stufe von Sanktionen gegen das Kriegstreiberland Russland gezündet. Konkret beschloss Brüssel: Weitere 117 Schiffe der russischen Schattenflotte dürfen nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen. Das Exportverbot für Waren, die für die Rüstungsindustrie genutzt werden können, wird ausgeweitet. Dazu gehören Chemikalien und Dienstleistungen aus dem KI-Bereich. Ein komplettes Importverbot für russisches Flüssigerdgas...

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Irgendwo, irgendwie, irgendwann…wie Putin den amerikanischen Präsidenten vor aller Welt lächerlich macht

Man fragt sich wirklich, was mit diesem Herrn Trump im Weißen Haus los ist? O.k., die ganze Welt weiß, dass er so gerne den Friedensnobelpreis haben möchte. Und schon jetzt hätte er den nach seinen Gaza-Diplomatie mehr verdient als sein Amtsvorvorgänger Barack Obama, der den Preis einst nur deshlab verliehen bekam, weil er…ja, weil er eben Barack Obama ist. Aber auch Donald Trump müsst langsam auffallen, dass er von seinem russischen Gegenspieler regelrecht…ja, entschuldigen Sie bitte!… verarscht wird. Und das nach Strich und Faden. Erst schmiert er Putin Honig um das...

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Erstmal weiter kein Frieden für die Ukraine

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Immer wenn US-Präsident Donald Trump und sein Gegenüber in Moskau, Wladimir Putin, direkt miteinander telefonieren, steigt weltweit die Spannung – nicht nur unter Politikern und Regierungen. Denn wenn die beiden mächtigen Männer ihren Job nicht gut machen, droht Armageddon, das jüngste Gericht, das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Ich glaube nicht, dass es dazu kommt – zumindest jetzt bei diesem Konflikt nicht. Aber auszuschliessen ist nichts. Zwei Stunden haben Trump und Putin am Donnerstag miteinander telefoniert und „Insider“ haben der...

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Jetzt rekrutiert Putin auch kubanische Söldner

Der russischen Invasionsarme in der Ukraine gehen die Soldaten aus. Wegen der schweren Verluste wurden jetzt nach den nordkoreanischen Hilfstruppen auch zwischen 1000 und 5000 kubanische Söldner für den Kampfeinsatz im Osten der Ukraine angeheuert. Darüber informierte das US-Außenministerium die amerikanischen Diplomaten weltweit. Grund der diplomatischen Depesche ist ein neuer Vorstoß in der UNO, der die Amerikaner dazu bringen soll, ihr jahrzehntelanges Embargo gegen Kuba aufzuheben. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte: „Das kubanische Regime hat es versäumt, seine Bürger...

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Merz will Ukraine mit 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Gelder helfen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in einem Interviw mit der „Financial Times“ (FT) dafür ausgesprochen, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte „für die Verteidigung der Ukraine nutzbar“ zu machen. Die sollen dazu dienen, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. „Ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen“ soll demnach der Ukraine ein zinsloser Kredit in Höhe von fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Merz‘ Idee:  der Kredit an die Ukraine soll erst zurückgezahlt werden, „wenn Russland die...

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Der Westen ist sich einig: Man darf Putin nicht so weitermachen lassen

Putin selbst ist der Grund für den erstaunlich deutlichen Kursschwnk Washingtons in der Ukraine-Frage. Das hat der amerikanische Außenministr Marco Rubio gestern bestätigt. Trump habe bei dem Thema  „außerordentliche Geduld“ bewiesen und auf einen diplomatischen Durchbruch gehofft. Doch Moskau habe keinerlei Interesse an einem Frieden gezeigt und nun seien alle“in eine Phase potenzieller Eskalation eingetreten“, sagte Rubio vor den Vereinten Nationen. In den vergangenen Nächten und davor habe es die historisch höchste Zahl an Angriffen auf die Ukraine gegeben....

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