Politik Archive

Vor drei Wochen haben Ermittler bei einer Großrazzia in acht Bundesländern rund 100 Wohnungen und Büroräume durchsucht. Der Schlag richtete sich gegen eine Schleuserbande, die wohlhabenden Chinesen und Arabern Aufenthaltstitel für Deutschland verkauft haben sollen. Hauptverdächtige sind zwei Kölner Rechtsanwälte. Einer – 42 Jahre alt – sitzt inzwischen in Untersuchungshaft, der andere (46) ist auf der Flucht. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte jetzt, dass sie im Zusammenhang mit den Ermittlungen auch bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis Räume durchsucht habe, nach…

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen. In dem Prozess ging es in der Berufungsverhandlung um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei und ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu Recht als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstuft. Schon in der ersten Instanz hatte das Kölner Verwaltungsgericht diese Einstufung des Inlandsgeheimdienstes bestätigt. Nach der heutigen Entscheidung in Münster ist klar, dass die AfD weiter…

Im georgischen Parlament beginnt heute die dritte und damit letzte Lesung über das „russische Gesetz“, mit dem sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. „Russisches Gesetz“ nennt die pro-westliche Opposition den Gesetzentwurf, weil es klare Parallelen zu einem ähnlichen Gesetz in Russland gibt, mit dessen Hilfe der Kreml gegen Kritiker und Zivilgesellschaft vorgeht. Putins Machtapparat will damit kritische Organisationen von westlicher Unterstützung abschneiden und damit mun…

Bei der Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland am 9. Mai auf dem Roten Platz in Moskau hat Staatschef Wladimir Putin versprochen, er werde alles tun, damit es nicht zu einem neuen Weltkrieg komme. Damit beweist er, dass er offenbar doch mehr Humor zu haben scheint, als wir alle für möglich halten. Denn heute, im Jahr 2024, steht die Welt so nahe vor dem Dritten Weltkries wie seit 1945 nicht mehr. Der Grund dafür ist Putin selber, denn er allein war es, der im Februar 2022 den Angriff auf das Nachbarland Ukraine befohlen hat. Seitdem haben russische Truppen unter enormen Verluste…

von BORIS REITSCHUSTER BERLIN – Als Journalist ist man in diesen Tagen ständig im Zwiespalt: Einerseits möchte man dem ganzen Irrsinn, dem Triumph der Doppelmoral und der kognitiven Dissonanz, die wir täglich erleben, möglichst wenig Resonanz bieten. Andererseits wären auch ein Wegsehen und Verschweigen fatal. Allzu lange haben zu viele weggesehen – das ist einer der Gründe, warum rot-grüne Ideologen und Kulturkämpfer es an die Schalthebel der Macht in Politik und Medien geschafft haben. Beim ständigen Abwägen – verschweigen oder berichten – habe ich mich im vorliegenden Fall für letz…

Nach zwei Tagen Bundesparteitag der CDU bleibt festzustellen: Friedrich Merz ist der unumstrittene Chef im Ring. Trotz aller Nickligkeiten der üblichen Verdächtigen im Vorfeld, trotz Träumen von Zusammenarbei mit der Sozialistin Wagenknecht (Prien) – die CDU hat in diesen beiden Tagen endlich den Weg zurück in die Zukunft eingeschlagen. Viele Parteimitglieder und frühere Wähler hatten die Hoffnung längst aufgegeben, aber das Votum von fast 90 Prozent für Merz, vor allem aber die souveräne Art, mit der der Parteichef und wohl nächste Bundeskanzler die Regie führte, der Führungsanspruch, sein…

Die russische Brücke zur Krim, bekannt als „Kertsch-Brücke“, war seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine von entscheidender Bedeutung für die Logistik der Russen zur Krim. Täglich passierten hier zwischen 40 und 50 Zügen mit Waffen und Munition die Brücke. Heute sind es nur noch maximal fünf pro Tag – und die voll mit Konsumgütern und Reisenden. Putin lässt nun den militärischen Nachschub über Land, durch die besetzten Gebiete im Osten der Ukraine, transportieren. Der Grund ist offensichtlich. Ukrainische Angriffe hatten die Brücke immer wieder schwer beschädigt. In diesen …

Am Montag beginnt in Berlin der CDU-Bundesparteitag. Und passend zu diesem wichtigen Termin der einst bürgerlich-konservativen Volkspartei kommen die Heckenschützen aus der Deckung. Diejenigen, die seit seiner Wahl hinter den Kulissen gegen ihren Vorsitzenden Friedrich Merz arbeiten und verhindern wollen, dass er Bundeskanzler wird. NRW-Strahlemann Hendrik Wüst steht bereit, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sicherlich auch. Beide wollen die schwarz-grüne Katastrophenagenda der früheren Chefin Angela Merkel auch in Berlin wieder an die Macht bringen. Und das ist nu…

Der Internationale Tag der Arbeit am 1. Mai ist global ein sogenannter Festtag der Arbeiterklasse und deshalb per se eine Domäne der Sozialisten. In Deutschland haben viele Menschen nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung gedacht, die Geschichte habe ihr Ende erreicht, das Gespenst des Sozialismus sei ein für alle Mal ausgelöscht. Heute sehen wir, dass die Entwicklung wieder in die entgegengesetzte Richtung verläuft. Wir sprachen darüber mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun. Herr Braun, Ihr Essay über die Demokratie neuen Typs kürzlich hat einige Wellen geschlagen. Sie wa…