Politik Archive

Zum Abschied seiner dreijährigen Dienstzeit als deutscher Botschafter in Moskau hat Alexander Graf Lambsdorff eine düstere Bilanz der Situation in Russland gezogen. Bei Staatschef Wladimir Putin sieht er „keinen ernsthaften Willen zu Verhandlungen“ über ein Ende des Angriffskrieges auf die Ukraine. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte Lambsdorff in einem Interview: „Putin wirkt sehr entschlossen, den Krieg fortzuführen, um ihn zu gewinnen“. Und derf deutsche Spitzendiplomat warnte, dass der Kreml nach der Duma-Wahl im September eine zweite Mobilmachung wehrfähiger Männer anordnen könne. Lambsdorff…

Der schillernde Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich ist wieder in Deutschland. Am Vormittag übergaben tschechische Justizbeamte den Mann, der sich zur Frau erklärt hat, am Grenzübergang in Breitenau an der A17 an die deutsche Polizei. Von dort wird er jetzt in die JVA Chemnitz gebracht, wo auch die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe (51) einsitzt. Damals noch als Sven Liebich wurde er im Juli 2023 zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt – wegen Volksverhetzung, übler Nachrede, Beleidigung und der Billigung eines Angriffskriegs. Der Mann hatte systematisch über einen längeren Zeitra…

Die heftigsten Kritiker von Entwicklungshilfe sind afrikanische Intellektuelle, die Handel, direkte Investitionen und Bildung statt Almosen fordern. Wole Soyinka, Teju Cole, Ken Ochieng Apolo, Aly Khan Satchu, Victoria Abla Kuzorli und José Eduardo Agualusa wehren sich gegen die Darstellung, dass Afrika „hilfsbedürftig“ sei. Sie fordern stattdessen Eigenverantwortung und verstärkte Anstrengungen, Bildungseinrichtungen zu verbessern. „Hilfe“ diene nur dazu, die Macht der herrschenden Eliten zu zementieren. Sie fordern mit mehr oder weniger scharfen Worten einen harten Entzug der Hilfe. N…

Seit Donald Trump Chef im Oval Office ist, wiederholt sich bei jedem NATO-Gipfel das gleiche Spiel. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses kommen irgendwo zusammen, es werden schöne Fotos geschossen, es wird im netten Ambiente bestens gespeist und es gibt viele bilaterale Gespräche. Doch im Grunde geht es immer nur um eins: den mächtigsten Mann der Welt irgendwie bei Laune zu halten. Man schmeichelt Trump für nahezu alles, was er sagt und tut. Nach den Militärschlägen der USA vergangene Nacht gegen den verlogenen Iran war es am Morgen als Erster NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der…

Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat am Morgen pünktlich begonnen. So pünktlich wie wohl noch nie, denn schon anderthalb Stunden vor Eröffnung waren nahezu alle der 600 Delegierten im Gebäude der Messe der thüringischen Landeshauptstadt. Da waren viele der in ihrer Selbstwahrnehmung heldenhaften Demonstranten und Blockierer noch auf der Anreise zum Blockieren von Autobahnen und Straßenbahnhaltestellen in Erfurt unterwegs. „Morgenstund‘ hat Gold im Mund“ – das ist kein populärer Leitsatz in der linken Szene, während man rechts durchaus zu diszipliniertem Verhalten und frühem Aufstehen f…

Man hätte es schon Ende Februar ahnen können, wie sich die Dinge für Russland entwickeln würden. Als der „Führer“ im Kreml den Angriffsbefehl gegen die Ukraine erteilte und seine Panzer und 130.000 Soldaten gen Kiew in Marsch setzte. 64 Kilometer lang zog sich die Schlange gepanzerter Militärfahrzeuge von der Grenze zu Belarus entlang der westlichen Route durch die Sperrzone von Tschernobyl nach Süden in Richtung Kiew. Obwohl der Konvoi auf Satellitenbildern wie eine bedrohliche, unaufhaltsame Walze aussah, entpuppte er sich schnell als logistischer Albtraum. Russland hatte mit ein…

Was passiert eigentlich, wenn Russland die NATO „testet“? Das geschieht ja im Grunde schon seit Monaten durch russische Saboteure und Agenten, und jeder, der mit der Materie vertraut ist, weiß das. In den verschiedenen denkbaren Modellen wird dabei stets das „Narwa-Szenario“ in Estland genannt und die Suwałki-Lücke an den Grenzen zu Litauen. Sie ist zweifellos eine geografische Achillesferse des westlichen Bündnisses und geeignet für so etwas. Denn Narwa ist die drittgrößte Stadt Estlands, liegt direkt an der russischen Grenze und hat mehr als 95 Prozent Menschen der sogenannten rus…

Überall in Osteuropa wenden sich die Menschen von Russland ab und dem Westen zu. Das belegt eindrucksvoll wieder aktuell das Ergebnis der Parlamentswahlen. Nikol Paschinjan und seine Partei „Zivilvertrag“ wurden für ihren Kurs bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung mit 49,8 Prozent der Stimmen belohnt. Die Partei wird im neuen Parlament 61 von 105 Sitzen, also eine absolute Mehrheit, haben. Drei prorussische Parteien, die mit eigenen Listen antraten, erreichten: „Starkes Armenien“ (Samwel Karapetjan, prorussisch): 23,3 % der Stimmen „Armenien-Allianz“ (Robert Kotscharjan, proruss…

Wir werden in den nächsten Tagen mal schauen, was die Analysten und Beobachter als Gründe herausfiltern, weshalb Deutschland wieder einmal gescheitert ist. Aber ich habe so eine Ahnung. Deutschland stand international mal für die besten Autos auf der Welt, für Maschinenbau, für Oktoberfest und Spitzenfußball. Heute sind wir immer noch eine Wirtschaftsmacht, aber im Abwärtsstrudel. Und natürlich Weltmeister im Moralisieren. Deutschland ist jedenfalls heute mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen krachend gescheitert. Bei der Abstimmung im Hochhaus am…