Bei der Generaldebatte heute Morgen im Bundestag ging es hoch her. AfD-Spitzenfrau Alice Weidel keilte wild gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, dass man sich unwillkürlich fragte, warum ihre Fraktion eigentlich kürzlich einen formellen Beschluss zur Mäßigung im Bundestag gefasst hat.
Ansonsten fand ich den Redebeitrag der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bemerkenswert, die dem Bundeskanzler allen Ernstes zurief, er wolle anscheinend „…den Planeten brennen sehen“. Die Bundesregierung aus Union und SPD produziere beim Klimaschutz nicht nur Stillstand, sondern Rückschritte. Anschein…
Der Bundesparteitag der konservativen WerteUnion hat am Wochenende nachgewählt, um den Vorstand zu komplettieren. Außerdem wurde ein ambitioniertes Grundsatzprogramm verabschiedet….
Bernd Pfeiffer, selbstständiger Steuerberater und Vorsitzender des Berliner Landesverbandes, und der Kriminalbeamte Jürgen Rappert aus dem bayerischen Cham wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Michael Kuhr, Security-Spezialist aus Berlin und sechsfacher Kickbox-Weltmeister, gehört dem Vorstand zukünftig als Beisitzer an.
Parteichef Hans-Georg Maaßen rief vor rund 300 Mitgliedern und Gästen seine…
Wenn eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist die Rollenverteilung klar. Die Regierungsparteien versichern, dass nun alles besser wird, die Opposition weiß schon vor der Ernennung der ersten Minister, dass die nächste Regierung eine einzige Enttäuschung wird. Das war und ist immer so, und ganz ehrlich: Wenn die Wähler so entscheiden, dass Regieren nur mit Koalitionen möglich ist, dann heißt das, ständig um Kompromisse zu ringen, zu feilschen, und auch faule Zugeständnisse zu machen, um Mehrheiten für die eigenen Kernthemen zu organisieren.
Mehrheiten organisieren, darauf kommt e…
„Tumultartige Szenen“ sollen sich vergangene Woche im Barbarossa-Freibad im hessischen Gelnhausen abgespielt haben. Eine Gruppe „junger Männer“ zwischen 18 und 28 Jahren hatte im Schwimmbecken als Rudel mindestens neun junge Mädchen zwischen elf und 17 Jahren angegrapscht und sexuell belästigt. Sie berührten die Mädchen an den Haaren, am Kopf, an den Füßen, an Oberschenkeln und im Brustbereich und hörten auch nicht auf, als sie die minderjährigen Mädchen eindeutig zurechtwiesen, damit aufzuhören.
Die Polizei informierte später, dass sich die Mädchen dann kurz nach 17 Uhr an das Schwimmbadp…
Juni 26, 2025
Klingbeil (SPD) will deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen
Der Dutsche Bundestag hat heute ein milliardenschweres Steuerpaket zur Entlastung von Unternehmen beschlossen. Die schwarz-rote Bundesregierung hält damit ihr Wahlversprechen ein, die seit Jahren schwächelnde Wirtschaft wieder in Schwaung zu bringen. Das beschlossene Paket sieht zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen und den Kauf von Elektroautos vor, ebenso eine höhere Forschungsförderung und perspektivisch Steuersenkungen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, durch die Maßnahmen und „Rekord-Investitionen“ werde Deutschland schnell wieder auf Wachstum…
Die AfD ist inzwischen eine starke politische Kraft in Deutschland, die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Und dennoch werden ihr bis heute Rechte vorenthalten, die ihr nicht vorenthalten werden dürften, wenn man es mit der Demokratie ernst meint.
Anders als die Erzählung in der Partei selbst, liegt diese Blockade – zum Beispiel bei der Repräsentanz im Bundestagspräsidium, bei der Besetzung von Vorsitzposten in den Fachausschüssen, auch bei der finanziellen Ausstattung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung – nicht nur am System, am Futterneid oder den bösen Mainstreamme…
Gastbeitrag von JÖRN KÖNIG, Stv. Vorsitzender AfD-Bundestagsfraktion
Unser Steuersystem ist ein bürokratisches Monster, das Familien, Arbeiter und Unternehmen erdrückt. 2024 kassierte der Staat über 900 Milliarden Euro – ein Rekord! Doch was bekommen wir? Marode Straßen, überlastete Schulen und 270.000 Fachkräfte, die 2023 Deutschland verließen, weil sie den legalisierten Raub nicht mehr aushalten.
Familien mit zwei Kindern zahlen 40,9 Prozent Steuern und Abgaben, weit über dem OECD-Schnitt (29,5 %). Alleinstehende ohne Kinder werden mit 47,9 Prozent belastet. In der Schweiz sind es nur…
In dieser Woche wird der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) wählen, also des geheimsten aller geheimem Ausschüsse des deutschen Parlaments zur Kontrolle der drei deutschen Geheimdienste: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND).
In einer Demokratie ergibt es nicht nur Sinn, es ist unumgänglich, dass das vom Volk gewählte Parlament ein waches Auge darauf hat, welche Operationen seine Geheimdienste ausführen.
Gleichzeitig muss dieses Gremium mit Leuten besetzt werden, die unzweifel…
„White Tiger“ – so nannte sich der Sadist aus Hamburg, der im Internet gezielt Kinder angesprochen, manipuliert und zu sexuellen Handlungen und Selbstverletzungen vor laufender Kamera genötigt hat.
Zwischen elf und 13 Jahren waren diese Kinder, von denen sich mindestens eins, ein labiler 13-jähriger Junge aus den USA, das Leben genommen hat.
Wie so oft kamen die entscheidenden Hinweise auf die Pädophilen-Gruppe „764“ aus den USA, dieses Mal von der Bundespolizei FBI.
„White Tiger“, führender Kopf des international vernetzten Pädophilen-Rings, wurde gestern von der Polizei festgenomme…
