Die Bilder, die uns aus Los Angeles erreichen, sind beunruhigend. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (DEM) nannte gestern den Einsatz von Soldaten zur Bekämpfung von Unruhen in seiner Stadt „illegal, unmoralisch und verfassungswidrig“. Präsident Donald Trump gieße „Öl ins Feuer“ mit seiner Entscheidung, ohne Absprache mit seinem Staat und der Stadt die Nationalgarde nach Los Angeles zu entsenden.
In der Vier-Millionen-Stadt, die aber gleichzeitig das Zentrum eines Großraumes mit 18 Millionen Menschen ist, gibt es seit Freitag teils gewaltsame Proteste gegen die Abschiebungspolitik der Regierung Trump. Davor allerdings hatten bewaffnete Bundespolizisten Razzien gegen illegale Migranten durchgeführt, wobei sie von Randalierern mit Eiern, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen wurden. Die Bundespolizisten reagierten mit Blendgranaten und Tränengas.
Daraufhin ordnete der Präsident an, 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles zu schicken, obwohl weder die Stadtverwaltung noch der Bundesstaat darum gebeten hatten.
Gouverneur Newsom spricht inzwischen von einer „bewussten Inszenierung“ durch Trump, der sich als Law & Order-Präsident darstellen wolle.
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Was bei den Fernsehbildern aus Los Angeles auffällt ist, ist dass die große Mehrheit der Demonstranten dort anscheinend normale, gut gekleidete Menschen sind, nicht der vermummte Hass-Mob, den wir sonst von linksradikalen Aufmärschen auch in Deutschland gewohnt sind. Zumindest entsteht beim Betrachter der Eindruck, dass hier ernsthaft besorgte Bürger auf die Straßen gehen, um ihre Sorgen aus einer subjektiv betrachteten Fehlentwicklung zum Ausdruck zu bringen. Und das ist in einer Demokratie nicht nur erlaubt, das ist der Kern einer Demokratie.
Und Trump? Der ist und bleibt, wie er eben ist
Er lässt prüfen, ob er die Nationalgarde auch in andere Städten schicken müsse, ja, er schließe nicht einmal aus, angesichts der wachsenden Proteste eine Art von Kriegsrecht zu verfügen
Trump handelt disruptiv, das wissen alle, und manchen – auch mir – gefällt das oft.
Aber dass hier zum ersten Mal seit 1965 ein amerikanischer Präsident die Nationalgarde gegen den erklärten Willen des Gouverneurs in dessen Bundesstaat einsetzt, das ist beunruhigend.
Zur Erklärung: Die Kontrolle über die Nationalgarde hat grundsätzlich der Bundesstaat, personalisiert also der Gouverneur. Meistens wird sie eingesetzt, wenn eine Naturkatastrophe passiert ist, bei Tornados oder verheerenden Waldbränden. Nur bei Krieg oder anderen nationalen Notständen, kann der Präsident die Befehlsgewalt an sich ziehen. Und das er das nun getan hat nach 60 Jahren wegen weitgehend friedlicher Proteste gegen seine Politik – das ist kein gutes Zeichen.
