Am 20. Januar zieht Donald Trump zum zweiten Mal ins Oval Office ein. Und dieses Mal hat der amerikanische Präsident eine Machtfülle wie nur wenige seiner Vorgänger. Seine ersten Personalentscheidungen sorgen bei seinen Anhängern für ausufernde Begeisterung und bei seinen Gegnern für schieres Entsetzen.
Das Repräsentantenhaus bleibt unter republikanischer Kontrolle, im Senat haben die Republikaner das Sagen, der Oberste Gerichtshof ist – dank seiner Entscheidungen in der ersten Amtszeit – mehrheitlich konservativ besetzt. Und die Strafverfahren gegen den neuen Präsidenten sind auch ausgesetzt. Nun mal los, Herr Präsident!
Donald Trump, ohne jeden Pathos, hat das Zeug, in den nächsten Jahren die Welt zu verändern. Er muss nicht darauf schauen, in vier Jahren wiedergewählt zu werden. Er hat all die guten und schlechten Erfahrungen der ersten Amtszeit im Kopf gespeichert. Und wenn er klug ist, wird er versuchen, so viele seiner Landsleute wie möglich mitzunehmen, um die Vereinigten Staaten tatsächlich wieder zu dem großartigen Land zu machen, das sie einmal waren.
Für uns in Europa bedeutet die bevorstehende Amtszeit Trumps vor allem mehr Selbstverantwortung.
Dass sich 500 Millionen Europäer von 330 Millionen Amerikanern vor 130 Millionen Russen schützen lassen müssen, war schon vor Jahrzehnten grotesk. Ohne die Amis geht nix in der NATO, und es war der Präsident Donald Trump, der schon 2017 das Bündnis ganz in Frage gestellt hat. Nicht, weil er nicht sieht, wie wichtig es ist, sondern weil er als Unternehmer nach Kosten und Nutzen fragt.
Warum halten bis heute immer noch NATO-Partner in Europa das gemeinsam vereinte Ziel von 2 Prozent des BIP bei den Verteidigungsausgaben nicht ein, während die USA über 3 Prozent finanzieren müssen? Gute Frage, oder? Warum haben sich Obama, Clinton und all die anderen Hausherren im Weißen Haus nicht damit beschäftigt?
Warum darf Deutschland Milliarden für Unsinn rausballern, ist aber nicht bereit, seine eigene Landesverteidigung zu organisieren?
Und wie ist es mit dem Handelsüberschuss von uns und vielen anderen Staaten gegenüber den USA?
Schon in seiner ersten Amtszeit war ich völlig fasziniert darüber, dass Trump versuchte, sein Land wie einen Konzern zu führen. Gibt es ein Problem, dann lösen wir das mit einem „Deal“. Eine super Idee, die ja oft tatsächlich funktioniert hat. Besonders in der Außenpolitik war Trumps erste Amtszeit extrem erfolgreich. Ob das beim zweiten großen Thema Ukraine/Russland auch so wird? Die Ukraine hat keine Alternativen. Friss oder stirb – nie trifft diese Bemerkung so zu wie beim Verhältnis Trump/Selenskyj. Ohne die USA hat die Ukraine keine Chance zu überleben.
„Du wirst mit mir zufrieden sein“, soll Trump dem ukrainischen Präsidenten vergangene Woche in einem ersten Telefonat gesagt haben. Was das heißt, wir werden es sehen. Aber auch die Ernennung des früheren aktiven Soldaten und zuletzt FOX-Moderators Pete Hegseth zum Verteidigungsminister deutet darauf hin, dass die neue US-Administration nicht vorhat, Kiew zu opfern. Hegseth ist ein deutlicher Unterstützer der Ukraine und hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Vergangenheit als das bezeichnet, was er ist: einen „Kriegsverbrecher“. Kein Wunder, dass die offiziellen Moskauer Verlautbarungen zum neuen amerikanischen Präsidenten zurückhaltend sind.
US-Medien berichteten in der vergangenen Woche darüber – durchaus mit Abscheu -, was das Trump-Team zur Vorbereitung der Machtübernahme vorhat, Zehntausende Stellen im Öffentlichen Dienst mit republikanisch-loyalen Mitarbeitern zu besetzen. Mit deutlich erfahreneren Mitarbeitern, mit Profis, die er 2017 nicht hatte.
Trump hat angekündigt, Importzölle von bis zu 20 Prozent auf Einfuhren zu erheben. Chinesische Waren gar mit 60 Prozent, weil er weiß, dass in Peking die großen Gegenspieler sitzen. Xi Jingping muss sich entscheiden, ob er weiter mit dem Kriegsverbrecher Putin Deals machen will, oder wieder in ein vernünftiges Arbeitsverhältnis mit Washington kommen will.
Und Billigimporte will die neue Regierung zum Schutz der US-Industrie auch verhindern. Denn eine Konstante wird es ganz sicher geben. Trump wird „Jobs, Jobs, Jobs“ schaffen. In Amerika.
Ganz ehrlich: Ich freue mich auf die neue Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten.
