Europa Archive

Das kommt gerade zur ganz schlechten Zeit. Bei der Vergabe von Rüstungsauftragen durch die NATO hat es anscheinend massiv Fälle von Korruption gegeben. Die Staatsanwaltschaft teilte am Abend mit, dass es gestern zwei Festnahmen in Belgien und weitere in den NATO-Mitgliedsstaaten Spanien und Niederlanden gegeben habe. In mindestens einem Fall sei Haftbefehl erlassen worden. In der Gemeinde Bredene in Westflandern wurden mehrere Häuser durchsucht. Nach ersten Informationen hätten Mitarbeiter der NATO-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen w…

Unübersehbar ist (endlich) Bewegung in die Sache gekommen. Die Sache, also der Ukraine-Krieg, tobt seit mehr als drei Jahren. Zerstörte Städte, Hunderttausende Tote, Hunderttausende Krüppel, vergewaltigte Frauen, von ihren ukrainischen Eltern nach Russland verschleppte Kleinkinder. Und wofür? Ach klar, Nazis bekämpfen, Sowjetunion wieder herstellen…oder so. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat das Thema eine neue Dynamik bekommen, denn der schillernde Typ im Oval Office hatte im Wahlkampf versprochen, er werde innerhalb von 24 Stunden nach Amtsantritt am 20. Januar den Krie…

Die Entwicklungen im EU- und NATO-Partnerland Rumänien nach der ersten Runde der Präsidentenwahl sorgt international für großes Aufsehen. Der rechte Europa-Skeptiker George Simion lag bei der Wahl am vergangenen Sonntag mit 40,6 Prozent der Stimmen deutlich vorn und trifft nun in eineinhalb Wochen in der Stichwahl auf den pro-europäischen Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Nicusor Dan. Im November vergangenen Jahres hatte das oberste Gericht Rumäniens den Wahlsieg des pro-russischen Kandidaten Calin Georgescu wegen massiver russischer Einflussnahme annuliert und ihn von der aktuellen P…

In Rumänien hat der Rechte George Simion die erste Runde der Präsidentenwahl mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Der Europaskeptiker lag zuletzt bei etwa 41 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis kann sich noch verschieben, weil die Erfahrung zeigt, dass die Auszählung in kleinen, ländlichen Wahllokalen zuerst abgeschlossen ist, wo die rechten ihre besten Ergebnisse einfahren. Simion folgen in einem Kopf-an-Kopf-Rennen die beiden gemäßigt-linken proeuropäischen Rivalen, der frühere Senator Crin Antonescu mit 20 und der Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Nicusor Dan mit etwa 21 Prozent. Das Z…

Der amerikanische Präsident Donald Trump versichert, die USA und Russland hätten sich auf einen „Deal“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verständigt. Und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff ist heute Morgen erneut auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo gelandet, um mit der Kremlspitze weiter über diesen angeblichen „Deal“ zu verhandeln. Der russische Außenminister Segej Lawrow gibt inzwischen den netten Onkel und versichert im US-Fernsehnetzwerk CBS, es seien nur noch ein paar Details zu klären, dann könnte man einen Friedensvertrag unterschreiben – zwischen Russland und den USA. Ein pa…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nicht bereit, die von Russland annektierte Krim als Teil eines Deals der Vereinigten Staaten mit Wladimir Putin für einen Waffenstillstand zu opfern. „Die Ukraine wird die Besetzung der Krim rechtlich nicht anerkennen“, sagte Selenskyi gestern auf einer Pressekonferenz in Kiew. „Darüber gibt es nichts zu reden. Das ist gegen unsere Verfassung.“ Die strikte Ablehnung gefährdet Trumps jüngsten Versuch, den Krieg in der Ukraine nach vier Jahren und Hunderttausenden Opfern nun schnell zu beenden, und dürfte in Washington für wenig Begeisteru…

Wie wird das Weiße Haus darauf reagieren? In Litauen sind vier amerikanische Soldaten bei einer Übung ums Leben gekommen. Das teilte NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei einem Besuch in Warschau mit. „Während ich sprach, kam die Nachricht über vier amerikanische Soldaten, die bei einem Zwischenfall in Litauen getötet wurden“, sagte Rutte vor Reportern und bekannte, dass er keine Einzelheiten kenne. Zuvor waren die vier Soldaten als vermisst gemeldet worden. Wie die US-Botschaft in dem EU- und NATO-Land mitteilte, befanden sie sich zuletzt in Pabrade im Osten des Landes nahe der Grenze zu Pu…

Im Colosseum-Filmtheater an der Schönhauser Allee in Berlin haben sich heute 5000 Menschen zur traditionellen Solidaritätsveranstaltung für die Ukraine namens „Café Kyiv“ getroffen. Wie in den beiden Vorjahren gab es ein buntes Gewimmel an Infoständen von Partnerverbänden aus der Ukraine und Deutschland, kulinarische Genüsse und zahlreiche Vorträge, Diskussionen und Filmvorführungen. Besonders bei den 96 Diskussionsrunden mit insgesamt 300 Referenten aus dem In- und Ausland war der Andrang so groß, dass immer wieder Veranstaltungen wegen Überfüllung geschlossen werden mussten. Veranstal…

Der Londoner Central Criminal Court (Old Bailey) hat zwei Frauen und einen Mann aus Bulgarien wegen Spionageaktivitäten in Großbritannien und anderen europäischen Ländern verurteilt. Die Agenten im Alter zwischen 33 und 39 Jahren arbeiteten danach für ein Untergrundnetzwerk des ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek im Auftrag russischer Geheeimdienste. Den drei Bulgaren drohen jetzt Haftstrafen von bis zu 14 Jahren. Das Strafmaß wird in wenigen Wochen verkündet. Die Ermittler hatten eine ungewöhnliche Fülle an Beweisen gegen das Trio zusammengetragen, wobei es auch um eine „romant…