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Klingbeil (SPD) will deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen
Der Dutsche Bundestag hat heute ein milliardenschweres Steuerpaket zur Entlastung von Unternehmen beschlossen. Die  schwarz-rote Bundesregierung hält damit ihr Wahlversprechen ein, die seit Jahren schwächelnde  Wirtschaft wieder in Schwaung zu bringen. Das beschlossene Paket sieht zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen und den Kauf von Elektroautos vor, ebenso eine höhere Forschungsförderung und perspektivisch Steuersenkungen. Bundesf…
Bundeskanzler Merz meldet deutsche Führungsrolle in Europa an
Der NATO-Gipfel in Den Haag ist vorbei – und die Mitgliedsstaaten der westlichen Allianz können sich gegenseitig auf die Schultern klopfen. Einmütig folgten die Europäer den Wünschen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nach einer deutlichen Erhöhung der eigenen Verteidigungsanstrengungen du…

Mehr Berichterstattung


25 Prozent Steuersatz für alle
Gastbeitrag von JÖRN KÖNIG, Stv. Vorsitzender AfD-Bundestagsfraktion Unser Steuersystem ist ein bürokratisches Monster, das Familien, Arbeiter und Unternehmen erdrückt. 2024 kassierte der Staat über 900 Milliarden Euro – ein Rekord! Doch was bekommen wir? Marode Straßen, überlastete Schulen und 270.000 Fachkräfte, die 2023 Deutschland verließen, weil sie den legalisierten Raub nicht mehr aushalten. Familien mit zwei Kin…
Klingbeil (SPD) will deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen

Bundestag beschließt Steuerentlastung für Unternehmen über 46 Milliarden Euro

Der Dutsche Bundestag hat heute ein milliardenschweres Steuerpaket zur Entlastung von Unternehmen beschlossen. Die  schwarz-rote Bundesregierung hält damit ihr Wahlversprechen ein, die seit Jahren schwächelnde  Wirtschaft wieder in Schwaung zu bringen. Das beschlossene Paket sieht zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen und den Kauf von Elektroautos vor, ebenso eine höhere Forschungsförderung und perspektivisch Steuersenkungen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, durch die Maßnahmen und „Rekord-Investitionen“ werde Deutschland schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Der Bunderat wird planmäßig am 11. Jui den Weg für die Maßnahmen genehmigen, nach dem die Regierung Ländern und Kommunen zugesagt hat, die zuletzt hohen Steuerausfälle vollständig aus…

Trump lobte den Deutschen mehrfach als wichtigen Partner
Was hatten die Analysten und Oppositionspolitiker vor dem ersten Treffen des neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem amerikanischen Präidenten Donald Trump alles vorhergesagt? Was hatten die Merz-Hasser in den Internetforen nicht alles an Erwartungen an diese Begegnung geknüpft…
Russland ist not amused
50 Kriegsschiffe, 25 Flugzeuge und 9.000 Soldaten aus 17 NATO-Mitgliedsstaaten nehmen ab heute an der „Baltic Operations“ (BALTOPS)-Übung in der Ostseeregion teil. Seit dem Jahr 1971 üben die Partnerarmeen des westlichen Verteidigungsbündnisses die Zusammenarbeit insbesondere bei maritimen Operatio…

Verkehrssicherheit und Umweltschutz werden nicht gefördert
BRÜSSEL – Die EU-Kommission hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der in Deutschland für hitzige Debatten sorgt: Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, sollen künftig jährlich zur Hauptuntersuchung (HU), umgangssprachlich TÜV genannt. In Deutschland betrifft das fast die Hälfte des Fahrzeugbestands – mehr als 23 Millionen Pkw. Die Begründung der EU: Ältere Fahrzeuge seien pannenanfälliger, häufiger in Unfälle verwickelt und veru…
Er tötete drei Menschen mit dem Messer
Im Strafprozess um den  islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten hat der Angeklagte heute die Tat gestanden. In einer Erklärung, die von seinen Verteidigern vorgelesen wurden, räumte der Syrer Issa al H. den Messerangriff ein und liß mitteilen: „Ich habe schwere Schuld auf mich gel…

Stellungnahme

Der NATO-Gipfel in Den Haag ist vorbei – und die Mitgliedsstaaten der westlichen Allianz können sich gegenseitig auf die Schultern klopfen. Einmütig folgten die Europäer den Wünschen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nach einer deutlichen Erhöhung der eigenen Verteidigungsanstrengungen durch doppelte finanzielle Budgets für das Militär und die Landesverteidigung. Lediglich Spanien scherte aus und versprach, die vorgegebenen Ziele auch mit weniger Geld zu erreichen. Die Alliierten v…
Eine Kolumne von Klaus Kelle

Klingbeil (SPD) will deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen
Der Dutsche Bundestag hat heute ein milliardenschweres Steuerpaket zur Entlastung von Unternehmen beschlossen. Die  schwarz-rote Bundesregierung hält damit ihr Wahlversprechen ein, die seit Jahren schwächelnde  Wirtschaft wieder in Schwaung zu bringen. Das beschlossene Paket sieht zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen und den Kauf von Elektroautos vor, ebenso eine höhere Forsch…
Der Dutsche Bundestag hat heute ein milliardenschweres Steuerpaket zur Entlastung von Unternehmen beschlossen. Die  schwarz-rote Bundesregierung hält damit ihr Wahlversprechen ein, die seit Jahren schwächelnde  Wirtschaft wieder in Schwaung zu bringen. Das beschlossene Paket sieht zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen und den Kauf von Elektroautos vor, ebenso eine höhere Forsch…
Die AfD ist inzwischen eine starke politische Kraft in Deutschland, die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Und dennoch werden ihr bis heute Rechte vorenthalten, die ihr nicht vorenthalten werden dürften, wenn man es mit der Demokratie ernst meint. Anders als die Erzählung in der Partei selbst, liegt diese Blockade – zum Beispiel bei der Repräsentanz im Bundestagspräsidium, bei…
Gastbeitrag von JÖRN KÖNIG, Stv. Vorsitzender AfD-Bundestagsfraktion Unser Steuersystem ist ein bürokratisches Monster, das Familien, Arbeiter und Unternehmen erdrückt. 2024 kassierte der Staat über 900 Milliarden Euro – ein Rekord! Doch was bekommen wir? Marode Straßen, überlastete Schulen und 270.000 Fachkräfte, die 2023 Deutschland verließen, weil sie den legalisierten Raub nicht mehr ausha…
In dieser Woche wird der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) wählen, also des geheimsten aller geheimem Ausschüsse des deutschen Parlaments zur Kontrolle der drei deutschen Geheimdienste: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND). In einer Demokratie ergibt es nicht nur Sinn, es ist unu…
Die Ukraine hat vorgemacht, wie es geht
von ANDREAS SCHNEBEL  BERLIN – Der jüngste ukrainische Drohnenangriff auf ein militärstrategisches Ziel tief im russischen Hinterland wurde in vielen westlichen Medien und Kommentarspalten mit B…