In den Nachrichten
Wenn nur die Wahl zwischen BSW und AfD bleibt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der marktwirtschaftlich ausgerichteten CDU und die Vorsitzende der sozialistischen BSW, Sahra Wagenknecht, haben sich gestern zu einem Gespräch getroffen. Man wollte »Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit ausloten«, hieß es. Und nach der ersten Lockerungsübung wird es in den kommenden Tagen weitere Gespräche zwischen Union und BSW geben, um herauszufinden, was geht…o…
Er folgte auf Hans-Georg Maaßen
Verfassungsschutz bekommt eine Chefin: „Gegen rechts“-Haldewang geht Ende des Jahres in den Ruhestand
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Offiziell heißt es, der 64-Jährige habe „gesundheitliche Probleme“, konkret: er habe zwei Herzinfarkte gehabt.
Wahrscheinlich ist jedoch, dass es im Wesentlichen politische Gründ…
Mehr Berichterstattung
Niederlande streicht alle Zahlungen für abgelehnte Asylbewerber
Die neue rechte Regierung in den Niederlanden setzt ihre Wahlversprechen konsequent um. „Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt“, sagte Asylministerin Marjolein Faber (PVV), nachdem sie sich mit den Bürgermeistern der fünf größten Städte ihres Landes beraten hatte.
Zuvor hatten Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und…
Wenn nur die Wahl zwischen BSW und AfD bleibt
Der gordische Knoten von Sachsen: Wenn sich die CDU auf Wagenknecht einlässt, zerstört sie den letzten Rest ihrer Identität
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der marktwirtschaftlich ausgerichteten CDU und die Vorsitzende der sozialistischen BSW, Sahra Wagenknecht, haben sich gestern zu einem Gespräch getroffen. Man wollte »Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit ausloten«, hieß es. Und nach der ersten Lockerungsübung wird es in den kommenden Tagen weitere Gespräche zwischen Union und BSW geben, um herauszufinden, was geht…oder eben auch nicht.
Im Wahlkampf hatte der CDU-Mann noch Klartext in Richtung der Prada-Kommunistin Wagenknecht geredet, die angekündigt hatte, sich als Bundessprecherin der BSW auch direkt in die Koalitionsverhandlungen in Sachsen und Thüringen einmischen zu wollen. Kretschmer damals: »Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand …
Demokrate ist, wenn man wählen darf, was man will
Wenn Sachsen und Thüringer mit Mehrheit AfD und BSW wählen, dann lasst sie doch machen
Die Zeitungen sind am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen voll von Analysen politischer Beobachter und bunten Schaubildchen, die Wählerwanderungen zeigen. Warum wählen die Menschen in solchen großartigen Bundesländern so, wie sie wählen? Verstehen „Wessis“ das überhaupt, diese la…
Die CDU kann in Sachsen und Thüringen Regierungen bilden
Wenn Frau Wagenknecht der „Rettungsanker“ für die Demokratie sein soll, dann haben wir allen Grund zur Sorge
Der Korrespondent der ARD aus Berlin sagte vorhin im Fernsehen, es sei ja gut, dass man mit Wagenknechts BSW in Ostdeutschland einen „Rettungsanker“ für die Demokratie habe. Einen Rettungsanker, ohne Witz. Fast hätte ich meinen frischen Kaffee auf den Teppich vor dem Bildschirm geprustet.
Wenn…
Taliban erhalten 371 Millionen Euro Entwicklungshilfe von uns
Mit „Qatar Airways“ und 1000 Euro Handgeld – 28 (!) Afghanen auf der Heimreise
Am frühen Morgen ist ein Flugzeug mit 28 afghanischen Straftätern an Bord von Leipzig in Richtung Kabul gestartet. Das ist gut. Endlich.
Dieser Flug ist allerdings auch erst der erste, seit die menschenverachtenden islamistischen Taliban vor drei Jahren die Macht in Afghanistan wieder übernomm…
„Völkischer Ideologie anhängen“
Knallharte Wagenknecht-Absage an AfD: „Mit diesen Leuten kann man nicht koalieren“
BERLIN – Sahra Wagenknecht, Chefin ihrer eigenen neuen BSW-Partei, hat vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Koalitionen mit der rechten AfD eine deutliche Absage erteilt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP sagte sie, dass sie Koalitionen mit der AfD „selbstver…
„Aus tiefer Sorge um unser Land“
Klasse Auftritt von Merz heute: Aber ich traue der CDU nach all den Enttäuschungen nicht mehr
„Was ist denn mit dem los“, sagt ein Kollege aus der Redaktion zu mir, der gerade Auszüge der Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz vor der Bundespressekonferenz anschaut. Zwei Minuten später klingelt mein Smartphone, Ralf, mein bester Freund seit Schülertagen in NRW, ist dran. „Hast Du Merz eben …
„Aus tiefer Sorge um unser Land“
Klasse Auftritt von Merz heute: Aber ich traue der CDU nach all den Enttäuschungen nicht mehr
„Was ist denn mit dem los“, sagt ein Kollege aus der Redaktion zu mir, der gerade Auszüge der Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz vor der Bundespressekonferenz anschaut. Zwei Minuten später klingelt mein Smartphone, Ralf, mein bester Freund seit Schülertagen in NRW, ist dran. „Hast Du Merz eben gesehen vor der Bundespressekonferenz“, fragt er. Ich verneine. Seit mein Freund und Kollege Boris Reitschuster einst dort mit fadenscheinig…
Täter am Abend weiter auf der Flucht
+++UPDATE 22.34 Uhr+++“Festival der Vielfalt“ mit 3 Toten in Solingen+++IS bekennt sich zu Anschlag+++Festnahme in Flüchtlingsheim+++
Im Zusammenhang mit dem tödlichen Messerangriff von Solingen haben SEK. Einsatzkräfte einen Mann in einer Flüchtlingsunterkunft in der Solinger Innenstadt festgenommen. Eine Polizei-Hundertschaft hat den Bereich um das Flüchtlingsheim abgesperrt.
