Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Interessante Entwicklung in Sachsen. Frühere Minister und Landräte der sächsischen CDU haben in einem Offenen Brief einen Kurswechsel ihrer Partei in Bezug auf die AfD gefordert.
Die CDU könne als „Partei der Mitte“ auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, „ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität“ aufzugeben.
Wunderbar formuliert, oder?
Könnte auch von mir sein, denn seit 10 Jahren schreibe ich gebetsmühlenartig auf allen möglichen Plattformen, dass man nicht auf Dauer ein Fünftel der Gesellschaft außen vor lassen kann und darf, wenn man das mit der Demokratie ernst meint. Und das meinen wir doch.
+++BITTE spenden Sie für unsere publizistische Arbeit auf unser Konto DE04 1001 1001 2631 1418 14 oder über PayPal auf das Konto @TheGermanZ+++
Bei meiner Schwarmkonferenz im vergangenen Jahr habe ich unter lautem Beifall formuliert, dass es zwei Vorrausetzungen dafür gibt, dass die Politik in Deutschland entscheidend verändert wird: 1) Die Grünen müssen aus den Regierungen herausgewählt werden und 2) mit der AfD muss endlich gesprochen werden.
Gesprochen, das heißt erstmal nicht koalieren. Das heißt einfach nur sprechen. Denn die AfD-Bundestagsabgeordneten stehen unter einem strickten Kontakt-Bann der versammelten anderen etablierten Parteien. In der Parlamentarischen Gesellschaft abends mal ein Bier zusammen trinken – das war 2017 noch möglich. Heute würde das nur noch im privaten Rahmen möglich sein, auch nicht in Restaurants oder Hotels in Berlin. Ausgeschlossen.
Wer die LINKE, wer Wagenknecht und die BSW im Bundestag erträgt, der muss auch die AfD und das, was ihre Abgeordneten reden, ertragen. Das nennt man DEMOKRATIE. Sie müssen die gleichen Rechte erhalten wie die anderen, das gleiche Geld für ihre Stiftung, die ihr zustehenden Ausschussvorsitze und Plätze im Parlamentspräsidium. Punkt! Es ist im Grunde eine Zumutung, dass man das überhaupt immer wieder öffentlich einfordern muss. Das sollte in einem freiheitlichen Rechtsstaat selbstverständlich sein.
Wenn in Sachsen über 60 Prozent der Wähler CDU und AfD wählen, dann ist es eine Respektlosigkeit, mit Mauer-Sahra auch nur über eine Zusammenarbeit zu reden. Aber sie machen es, und deshalb ist es gut, wenn sich jetzt endlich mal ein paar CDUler vom gemütlichen Sofa erheben und das eigentlich Selbstverständliche anmahnen.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Klaus Kelle