Es regt schon den Zynismus an, wenn ausgerechnet die Nachlassverwalter der DDR-Diktatur im Deutschen Bundestag empört über die AfD sind, weil die angeblich Putins Geschäfte in Deutschland betreiben. Ausgerechnet die SED, die sich heute DIE LINKE nennt und unentwegt dem Sozialismus zum Endsieg verhelfen will, die sich nicht entblödet, auf ihren Parteitagen Fäuste in die Luft zu recken und die „In-ter-natiooo-naaaale“ zu besingen. Man bekommt Brechreiz, wenn man diese Fünfte Kolonne heute, im Jahr 2025, sieht.
Aber hey, dies ist ein freies Land. Wenn Sie nicht glauben, dass die Mondlandung s…
Das Berliner Verwaltungsgericht hat dem Deutschen Bundestag gestern Recht gegeben, das im September dem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten den Hausausweis wegen dessen Kontakten zu russischen Stellen verweigert hatte.
Die Richter entschieden in einem Eilverfahren, dass die Hausordnung des Parlaments bereits ausreiche, Mitarbeitern der Fraktionen den Zutritt zu verweigern, wenn es gegen diese Personen begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit gibt. Das sei hier eindeutig der Fall.
Der AfD-Mann und Kläger Ulrich Oehme war von 2017 bis 2021 selbst Bundestagsabgeordneter. Das frühere SED-Mi…
Die CDU, einst die große Volkspartei der Mitte in Deutschland, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, dümpelt in den aktuellen Umfragen um die 25 Prozent herum, hinter der AfD, die danach auf 26 Prozent käme. Und gestern Abend habe ich bei einem Mitbewerber gelesen, der einen Querschnitt aktueller Umfragen erstellt hat, dass die Union – CDU UND CSU – jetzt doch wieder mit 0,3 Prozent vorne liegen. Toll, oder?
Die Union, nur mal kurz erinnert, war jahrzehntelang die Partei, die dieses Deutschland maßgeblich und über weite Strecken ordentlich regiert hat. Soziale Marktwirtschaft, West…
Die CDU wirkt seit Monaten wie eine Getriebene, die Gefahr läuft, die Kontrolle zu verlieren. Getrieben von Wahlerfolg auf Wahlerfolg der AfD und auch von zunehmender internationaler Anerkennung (Vance, Musk, Orban) ist der Gedanke, die Partei rechts der Union werde demnächst wieder verschwinden, geradezu grotesk.
Aber: Jetzt ist sie nun mal da, die „Brandmauer“
Die allerdings nach links schon lange so löchrig wie ein Emmentaler Käse ist. Kurz vor der Klausurtagung des CDU-Präsidiums ist die Debatte um den richtigen Umgang mit der AfD erneut aufgeflammt. Und den Ton gibt dabei ausgerechne…
„Man muss gewillt sein, dem Gegner Widerstand entgegenzusetzen“, sagte der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, heute bei seinem Antrittsbesuch vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages, die die drei deutschen Geheimdienste kontrolliert.
In Europa herrsche bestenfalls ein „eisiger Friede, der punktuell jederzeit in eine heiße Konfrontation“ umschlagen könne. Russland wolle die NATO spalten und die europäischen Demokratien destabilisieren und einschüchtern, so die Botschaft Jägers an die Abgeordneten.
Dazu nutze Russland alte Methoden wie…
Ausgerechnet ins historische Schießhaus von Weimar hatte gestern der WerteUnion-Förderverein zu seiner Bundesversammlung eingeladen. Eine Veranstaltung, die in Erinnerung bleiben wird. Denn geschossen wurde in den ersten beiden Stunden verbal unablässig. Zu viel Ärger und Wut hatte sich in den vergangenen beiden Jahren aufgestaut, zu viele persönliche Abrechnungen nach allerlei Verletzungen warteten auf ein Ventil.
Dabei hatte sich der organisatorische Gastgeber Prof. Hans Pistner, stellvertretender Chef der konservativen Basisbewegung, in gewohnt charmanter Art und Weise bei der Eröffnung…
Okt. 3, 2025
Der 3. Oktober darf kein Honoratioren-Fest bleiben
Der CDU-Stadtverband in der 20.000-Einwohner-Stadt Eislingen nahe Stuttgart ist so, wie die CDU mal war, als sie noch die große Volkspartei der Mitte war. Heute ist sie das auch noch irgendwie, aber eben nicht mehr ganz so groß, weil ihr durch eigene Fehler in den Merkel-Jahren eine ernsthafte Konkurrenz von rechts erwachsen ist.
Aber hier ist das traditionelle Bürgertum versammelt, und so brauchte ich nicht 30 Sekunden, um darüber nachzudenken, als mir der Stadtverbandsvorsitzende schrieb, dass sie mich gern als Redner zur alljährlichen Festveranstaltung zum Jahrestag der Deutschen Einhei…
Der Mariinski-Palast in St. Petersburg war einst die Residenz der russischen Herzöge von Luchtenberg und bekam seinen Namen zu Ehren der Tochter des Kaisers Nikolaus I., der Großfürstin Maria Nikolajwn. Später wurde er Sitz des Staatsrates des Russischen Kaiserreichs. Eine üppige Vergangenheit also und bis heute ein überaus beeindruckendes Gebäude, das das Regionalparlament beherbergt.
An diesem Ort trafen sich am 12. September 50 Vertreter rechtsextremer und Neonazi-Organisationen aus 15 Ländern um die „Internationale Anti-Globalistische Liga“ zu gründen.
Im Mariinski-Palast war auch e…
Die CDU und die SPD seien in Nordrhein-Westfalen die einzigen Volksparteien, resümierte gestern nach den OB-Stichwahlen der SPD-Fraktionschef im Landtag Jochen Ott. Das kann man so sehen, wenn man Union und SPD zusammenzählt. Denn zur Wahrheit des Wahlsonntags gehört auch, dass viele Wähler aus den einstigen tatsächlichen Volkspartien taktisch gewählt und den aussichtsreichsten Kandidaten der jeweiligen Parteien zum Sieg verholfen haben. Also AfD-Verhinderungskoalitionen.
Und an Rhein und Ruhr gelang das reibungslos. In Duisburg gewann der amtierende OB Sören Link (SPD) deutlich mit 78,5 g…
