Politik Archive

Sie wurden von Deutschland mit offenen Armen aufgenommen und haben ihr Gastrecht bei uns missbraucht. Sie haben schwere Verbrechen begangen, getötet, vergewaltigt, Terroranschläge in diesem Land vorbereitet. Seit heute Morgen sind sie raus – auf dem Heimweg nach Afghanistan. Abgeschoben. Gegen 9 Uhr startete die Passagiermaschine der Qatar Airways vom Flughafen Leipzig mit 81 Afghanen an Bord, wie das Bundesinnenministerium von Minister Alexander Dobrindt (CSU) mitteilte. Es handele sich ausnahmslos um „schwere und schwerste Straftäter“, die Deutschland verlassen mussten, versicherte Dobri…

Unsere Retter der Demokratie haben nicht lange gebraucht, um sich von ihrem Schock zu erholen, dass eine Wahl nicht so ausging, wie sie es vorgesehen hatten. Nach einem Tag Gift und Galle spucken und Spahn und Merz zu bezichtigen, ihre „Fraktion nicht im Griff“ zu haben, sprang schon am nächsten Tag die Propagandamaschine an. Der Öffentlichkeit sollte sehr schnell weisgemacht werden, dass Frau Brosius-Gersdorf wirtschaftspolitisch eigentlich Ludwig Erhard nahe stünde und somit eine willkommene Kandidatin für die Union sein müsste. Allerdings verplapperte sich die „Zeit“, die mit der Kampag…

„Ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen“, stellt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview gestern klar – aber ganz ehrlich: Warum führt man dann solche Sommerinterviews? Am Freitag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprichwörtlich in letzter Sekunde die Reißleine gezogen und die Wahl einer schrecklichen Richterin ins Bundesverfassungsgericht durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert. Und das ist gut. Denn in der Politik kommt es letztlich auf Ergebnisse an. In Zeiten, in denen das Thema Abtreibung alle paar Jahren wieder hochgespült wird, in denen die von…

Bei der Generaldebatte heute Morgen im Bundestag ging es hoch her. AfD-Spitzenfrau Alice Weidel keilte wild gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, dass man sich unwillkürlich fragte, warum ihre Fraktion eigentlich kürzlich einen formellen Beschluss zur Mäßigung im Bundestag gefasst hat. Ansonsten fand ich den Redebeitrag der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bemerkenswert, die dem Bundeskanzler allen Ernstes zurief, er wolle anscheinend „…den Planeten brennen sehen“. Die Bundesregierung aus Union und SPD produziere beim Klimaschutz nicht nur Stillstand, sondern Rückschritte. Anschein…

Der Bundesparteitag der konservativen WerteUnion hat am Wochenende nachgewählt, um den Vorstand zu komplettieren. Außerdem wurde ein ambitioniertes Grundsatzprogramm verabschiedet…. Bernd Pfeiffer, selbstständiger Steuerberater und Vorsitzender des Berliner Landesverbandes, und der Kriminalbeamte Jürgen Rappert aus dem bayerischen Cham wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Michael Kuhr, Security-Spezialist aus Berlin und sechsfacher Kickbox-Weltmeister, gehört dem Vorstand zukünftig als Beisitzer an. Parteichef Hans-Georg Maaßen rief vor rund 300 Mitgliedern und Gästen seine…

Es ist ein Problem, das nicht nur Großbritannien betrifft. Aber das, was Englands Kinderschutzbeauftragte Rachel de Souza über die Lebensumstände von Minderjährigen in britischen Unterschichtfamilien jetzt vorgetragen hat, ist erschütternd und jeder westlichen Gesellschaft unwürdig. Für viele Minderjährige, so de Souza, seien „Entbehrungen zur Normalität“ geworden. Und sie schlug sogar den Boden zum Schriftsteller Charles Dickens, der sich bereits im 19. Jahrhundert in Büchern wie »Oliver Twist« intensiv und aufrüttelnd mit dem Thema Armut in England beschäftigt hatte. Für de Souzas akt…

Auf mindestens vier Schiffen der russischen „Schattenflotte“ hat es in den vergangenen Wochen Explosionen gegeben, zuletzt auf dem Öltanker „Vilamoura“. Das Schiff, das unter der Flagge der Marschall-Inseln fährt, wurde dabei so schwer beschädigt, dass es manövrierunfähig war und von einem Schlepper nach Griechenland gezogen wurde. Das Schiff war zuvor in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens unterwegs, um russisches Rohöl an Abnehmer irgendwo zu liefern. Zuletzt hatten Geheimdienste den Tanker  jedenfalls im Mai nahe Noworossijk beim Kaspischen Pipeline-Konsortium beobachtet. Di…

Die Bundeswehr hat damit begonnen, eine Brigade mit 4800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern dauerhaft im NATO-Partnerland Litauen zu stationieren. Die Panzerbrigade 45 mit Soldaten aus Augustdorf (NRW) und Oberviechtach (Bayern) soll die Ostflanke des westlichen Verteidigungsbündnisses verstärken gegenüber einem aggressiven Russland und Putins nur 35 Kilometer von Vilnius entfernten Satellitenstaat Belarus. Im Interview mit dem Nachrichtenkanal NTV schilderte General Christoph Huber, Kommandeur der ersten Bundeswehr-Brigade, die überhaupt dauerhaft in einem anderen Land stationiert wird…

Wenn eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist die Rollenverteilung klar. Die Regierungsparteien versichern, dass nun alles besser wird, die Opposition weiß schon vor der Ernennung der ersten Minister, dass die nächste Regierung eine einzige Enttäuschung wird. Das war und ist immer so, und ganz ehrlich: Wenn die Wähler so entscheiden, dass Regieren nur mit Koalitionen möglich ist, dann heißt das, ständig um Kompromisse zu ringen, zu feilschen, und auch faule Zugeständnisse zu machen, um Mehrheiten für die eigenen Kernthemen zu organisieren. Mehrheiten organisieren, darauf kommt e…