„Russische Schläferzelle“ im Bundestag? Hitziger Schlagabtausch um Putins „Fünfte Kolonne“

Es regt schon den Zynismus an, wenn ausgerechnet die Nachlassverwalter der DDR-Diktatur im Deutschen Bundestag empört über die AfD sind, weil die angeblich Putins Geschäfte in Deutschland betreiben. Ausgerechnet die SED, die sich heute DIE LINKE nennt und unentwegt dem Sozialismus zum Endsieg verhelfen will, die sich nicht entblödet, auf ihren Parteitagen Fäuste in die Luft zu recken und die „In-ter-natiooo-naaaale“ zu besingen. Man bekommt Brechreiz, wenn man diese Fünfte Kolonne heute, im Jahr 2025, sieht.

Aber hey, dies ist ein freies Land. Wenn Sie nicht glauben, dass die Mondlandung stattgefunden hat oder wenn Sie überzeugt sind, dass die Erde eine Scheibe ist und wir aufpassen müssen, nicht zu nahe an den Rand zu gehen, weil wir sonst runterfallen – in einer freien Gesellschaft ist Blödheit erlaubt.

Also Honeckers Erben haben sich inzwischen gemütlich eingerichtet im kapitalistischen Westen, den sie so verachten, aber deren Annehmlichkeiten sie gern mitnehmen. Sie sitzen im Präsidium des Parlaments, ihre parteinahe Stiftung wird mit Millionen aus dem Steuersäckel gepampert, damit sie unsere Gesellschaft von innen heraus zerstören kann. Und warum auch nicht, die Leute wählen sie ja millionenfach.

Also die Moskau-Freunde links geißeln die Moskau-Freunde rechts – nur eben zusammen mit SPD, Union und Grünen – die AfD nennt das gern „Nationale Front“, wenn all gegen sie stehen. Politisches Geklimper halt.

Zusammengefasst: Bundesregierung und linke Opposition sind sich einig, dass sich die AfD zum Schaden Deutschlands für russische Interessen einspannen lässt. Die AfD sei „auch hier im Parlament Handlanger russischer Interessen“, ruft die SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede in den Plenarsaal, vergisst leider zu erwähnen, welche schändliche Rolle ihre Partei, voran mit all den Schröders, Steinmeiers, Schwesigs und „Pöbel Ralle“ bei Nord Stream 2 gespielt hat, um russische Interessen zum Schaden Deutschlands und zur Freude des Kreml anzurichten.

Hat sich damit eigentlich schon einmal ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt?

Und der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann sagte, die AfD-Fraktion im Bundestag habe eine „russlandtreue Schläferzelle“ in ihren Reihen. Und leider kann man das bei einigen Abgeordneten nicht einmal empört zurückweisen, wie die Partei selbst das pflichtschuldigst getan hat als „peinlich“ und „bösartig“. Ist es aber leider nicht.

In der kommenden Woche reist eine AfD-Delegation zu einer Konferenz nach Sotschi, darunter sollen der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban, die Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß und Steffen Kotré und der EU-Abgeordnete Hans Neuhoff sein. Man fragt sich unwillkürlich, warum die Herren Münzenmaier, Moosburg und Keuter aus der Bundestagsfraktion nicht auch dabei sind.

Aber all diese Herrschaften, die ganz bewusst oder aus grenzenloser Naivität unsere Gesellschaft weiter spalten und zur Freude Putins in seinem Sinn agieren, sind nicht „die AfD“. Die Unruhe in der Parteiführung wächst, selbst Alice Weidel soll sich im AfD-Bundesvorstand wenig amüsiert geäußert haben, als sie von den neuen Reiseplänen ihrer Parteifreunde hörte.

Die wackeren AfD-„Diplomaten“, zumindest ein Teil davon, werden in Sotchi Dmitri Medwedew treffen, antiwestlicher Einpeitscher des Kremls und Vorsitzender von Wladimir Putins Regierungspartei „Einiges Russland“, der immer mal über Atomraketen gegen deutsche Städte öffentlich sinniert. Aber sicher geht‘s den AfD-Abgeordneten bei ihrer Reise nur um den Frieden, oder?

Der CDU-Abgeordnete Henrichmann, der dem Geheimdienstausschuss des Bundestags vorsteht, verwies in seiner Rede auf auffällig viele Anfragen der AfD-Fraktion zu Themen der inneren Sicherheit und der kritischen Infrastruktur: „Will ein feindlicher Staat nicht genau das von seinen Feinden wissen? Ich glaube schon.“

Und weiter: „Wenn ich Wladimir Putin wäre, ich würde mich freuen über eine Partei in Deutschland, die meine Narrative unhinterfragt teilt, die die politische Mitte in Deutschland zerstören will, die versucht, Deutschland politisch zu lähmen – was für ein Glück für Wladimir Putin, dass es in Deutschland die AfD gibt.“

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wies die Vorwürfe als „inszenierte Empörung“ zurück. Wenn die AfD ein Sicherheitsrisiko wäre, „dann würden wir von den regierungskontrollierten Sicherheitsorganen doch endlich Beweise bekommen“. Es käme dann zu Anklagen, Prozessen und Urteilen, sagte Frohnmaier. „Wenn irgendetwas dran wäre, hätten Sie uns doch schon längst eingekerkert.“