Juli 9, 2025
›Hören Sie auf, Masken zu kaufen, weil wir zu viele haben.‹
Heftiger Schlagabtausch im Bundestag: Warum es weiter keinen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals gibt
Bei der Generaldebatte heute Morgen im Bundestag ging es hoch her. AfD-Spitzenfrau Alice Weidel keilte wild gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, dass man sich unwillkürlich fragte, warum ihre Fraktion eigentlich kürzlich einen formellen Beschluss zur Mäßigung im Bundestag gefasst hat.
Ansonsten fand ich den Redebeitrag der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bemerkenswert, die dem Bundeskanzler allen Ernstes zurief, er wolle anscheinend „…den Planeten brennen sehen“. Die Bundesregierung aus Union und SPD produziere beim Klimaschutz nicht nur Stillstand, sondern Rückschritte. Anschein…
Juli 8, 2025
Repräsentationslücke zwischen Union und AfD?
WerteUnion-Bundesparteitag in Aschaffenburg: Kommt Maaßens Partei doch noch in die Erfolgsspur?
Der Bundesparteitag der konservativen WerteUnion hat am Wochenende nachgewählt, um den Vorstand zu komplettieren. Außerdem wurde ein ambitioniertes Grundsatzprogramm verabschiedet….
Bernd Pfeiffer, selbstständiger Steuerberater und Vorsitzender des Berliner Landesverbandes, und der Kriminalbeamte Jürgen Rappert aus dem bayerischen Cham wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Michael Kuhr, Security-Spezialist aus Berlin und sechsfacher Kickbox-Weltmeister, gehört dem Vorstand zukünftig als Beisitzer an.
Parteichef Hans-Georg Maaßen rief vor rund 300 Mitgliedern und Gästen seine…
Juli 8, 2025
Wenn arme Kinder ihre Lebenssituation als normal betrachten
„Ein sicheres Zuhause, das nicht schimmelig oder voller Ratten ist“ – Kinderarmut in Großbritannien ist erschütternd
Es ist ein Problem, das nicht nur Großbritannien betrifft. Aber das, was Englands Kinderschutzbeauftragte Rachel de Souza über die Lebensumstände von Minderjährigen in britischen Unterschichtfamilien jetzt vorgetragen hat, ist erschütternd und jeder westlichen Gesellschaft unwürdig.
Für viele Minderjährige, so de Souza, seien „Entbehrungen zur Normalität“ geworden. Und sie schlug sogar den Boden zum Schriftsteller Charles Dickens, der sich bereits im 19. Jahrhundert in Büchern wie »Oliver Twist« intensiv und aufrüttelnd mit dem Thema Armut in England beschäftigt hatte.
Für de Souzas akt…
Juli 6, 2025
Schiff kaputt
Vier russische „Schatten-Tanker“ durch Explosionen unter Wasser beschädigt
Auf mindestens vier Schiffen der russischen „Schattenflotte“ hat es in den vergangenen Wochen Explosionen gegeben, zuletzt auf dem Öltanker „Vilamoura“. Das Schiff, das unter der Flagge der Marschall-Inseln fährt, wurde dabei so schwer beschädigt, dass es manövrierunfähig war und von einem Schlepper nach Griechenland gezogen wurde. Das Schiff war zuvor in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens unterwegs, um russisches Rohöl an Abnehmer irgendwo zu liefern.
Zuletzt hatten Geheimdienste den Tanker jedenfalls im Mai nahe Noworossijk beim Kaspischen Pipeline-Konsortium beobachtet. Di…
Juli 4, 2025
Schutz der NATO-Ostflanke vor Russland und Belarus
Bundeswehr-Brigade in Litauen ist einsatzfähig: Bevölkerung steht zu 85% hinter unseren Soldaten
Die Bundeswehr hat damit begonnen, eine Brigade mit 4800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern dauerhaft im NATO-Partnerland Litauen zu stationieren. Die Panzerbrigade 45 mit Soldaten aus Augustdorf (NRW) und Oberviechtach (Bayern) soll die Ostflanke des westlichen Verteidigungsbündnisses verstärken gegenüber einem aggressiven Russland und Putins nur 35 Kilometer von Vilnius entfernten Satellitenstaat Belarus.
