Außen Archive

Der NATO-Gipfel in Den Haag ist vorbei – und die Mitgliedsstaaten der westlichen Allianz können sich gegenseitig auf die Schultern klopfen. Einmütig folgten die Europäer den Wünschen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nach einer deutlichen Erhöhung der eigenen Verteidigungsanstrengungen durch doppelte finanzielle Budgets für das Militär und die Landesverteidigung. Lediglich Spanien scherte aus und versprach, die vorgegebenen Ziele auch mit weniger Geld zu erreichen. Die Alliierten vereinbarten konkret, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidig…

Sie haben gewarnt und gewarnt, am Ende haben die Vereinigten Staaten ihre eigene Frist nicht mehr abgewartet. Vergangene Nacht hat US-Präsident Donald Trump gehandelt und die iranischen Atomanlagen im Iran angreifen lassen. Getroffen und vermutlich komplett zerstört wurden die iranischen Atomgelände in Isdahan, Natans und Fordo. Der US-Fernsehsender CNN berichtete, bei dem Angriff hätten sechs B2-Bomber insgesamt zwölf bunkerbrechende Bomben aus das Atomkraftwerk Fordo abgeworfen worden, während amerikanische U-Boote 30 Marschflugkörper auf die Anlagen in Isfahan und Natans abgefeuert hätt…

von ANDREAS SCHNEBEL  BERLIN – Der jüngste ukrainische Drohnenangriff auf ein militärstrategisches Ziel tief im russischen Hinterland wurde in vielen westlichen Medien und Kommentarspalten mit Begeisterung aufgenommen. Zu Recht wurde hervorgehoben, dass eine technologisch überlegene, dezentral agierende Streitkraft selbst einem zahlenmäßig und konventionell übermächtigen Gegner empfindliche Verluste zufügen kann. Die Botschaft schien klar: Asymmetrie schlägt Masse, Intelligenz schlägt Größe. Umso bemerkenswerter ist es, wie wenig diese Einsicht politische Konsequenzen nach sich zi…

BRÜSSEL – Die EU-Kommission hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der in Deutschland für hitzige Debatten sorgt: Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, sollen künftig jährlich zur Hauptuntersuchung (HU), umgangssprachlich TÜV genannt. In Deutschland betrifft das fast die Hälfte des Fahrzeugbestands – mehr als 23 Millionen Pkw. Die Begründung der EU: Ältere Fahrzeuge seien pannenanfälliger, häufiger in Unfälle verwickelt und verursachen höhere Schadstoffemissionen. Doch die Pläne stoßen auf erheblichen Widerstand, da sie vor allem Autofahrer mit geringem Einkommen und kleine Betriebe be…

Was hatten die Analysten und Oppositionspolitiker vor dem ersten Treffen des neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem amerikanischen Präidenten Donald Trump alles vorhergesagt? Was hatten die Merz-Hasser in den Internetforen nicht alles an Erwartungen an diese Begegnung geknüpft. Trump werde Merz „grillen“, habe ich mehr als einmal gelesen. Er werde Merz hinausschmeißen, zumindest aber demütigen wie einst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Aber nichts davon passierte, und entschuldigen Sie, dass ich das so sage, wer das…

50 Kriegsschiffe, 25 Flugzeuge und 9.000 Soldaten aus 17 NATO-Mitgliedsstaaten nehmen ab heute an der „Baltic Operations“ (BALTOPS)-Übung in der Ostseeregion teil. Seit dem Jahr 1971 üben die Partnerarmeen des westlichen Verteidigungsbündnisses die Zusammenarbeit insbesondere bei maritimen Operationen der U-Boot-Abwehr, Minenräumung und Luftverteidigung. Während des Manövers, das bis zum 20. Juni dauern soll, kommt es zu „erhöhten Schiffsaufkommen“ und Einschränkungen auf dem Wasser und in Küstennähe bei Rostock. Die Bundesmarine hat Segler, Angler und Paddler aufgerufen, Abstand zu den Kr…

Der Historiker Karol Nawrocki hat die Präsidentenwahl in Polen knapp gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen kommt der rechtskonservative Kandidat auf 50,89 Prozent. Er liegt damit knapp vor seinem Rivalen Rafal Trzaskowski, der von der Linken unterstützt wurde: Der Pro-Europäer erhielt 49,11 Prozent. Wenn ein Wahlsieger von den Mainstreammedien als „rechtskonservativ“ bezeichnet wird, dann ist man erst einmal geneigt, die Entscheidung der Wähler als positiv zu werten. Und dass Nawrocki EU-skeptisch ist, spricht auch erstmal nicht gegen den neuen Mann an der Spitze. Die EU hat sich in den…

Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat sich der pro-europäische Kandidat Nicusor Dan klar durchgesetzt. Nach Auszählung der Stimmen in knapp 99 Prozent der Wahllokale lag er mit 54,1 Prozent uneinholbar vor dem Rechten George Simion (45,9%). Simion räumte seine Niederlage ein: „Ich möchte meinem Gegner, Nicusor Dan, gratulieren“. Simion hatte noch am Wahlabend bekräftigt, dass er den Kremlfreund Calin Georgescu als neuen Ministerpräsidenten durchsetzen wolle. Georgescu war im November 2024 bei der später annullierten Präsidentenwahl im ersten Wahlgang auf Platz eins gekommen. Das…

Ist es schon ein Erfolg, dass es überhaupt ein Treffen von Delegationen aus Russland und der Ukraine in Istanbul gegeben hat nach drei Jahren? Ich denke nicht. Nachdem klar wurde, dass weder Wladimir Putin noch Donald Trump zu Friedensverhandlungen in die Türkei kommen würden, hätte man sich das ganze Theater auch schenken können. Oder, wie der amerikanische Präsident gestern in Doga (Katar) Journalisten zurief: „Es wird nichts passieren, solange Putin und ich uns nicht treffen.“ Und das ist wohl so. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vorher sofort und ohne Vorbedingung…