Außen Archive

Das ständige HickHack in der Bundesregierung ist kaum noch zu ertragen. Kein Tag ohne Streit, keine Tag ohne Abrücken von Wahlversprechen. Politikwende? Wo denn? Das Thema, an dem sich alles entscheidet ist die Migration. Genauer: die Einschränkung der Migration, das konsequente Abschieben von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Gästen unseres Landes. Das ist das Thema neben vielen anderen Krisen und Problemen und Fallen. Aber beim Stopp der Massenmigration, bei Zurückführungen, Abweisungen und konsequenter Durchsetzung des Rechtsstaates, entscheidet sich, ob Deutschlan…

Nach der Ankündigung harter neuer Sanktionen der USA gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft haben die EU-Staaten gestern Abend bereits gehandelt und eine neue Stufe von Sanktionen gegen das Kriegstreiberland Russland gezündet. Konkret beschloss Brüssel: Weitere 117 Schiffe der russischen Schattenflotte dürfen nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen. Das Exportverbot für Waren, die für die Rüstungsindustrie genutzt werden können, wird ausgeweitet. Dazu gehören Chemikalien und Dienstleistungen aus dem KI-Bereich. Ein komplettes Importverbot für russisches…

Im alljährlichen Bericht des Ausschusses für nationale Sicherheitsstrategie des britischen Unterhauses, fehlt in diesem Jahr ein Kapitel. Ein wichtiges Kapitel. Was dort zusammengefasst steht, war so beunruhigend, dass die Militärexperten beschlossen, es herauszunehmen, nicht zu veröffentlichen für die Bevölkerung und stattdessen einen vertraulichen Brief direkt an Premierminister Keir Starmer zu schicken, um ihn auf die Verwundbarkeit Großbritanniens durch hybride Angriffe auf Unterseekabel aufmerksam zu machen. Ein russischer Angriff, etwa durch Schiffe von Putins Schattenflotte…

Allen Drohungen aus Moskau zum Trotz, gegen alle Desinformationskampagnen und Maßnahmen der hybriden Kriegsführung aus Moskau haben die Moldauer bei ihrer Parlamentswahl am Sonntag klargestellt, wohin für sie die Reise gehen soll. Und das ist nach Westen. Die proeuropäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu errang mit 50,03 Prozent der Stimmen einen fulminanten Wahlsieg, der von Russland unterstützte „Patriotische Block“ kam nur auf  24,3 Prozent. Das moldauische Volk habe sich „trotz des Drucks und der Einmischung“ Russlands „klar und deutlich“ für „Demokratie, Reformen…

Putin selbst ist der Grund für den erstaunlich deutlichen Kursschwnk Washingtons in der Ukraine-Frage. Das hat der amerikanische Außenministr Marco Rubio gestern bestätigt. Trump habe bei dem Thema  „außerordentliche Geduld“ bewiesen und auf einen diplomatischen Durchbruch gehofft. Doch Moskau habe keinerlei Interesse an einem Frieden gezeigt und nun seien alle“in eine Phase potenzieller Eskalation eingetreten“, sagte Rubio vor den Vereinten Nationen. In den vergangenen Nächten und davor habe es die historisch höchste Zahl an Angriffen auf die Ukraine gegeben. Außerdem beobachten die USA und…

 Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat auf einer Demonstration von 10.000 Exiliranern vor dem Atomium in Brüssel bekräftigt, dass die amerikanische Regierung dafür sorgen werde, dass Teheran niemals Atomwaffen in die Hände bekommen werde. Pence:  „Wir unterstützen Ihr Ziel, einen demokratischen, säkularen, nicht-nuklearen Iran zu errichten.“ Der Militärschlag Trumps im Juni gegen Anlagen des iranischen Atomprogramms sei notwendig gewesen, und er danke den Streitkräften der Vereinigten Staaten, dass sie mit ihrem Angriff vor einigen Wochen „die Welt sicherer gemacht hätten“. F…

Vor dem Landgericht in Chemnitz wird derzeit gegen eine 34-jährige Frau verhandelt, die sich über von ihr gegründete Netzwerke und Vereine hohe Geldbeträge aus öffentlichen Haushalten beschafft haben soll. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die linke NGO-Industrie in Deutschland, die viele Millionen Euro der Steuerzahler jedes Jahr in die Kassen oftmals dubioser linker Netzwerke spült und ihren Protagonisten ein auskömmliches Leben im Kampf gegen alles, was bürgerlich, konservativ oder einfach nur normal ist, sichert. Der Fall um Daniela B. ist deshalb besonders pikant, weil sie für ihr…

Wer sich mit Israel anlegt, bekommt eine direkte Antwort. So hält es der Staat seit seiner Gründung im Jahr 1948. Nach dem Attentat auf eine Bushaltestelle in Jerusalem vor zwei Tagen, bei der sechs Menschen starben, hat Israel heute reagiert und die Führungsspitze der Terrororganisation Hamas ins Visier genommen. Die Mörderbande, die am 7. Oktober 2023 einen feigen Angriff auf zivile Siedlungen und eine Musikveranstaltung in Israel verübt und dabei  1.182 Menschen bestialisch ermordet hatte – darunter viele Kinder und Jugendliche –  betreibt seit 2012 ein politisches Büro in Katar. Isr…

Die Mihail Kog’lniceanu Air Base ist ein rumänischer Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Constanț, mit einer Viertelmillion Einwohner die viertgrößte Stadt des Landes. Am Schwarzen Meer gelegen wird sie in den kommenden Jahren voraussichtlich die wichtigste Basis des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO außerhalb der USA sein. Und schon heute sind dort US-Soldaten auf der Basis stationiert mit ihren unübersehbaren Black Hawk-Hubschraubern. Amerikaner und andere westliche Ausbilder schulen hier jetzt schon rund um die Uhr Piloten für Kampfjets aus amerikanischer Produktion. Rumänische J…