Außen Archive

Im georgischen Parlament beginnt heute die dritte und damit letzte Lesung über das „russische Gesetz“, mit dem sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. „Russisches Gesetz“ nennt die pro-westliche Opposition den Gesetzentwurf, weil es klare Parallelen zu einem ähnlichen Gesetz in Russland gibt, mit dessen Hilfe der Kreml gegen Kritiker und Zivilgesellschaft vorgeht. Putins Machtapparat will damit kritische Organisationen von westlicher Unterstützung abschneiden und damit mun…

Bei der Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland am 9. Mai auf dem Roten Platz in Moskau hat Staatschef Wladimir Putin versprochen, er werde alles tun, damit es nicht zu einem neuen Weltkrieg komme. Damit beweist er, dass er offenbar doch mehr Humor zu haben scheint, als wir alle für möglich halten. Denn heute, im Jahr 2024, steht die Welt so nahe vor dem Dritten Weltkries wie seit 1945 nicht mehr. Der Grund dafür ist Putin selber, denn er allein war es, der im Februar 2022 den Angriff auf das Nachbarland Ukraine befohlen hat. Seitdem haben russische Truppen unter enormen Verluste…

Die russische Brücke zur Krim, bekannt als „Kertsch-Brücke“, war seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine von entscheidender Bedeutung für die Logistik der Russen zur Krim. Täglich passierten hier zwischen 40 und 50 Zügen mit Waffen und Munition die Brücke. Heute sind es nur noch maximal fünf pro Tag – und die voll mit Konsumgütern und Reisenden. Putin lässt nun den militärischen Nachschub über Land, durch die besetzten Gebiete im Osten der Ukraine, transportieren. Der Grund ist offensichtlich. Ukrainische Angriffe hatten die Brücke immer wieder schwer beschädigt. In diesen …

Migration, wirtschaftliche Souveränität und die globen Herausforderungen – diese Themen standen im Mittelpunkt der MEGA-Konferenz konservativer Kräfte Ende April unter dem Motto „Make Europe Great Again“. Zu den Rednern gehörten viele Spitzenvertreter der patriotischen Bewegungen in Europa sowie relevante Persönlichkeiten in anderen Ländern, darunter der COVID-Impfstoffskeptiker Dr. Robert Malone, die Enkelin von MLK Jr. Alveda King, der mexikanische „Sound of Freedom“-Produzent Eduardo Verástegui und Michael Kleiner, ehemaliger Likud-Abgeordneter in der Knesset. Zwei Tage lang diskut…

Im Juni sind die Wähler in den Staaten der Euopäischen Union (EU) wieder zur Wahl eines neuen EU-Parlaments aufgerufen. Brüssel regiert nach Meinung vieler Bürger schon jetzt zu sehr in den Lebensalltag der fast 500 Millionen Menschen hinein. Das neue Bündnis Deutschland tritt zum ersten Mal zur Wahl an. Wir sprachen mit dem Spitzenkandidaten Lars Patrick Berg darüber. Herr Berg, Korruption von Politikern im Deutschen Bundestag und im Europaparlament beherrscht seit Tagen die Berichterstattung in den Medien. Unabhängig davon, ob die Vorwürfe wahr sind: Wird genug getan, um Einflussna…

Während der russische Angriffskrieg weiter Tag für Tag Zerstörung, Tod und Leid über der Ukraine ausbreitet, beginnt Putin, seinen Traum von einer Wiederbelebung der Sowjetunion in weitere osteuropäische Staaten zu tragen. Ein Überblick: Moldau Erst vor wenigen Wochen hat die Polizei ein von Russland betriebenes Netzwerk enttarnt und stillgelegt, das an der Destabilisierung des osteuropäischen Staates arbeitete. 25 Verdächtige wurden vernommen, sieben sitzen jetzt in Haft. Zentrale Figur dabei soll der pro-russische Oligarch Ilhan Shor sein, der immer wieder Demonstrationen gege…

Als ich erfuhr, dass sich AfD-Chef Tino Chrupalla gestern beim Wahlkampfauftakt in der Donauhalle von Donaueschingen mit den Worte „Vielen Dank, lieber Max“ für Krahs Nichterscheinen bedankte, musste ich lachen. Genau das ist es, was mich in den vergangenen Jahren an der Parteipolitik so abstößt. The Show must go on, immer souverän, immer auf Kurs, selbst unter Wasser. Maximilian Krah war ursprünglich gestern in Donaueschingen die große Bühne bereitet worden: Auftakt zum Europawahlkampf. Und er der gefeierte Spitzenkandidat. Doch nach einem Sechs-Augen-Gespräch mit der Parteispitze habe …

Nach monatelangem Tauziehen hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag mit 311 zu 112 Stimmen die lange blockierten Milliardenhilfen für die Ukraine freigegeben. Die Mehrheit kam mit den Stimmen der Demokraten und 101 republikanischen Abgeordneten zustande. 112 konservative Republikaner stimmten mit Nein. Damit können nun Waffensysteme und Munition im Wert von 61 Milliarden Dollar in die Ukraine geliefert werden, die das von Russland angegriffene Land dringend braucht, um sich verteidigen zu können. Das Pentagon kündigte an, die ersten Lieferungen schnell auf den Weg zu bringen, da groß…

„Eskalationsangst im Umgang mit Diktaturen ist grundfalsch. Sie eskalieren wann sie wollen.“ Dieser Satz des mächtigen Springer-Verlegers Matthias Döpfner in einem Interview mit der NZZ ist wahr und richtig. Staatsführer wie Russlands Putin und Chinas Xi halten sich nicht an „Spielregeln“, an Völkerrecht oder Verträge. Wenn Sie stark zu sein glauben, dann betreiben Sie Machtpolitik, für die militärische Operationen natürlich immer eine Option sind. Die Ukraine, vor über zwei Jahren von Russland angegriffen, befindet sich in einer dramatischen Lage. Denn obwohl die Motivation der…