Politik Archive

Das Timing hätte besser nicht sein können. Just als im Berliner Maritim proArte Hotel an der Friedrichstraße die Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt des konservativ-libertären Bündnis Deutschland (BD) begann, kam die Nachricht der Bundeswahlleiterin herein, dass die noch junge Partei als privilegiert angesehen werde und somit zur Bundestagswahl am 23. Februar zugelassen wird, ohne vorher Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen. Eine gute Nachricht also, die nur getrübt wurde von der kurzfristigen Absage des BD-Spitzenkandidaten Kay-Achim Schönbach. Der war mal Chef der deutschen …

Wir treffen uns in einem kleinen Café am Gendarmenmarkt in Berlin. Vera Lengsfeld, eine wirklich beeindruckende Frau, die sich in der DDR gegen das SED-Machtsystem schon aufzulehnen wagte, als es noch gefährlich war. Auch das unterscheidet sie von Angela Merkel, über die wir bei Kaffee und Schokolade sprechen, um der Antwort auf die Frage näherzukommen, wie konnte das alles passieren? Was verband Merkel jemals mit der rheinisch-katholisch geprägten CDU? Warum erwiesen sich die energiegeladenen Jungs des „Pacto Andino“, die in der Union Karriere machen wollten, als Miezekätzchen, als Angela …

Von wegen, der Mainstream ist nur böse. Die linksliberale Wochenzeitung „Die Zeit“ hat etwas Unerhörtes gewagt: Sie haben mal nachgefragt, recherchiert – und das bei einem heiklen Thema wie dem politisch überaus  gewünschten „Kampf gegen Rechts“. Sie erinnern sich: Im November 2023 hatte in einem Landhaus am Lehnitzsee im Potsdamer Norden ein privates Wochenendtreffen von gut einem Dutzend Personen stattgefunden: Unternehmer und Politiker von CDU, AfD und WerteUnion. An dem Treffen hatte auch der Chef der rechten „Identitären Bewegung“ (IB) Martin Sellner teilgenommen. Im Januar 2024 …

Zufälle gibt’s… Donald Trump junior, Sohne des designierten US-Präsidenten, ist gestern mit ein paar Freunden nach Grönland geflogen. Sein Vater sagte dazu auf seiner Onlineplattform „Truth Social“, sein Sohn und die anderen wollten „einige der schönsten Gegenden und Sehenswürdigkeiten“ dort besuchen. Grönland sei ein unglaublicher Ort, und seine Menschen würden enorm profitieren, wenn es ein Teil der USA wäre. Natürlich, ein rein privater Besuch. Weil Grönland so schön ist. Hat alles nichts mit den Plänen des bald wieder Präsidenten zu tun… Denn der möchte Grönland gern den Ve…

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung in der Alpenrepublik erteilt. Alles andere wäre auch grotesk, wenn man es mit der Demokratie ernstnimmt. Denn die FPÖ war bei den Nationalratswahlen der große Sieger, die anderen Parteien konnten sich nicht auf einen Koalitionsrahmen einigen. Ja, natürlich musste Van der Bellen den Rechten jetzt diesen Auftrag geben. In AfD-Kreisen in Deutschland wird Konfetti geworfen angesichts der Entwicklung, in den sozialen Netzwerken überschlagen si…

Atallah Younes (23) hat einen schönen Zeitvertreib. Er ist „Influencer“, und er hat eine Menge „Follower“. Das Interesse an Herrn Younes, der nach eigenen Angaben als „Tourist“ aus dem Westjordanland zu uns gekommen ist, wuchs nach der Silvesternacht erheblich. Denn da schoss er eine Silvesterrakete durch ein Fenster eines Wohnhauses im Berliner Stadtteil Neukölln. Das Fenster zerbrach und im Zimmer brach Feuer aus. Später stellte sich heraus, dass es ein Kinderzimmer war, in dem sich Gott sei Dank in dem Moment kein Mensch befand, als Younes Rakete einschlug. Aber durch die…

Die ukrainischen Streitkräfte haben in der russischen Region Kursk eine neue Offensivoperation gestartet.Nach Berichten von Augenzeugen haben ukrainische Soldaten, unterstützt von Panzerverbänden und Drohnen, an mehreren Frontabschnitten die offenbar vollkommen überraschten russischen Streitkräfte angegriffen. Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Andriy Yermak, teilte mit: „Kursk, gute Nachrichten, Russland bekommt, was es verdient.“ Russische Militärblogger bestätigen auf mehreren Telegram-Kanälen ukrainische Offensivoperstionen in der Nähe von Sudscha, das seit läng…

Gastbeitrag von Dr. FRAUKE PETRY Elon Musk hat eine Wahlempfehlung für die AfD abgegeben und das gegenüber der Zeitung „Welt“ begründet. Er konstatiert, aus meiner Sicht zu Recht, dass Deutschland sich an einem kritischen Punkt und am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs befinde. Konkret merkt er an, dass die deutsche Wirtschaft in Bürokratie und Vorschriften versinke, dass das Land seine Grenzen zwar aus humanitärer Absicht geöffnet habe, dies aber zu kulturellen und sozialen Spannungen führe. Weiterhin betreibe die derzeitige Koalition (und ich ergänze: auch die…

Kurz vor ihrer alljährlichen Klausurtagung im Kloster Seeon in Oberbayern beraten die CSU-Bundestagsabgeordneten ab Montag ein Papier, mit dem die zukünftigen Linien ihrer Migrationspolitik festgeschrieben werden sollen. „Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden“, heißt es in dem Papier, das den CSU-Abgeordneten zur Beratung vorliegt. Eine überfällige und notwendige Klarstellung Aber auch eine Aussage, die die…