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Europa Archive



Feb. 4, 2025
Israel kauft seine Waffenhilfe von den USA auch
Ende vergangenen Jahres bot der ukrainische Präsident den Vereinigten Staaten, dem amtierenden Präsidenten Joe Biden und dem gewählten neuen Präsidenten Donald Trump, ein Geschäft auf Gegenseitigkeit an. In den mir zugänglichen Telegram-Kanälen war das jedenfalls mehrfach zu lesen. Präsident Selenskyj betrat historische Pfade. Vor Augen dürfte er vor allem das „Leih- und Pachtgesetz“ der Vereinigten Staaten von 1941 und die Marshallplanhilfen nach 1945 gehabt haben. Ohne die Hilfen der USA hätte die Sowjetunion den Zweiten Weltkrieg nicht mitgewinnen können. Das Geschäft war beidseiti…

Jan. 29, 2025
Russisches Fake News-Trommelfeuer
Der Zynismus, mit dem Russlands Kriegspräsident Wladimir Putin, seine Weltsicht offen darlegt, ist selbst für diejenigen, die von dem Mann nichts Gutes mehr erwarten, bisweilen atemberaubend. Zum Beispiel, wenn er gestern die Legitimität der Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gleich ganz in Frage stellt, weil dessen Amtszeit bereits im Mai vergangenen Jahres turnusmäßig endete. Putin lehnt es mit dieser Begründung ab, Friedensverhandlungen unter Beteiligung Selenskyjs überhaupt führen zu wollen. Dabei ist Selenskyjs Legitimität durch die ukrainische Verfassung …

Jan. 15, 2025
Nur an der Ostflanke über Belarus weiter Anstieg
Fast eine Viertelmillion Menschen haben in vergangenen Jahr versucht, illegal in die Europäische Union einzureisen – 38 Prozent weniger als im Vorjahr. Das geht aus einem Bericht der EU-Grenzschutzorganissation Frontex hervor. Grund für die Entwicklung sei die „bessere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern, insbesondere Tunesien“, sagte Frontex-Chef Hans Leijtens der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die EU und ihre Partner seien zudem erfolgreich bei der Bekämpfung von Schleusernetzwerken. Stark rückläufig sei die Zahl der irregulären unerlaubten Einreisen auf der Route über…

Jan. 7, 2025
Kickls Motto lautet: „Austria first!“
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung in der Alpenrepublik erteilt. Alles andere wäre auch grotesk, wenn man es mit der Demokratie ernstnimmt. Denn die FPÖ war bei den Nationalratswahlen der große Sieger, die anderen Parteien konnten sich nicht auf einen Koalitionsrahmen einigen. Ja, natürlich musste Van der Bellen den Rechten jetzt diesen Auftrag geben. In AfD-Kreisen in Deutschland wird Konfetti geworfen angesichts der Entwicklung, in den sozialen Netzwerken überschlagen si…

Jan. 5, 2025
Enorme Verluste der Russen bei Menschen und Material
Die ukrainischen Streitkräfte haben in der russischen Region Kursk eine neue Offensivoperation gestartet.Nach Berichten von Augenzeugen haben ukrainische Soldaten, unterstützt von Panzerverbänden und Drohnen, an mehreren Frontabschnitten die offenbar vollkommen überraschten russischen Streitkräfte angegriffen. Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Andriy Yermak, teilte mit: „Kursk, gute Nachrichten, Russland bekommt, was es verdient.“ Russische Militärblogger bestätigen auf mehreren Telegram-Kanälen ukrainische Offensivoperstionen in der Nähe von Sudscha, das seit läng…

Dez. 27, 2024
Die russischen Sabotageaktivitäten im Ostseeraum nehmen an Intensität zu. NATO-Mitglied Estland kündigte heute an, nach dem Ausfall des Unterseekabels Estlink 2 die Stromleitung Estlink 1 durch Patrouillenschiffe sichern zu lassen. „Wir haben beschlossen, unsere Marine in die Nähe von Estlink 1 zu schicken, um unsere Energieverbindung mit Finnland zu verteidigen und zu schützen“, schrieb Verteidigungsminister Hanno Pevkur auf X. Damit solle sichergestellt werden, dass der wichtigen Verbindung nichts passiere und sie betriebsbereit bleibe, sagte Pevkur im estnischen Radio. Die Stromverbin…

Dez. 6, 2024
Massive Kampagne über TikTok
Wegen eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen muss diese Wahl wiederholt werden. Das entschied heute das oberste Gericht des Landes. Am Sonntag hätte die Stichwahl zwischen dem rechten kremlfreundlichen Kandidaten Calin Georgescu, der bei einem Wahlsieg jede Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine einzustellen versprach, und der konservativ-liberalen Elena Lasconi stattfinden sollen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, besonders über die bei Jugendlichgen beliebte App TikTok sei Georgescu mit Hilfe …

Nov. 29, 2024
Moskaus Ziel: Ukraine, Georgien und Moldau unter Kontralle bringen
Tausende Menschen haben gestern Abend vor dem georgischen Parlamentsgebäude in Tiflis demonstriert, um ihrem Unmut über die Absage der georgischen Führung an Beitrittsgespräche mit der EU Ausdruck zu verleihen. Starke Polizeieinheiten riegelten das Gebäude in der Nacht ab. Die Uniformierten setzten Wasserwerfer, Pfefferspray und Gummigeschosse gegen die friedliche Menge ein. Es gab mehrere Verletzte und Festnahmen. Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte sich unter die Demonstranten gemischt und forderte eine Wiederholung der Parlamentswahlen, bei der es offenkundig zahlreiche Fä…

Nov. 27, 2024
Rechte Fitto (Italien) und Varhely (Ungarn) spielen jetzt mit
Die neue EU-Kommission unter Führung der deutschen Ursula von der Leyen ist komplett und arbeitsfähig. Das Europäische Parlament stimmte in Straßburg mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen für die 10 Frauen und 16 Männer. 282 Abgeordnete votierten mit Nein, 36 enthielten sich. „Die europäische Automobilindustrie ist ein Stolz Europas. Millionen von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab“, sagte von der Leyen in ihrer Antrittsrede, bekräftigte aber gleichzeitig, dass der „Green Deal“ der Schwerpunkt ihrer Amtszeit bleiben werde. Die Zukunft des Autos müsse weiterhin in Europa gestaltet wer…