Bereitet der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sein Comeback vor? Nach der Sperrung der Online-Plattform X (vorher Twitter) in dem südamerikanischen Land, führte der Konservative am brasilianischen Unabhängigkeitstag den Protestzug Hunderttausender Menschen in São Paulo gegen den für die Sperrung verantwortlichen Richter Alexandre de Moraes an. In seiner umjubelten Rede nannte Bolsonaro den Richter des Obersten Bundesgerichtshofs einen „Diktator“.
Moraes schade Brasilien inzwischen noch mehr als der amtierende sozialistische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva selbst.
Moraes hatte am 30. August die Stilllegung von X in Brasilien angeordnet. Begründung: Der Twitter-Nachfolgedienst von Elon Musk gehe nicht ausreichend gegen die Verbreitung von Hass-Rede und Fake News vor. Kritiker sehen dahinter auch eine politisch motivierte Strategie, denn Musk, der auch Chef des global erfolgreichen Autobauers Tesla ist, vertritt klar marktliberale Positionen und unterstützt den früheren amerikanischen Präsidenten Donald Trump bei seiner erneuten Kandidatur im November.
Moraes hatte von X die Sperrung der Konten rechtsgerichteter Aktivisten verlangt, die nach seiner Auffassung Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiteten. Musk lehnte das ab und zahlte die darauffolgende Geldstrafe auch nicht. Selbst die Forderung des Richters, X solle einen gesetzlichen Vertreter in Brasilien benennen, ignorierte Musk. Daraufhin leitete Moraes ein Ermittlungsverfahren gegen den amerikanischen Milliardär ein. Ein beispielloser Vorgang, einer Demokratie unwürdig. As reaktion auf diese Vorgänge hielt Bolsonaro daraufhin eine Massenkundgebung am Copacabana-Strand in Rio de Janeiro und jetzt in den Straßen Sao Paulos zur „Verteidigung der Grundrechte“ vor riesigen Menschenmengen ab.
Da Silva hatte vor zwei Jahren die Wahl gegen Bolsonaro unter fragwürdigen Bedingungen gewonnen – mit einer hauchdünnen Mehrheit. Daraufhin stürmten Bolsonaro-Anhänger am 8. Januar 2023 den Präsidentenpalast, das Parlament und den Obersten Gerichtshof und behaupteten, Bolsonaro sei der Wahlsieg gestohlen worden.
Dies nutzte Moraes, um gegen den Ex-Präsidenten ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Vorwurf: Versuchter Staatsstreich. Außerdem verhängte der Richter eine Blockade gegen Bolsonaro, bis zum Jahr 2030, in dem dieser kein Wahlamt mehr übernehmen dürfe.