Im Interview mit dem Nachrichtenkanal NTV schilderte General Christoph Huber, Kommandeur der ersten Bundeswehr-Brigade, die überhaupt dauerhaft in einem anderen Land stationiert wird…
Juli 2, 2025
Sie steht für freie Abtreibung und ein AfD-Verbot
Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Liebe Union, wollt Ihr diese Frau wirklich zur Verfassungsrichterin wählen?
Wenn eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist die Rollenverteilung klar. Die Regierungsparteien versichern, dass nun alles besser wird, die Opposition weiß schon vor der Ernennung der ersten Minister, dass die nächste Regierung eine einzige Enttäuschung wird. Das war und ist immer so, und ganz ehrlich: Wenn die Wähler so entscheiden, dass Regieren nur mit Koalitionen möglich ist, dann heißt das, ständig um Kompromisse zu ringen, zu feilschen, und auch faule Zugeständnisse zu machen, um Mehrheiten für die eigenen Kernthemen zu organisieren.
Mehrheiten organisieren, darauf kommt e…
Juli 1, 2025
Wahrheit und Kampfbereitschaft
Nicht anti-europäisch, aber anti-dogmatisch: Polen verteidigt nicht nur seine Grenze
von FABIENE MAURICE
WARSCHAU – Wenn man in diesen Tagen durch Polen reist, spürt man eine andere Luft. Nicht nur wegen der weiten Wälder im Osten oder der salzigen Brise an der Ostsee. Sondern weil es hier noch ein Land gibt, das sich nicht schämt, christlich zu sein. Das seine Nation liebt. Und das entschlossen ist, sich gegen jene Kräfte zu wehren, die es – kulturell, moralisch oder politisch – umerziehen wollen.
In deutschen Medien taucht Polen meist nur auf, wenn es mahnt, protestiert oder blockiert. Man spricht von „Rechtsruck“, von „Homophobie“, von „Nationalismus“ – doch selten f…
Juni 29, 2025
Peking weiß angeblich von nichts
Chinesische Agenten wollten Taiwans Vizepräsidentin in Prag in einen Unfall verwickeln
Chinesische Diplomaten und Agenten des Inlandsgeheimdiensts haben offenbar versucht, Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim in einen Unfall zu verwickeln, als sie im vergangenen Jahr bei einem Auslandsbesuch in Tschechien war. Der tschechische Militärgeheimdienst hat jetzt seine Erkenntnisse zu dem Vorfall öffentlich gemacht.
Hsiao Bi-khim und der heutige Präsident Lai Ching-te waren nach ihrer Wahl im Januar 2024 noch nicht im Amt, als sie im März in die tschechische Hauptstadt reisten. Prag unterhält wie die meisten Länder keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, weil dies Verbindungen…
Juni 29, 2025
Aufsichtspersonal griff zu spät ein
Tumult im Schwimmbecken: 4 Syrer belästigten minderjährige Mädchen sexuell
„Tumultartige Szenen“ sollen sich vergangene Woche im Barbarossa-Freibad im hessischen Gelnhausen abgespielt haben. Eine Gruppe „junger Männer“ zwischen 18 und 28 Jahren hatte im Schwimmbecken als Rudel mindestens neun junge Mädchen zwischen elf und 17 Jahren angegrapscht und sexuell belästigt. Sie berührten die Mädchen an den Haaren, am Kopf, an den Füßen, an Oberschenkeln und im Brustbereich und hörten auch nicht auf, als sie die minderjährigen Mädchen eindeutig zurechtwiesen, damit aufzuhören.
Die Polizei informierte später, dass sich die Mädchen dann kurz nach 17 Uhr an das Schwimmbadp…