Inzwischen hat sich die globale Terrororganisat…
Stellungnahme
Verfassungsschutz bekommt eine Chefin: „Gegen rechts“-Haldewang geht Ende des Jahres in den Ruhestand
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Offiziell heißt es, der 64-Jährige habe „gesundheitliche Probleme“, konkret: er habe zwei Herzinfarkte gehabt.
Wahrscheinlich ist jedoch, dass es im Wesentlichen politische Gründe gibt, warum der Mann ausgewechselt wird.
Zu offensichtlich hat der Karrierebeamte die Sicherheitsbehörde in eine Schieflage gebracht, nach dem der untadelige Vorgänger Hans-Georg Maaßen gefeuert …
Eine Kolumne von Klaus Kelle
Ausgewählte Themen
Wenn nur die Wahl zwischen BSW und AfD bleibt
Der gordische Knoten von Sachsen: Wenn sich die CDU auf Wagenknecht einlässt, zerstört sie den letzten Rest ihrer Identität
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der marktwirtschaftlich ausgerichteten CDU und die Vorsitzende der sozialistischen BSW, Sahra Wagenknecht, haben sich gestern zu einem Gespräch getroffen. Man wollte »Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit ausloten«, hieß es. Und nach der ersten Lockerungsübung wird es in den kommenden Tagen weitere Gespräche z…
Der gordische Knoten von Sachsen: Wenn sich die CDU auf Wagenknecht einlässt, zerstört sie den letzten Rest ihrer Identität
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der marktwirtschaftlich ausgerichteten CDU und die Vorsitzende der sozialistischen BSW, Sahra Wagenknecht, haben sich gestern zu einem Gespräch getroffen. Man wollte »Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit ausloten«, hieß es. Und nach der ersten Lockerungsübung wird es in den kommenden Tagen weitere Gespräche z…
Verfassungsschutz bekommt eine Chefin: „Gegen rechts“-Haldewang geht Ende des Jahres in den Ruhestand
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Offiziell heißt es, der 64-Jährige habe „gesundheitliche Probleme“, konkret: er habe zwei Herzinfarkte gehabt.
Wahrscheinlich ist jedoch, dass es im Wesentlichen politische Gründe gibt, warum der Mann ausgewechselt wird.
Zu offensichtlich hat der Karrierebeamte die Sicherhei…
Also doch: Markus Söder würde sich „nicht drücken, Verantwortung zu übernehmen“
Was will der Mann wirklich? Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist ein echtes politisches Chamäleon. Deshalb, weil es von diesen Leguanen mindestens 200 Arten gibt, die mühelos die Farbe wechseln können. Sie sind „Meister der Tarnung“, und ja, das ist Markus Söder auch. Nicht nur bezogen auf seine politischen Ziele, wenn er denn welche hat, die ihm wirklich am Herzen lie…
CDU im Dilemma: Zwischen Brandmauer und Bedeutungslosigkeit
Es war einmal … eine Zeit, da war die CDU eine Säule der Stabilität und des konservativen Denkens in Deutschland. Das ist lange vorbei – spätestens seit Angela Merkel wirkt es, als sei es Ewigkeiten her. Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fühlt sich die Partei zwar auf den ersten Blick als Sieger – schließlich konnte sie in beiden Bundesländern respektable Ergebnisse erzi…
Er folgte auf Hans-Georg Maaßen
Verfassungsschutz bekommt eine Chefin: „Gegen rechts“-Haldewang geht Ende des Jahres in den Ruhestand
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Offiziell heißt es, der 64-Jährige habe „gesundheitliche Probleme“, konkret: er habe zwei Herzinfarkte gehabt.
Wahrscheinlich ist jedoch, dass es im Wesentlichen politische Gründ…
Die Union und die Kandidatenfrage
Also doch: Markus Söder würde sich „nicht drücken, Verantwortung zu übernehmen“
Was will der Mann wirklich? Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist ein echtes politisches Chamäleon. Deshalb, weil es von diesen Leguanen mindestens 200 Arten gibt, die mühelos die Farbe wechseln können. Sie sind „Meister der Tarnung“, und ja, das ist Markus Söder auch. Ni…
Niederlande streicht alle Zahlungen für abgelehnte Asylbewerber
Die neue rechte Regierung in den Niederlanden setzt ihre Wahlversprechen konsequent um. „Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hät…
Russisches Spionageflugzeug vor Rügen entdeckt
Deutsche und schwedische Kampfflugzeuge haben gestern vor Rügen ein russisches Militärflugzeug abgefangen, dass im internationalen Luftraum über der Ostsee identifiziert wurde. Die Maschine vom Typ…
Vance als Vize ist eine gute Wahl
Trumps Parteitag hat begonnen: Trotz, Patriotismus und Einheit
Dr. Stefan Gehrold, Milwaukee
„He is tough!“ Frei übersetzt: ein ganzer Kerl! Nach dem verfehlten Anschlag auf den republikanischen Kandidaten aus New York unterstützt ihn jetzt auch der reichst…
„Wir beten für die Verletzten und den erschossenen Bürger“
Donald Trump: „Wir müssen im Angesicht des Bösen stark und entschlossen bleiben“
Nach dem Attentat auf ihn hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump die Amerikaner zur Einigkeit „im Angesicht des Bösen“ aufgerufen. Der 78 Jahre alte republikanische Präsidentschaftsbewerber be…