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Maaßen: „Compact“-Verbot ist verfassungswidrig

RED
Chef der konservativen WerteUnion: Hans-Georg Maaßen

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und heute Chef der konservativen WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, hat die Verbotsverfügung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen das rechte Magazin „Compact“ als „rechts- und verfassungswidrig und Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“ bezeichnet.

In einem Interview mit dem Nordkurier in Neubrandenburg sagte Maaßen, dass „die Innenministerin, die unsere Verfassung schützen sollte“ durch ihr Verhalten „fortlaufend, vorsätzlich und wohl auch absichtsvoll“ die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens in Deutschland beschädige. Faeser sei „derzeit die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“. Sie müsse abgesetzt werden.

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Klaus Kelle, Chefredakteur