Die FDP-Verteidigungsexpertin und Abgeordnete des Europaparlaments Marie-Agnes Strack-Zimmermann schließt sich der Ansicht des designierten US-Präsidenten Donald Trump an und fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben in den europäischen Staaten. „Trump bestätigt nur das, was er in seiner ersten Amtszeit bereits eingefordert hat. Er erwartet von den Europäern ein viel stärkeres finanzielles Engagement. Damit liegt er nicht falsch“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“.
Die NATO habe 32 Mitglieder, 29 davon sind europäische Staaten. 23 Staaten sind Mitglieder...
42 Jahre Haft? Nicht für Hunter Biden
Der scheidende US-Präsident Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter Biden nun doch. Obwohl er sich immer wieder gegenteilig geäußert und versichert hatte, sich nicht in die juristischen Probleme seuines Sohnes einmischen zu wollen.
„Keine vernünftige Person, die die Fakten im Zusammenhang mit Hunter prüft, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als dieser: Hunter wurde herausgepickt, nur weil er mein Sohn ist – und das ist falsch“, sagte Biden am Sonntag. Hunter Biden war erst im Juni von einem Gericht schuldig gesprochen worden, weil er beim Kauf einer Waffe über seinen...
Neue deutsche U-Boote für NATO-Nordflanke
Um seine Verpflichtungen gegenüber der NATO einhalten zu können, muss Deutschland trotz knapper Kassen vier weitere U-Boote vom Typ U212CD beschaffen. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und ließ im Ministerium ein Papier mit Vorschlägen zur Finanzierung über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ erarbeiten.
Zur Verstärkung der Nordflanke der NATO hat Deutschland eingewilligt, insgesamt 5 U-Boote bereitzustellen. Die Bundesmarine hat bereits zwei U-Boote dieser Klasse. Man werde bei dem Projekt mit Norwergen kooperieren, das ebenfalls neue U-Boote bestellt...
Ungarn: Orban verliert deutlich an Zustimmung
Wenn am nächsten Sonntag Wahlen in Ungarn wären, würden sich 47 Prozent für Magyars „Partei für Respekt und Freiheit“ (Tisza) entscheiden und nur 36 Prozent für die Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban. Das ist der Ergebnis einer Meinungsumfrage des Budapester Meinungsforschungsinstituts Median im Auftrag der Wochenzeitung „hvg“. Die Zahlen zeigen einen dramatischen Vertrauensverlust der Fidesz, die vor vier Wochen beim gleichen Institut noch sieben Prozent vorn lag.
Peter Magyar hat sicher erst seit Jahresbeginn zur ernsthaften Herausforderung für Orban entwickelt....
Russischer Rubel bricht total ein
Der russische Rubel hat seit Anfang August fast ein Viertel seines Wertes verloren. Der Kurs brach seither im Vergleich zum US-Dollar und dem chinesischen Yuan um mehr als 24 Prozent ein. Dem Datenanbieter LSEG zufolge mussten an diesem Mittwoch 106,40 Rubel für einen Dollar bezahlt werden – 0,86 Prozent mehr als am Vortag.
Weniger Wert war der Rubel zuletzt im März 2022, dem ersten Monat nach Kriegsbeginn. Im Vergleich zum Yuan fiel er um 0,51 Prozent auf 14,74 und damit ebenfalls auf den niedrigsten Stand seit mehr als zweieinhalb Jahren.
Wegen Drogen: Trump kündigt Zölle für Kanada, Mexiko und China an
Der zukünftige amerikanische Präsident Donald Trump hat angekündigt, unmittelbar nach Amtsantritt am 20. Januar Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada zu erheben.Trump begründete auf Truth Social, der Aufschkag werde so lange erhoben, „bis Drogen, insbesondere Fentanyl, und alle illegalen Einwanderer aufhören, in unser Land einzudringen.“
Sowohl Kanada als auch Mexiko hätten die Macht, das Problem zu lösen. „Wir fordern sie hiermit auf, ihre Macht zu nutzen, und solange sie das nicht tun, ist es an der Zeit, dass sie einen sehr hohen Preis zahlen“,...
Schweiz erkennt Holodomor als Völkermord an
Die Schweiz hat am Jahrestag den Holodomar, der gezielt von Sowjetdiktator Josef Stalin herbeigeführten Hungersnot in der Ukraine vor 90 Jahren, als „Völkermord“ eingestuft. Das Parlament folgt damit unter anderem dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament, die diesen Schritt bereits 2022 vollzogen hatten. Die größere Kammer des Schweizer Parlaments nahm eine entsprechende Erklärung mit 123 zu 58 Stimmen an. Die rechte SVP, stärkste Partei im Parlament, stimmte dagegen.
Während des Holodomor starben zwischen 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen....
Annalena Baerbock: Ehe vorbei
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr Ehemann Daniel Holefleisch haben sich nach 17 Jahren getrennt. „Wir haben in einem längeren Prozess gemeinsam vor einiger Zeit entschieden, dass wir kein Paar mehr sind“, werden sie in der BILD zitiert. Und: „Um möglichen Spekulationen zuvorzukommen: Es gibt keine neuen Partner.“
Das Paar hat zwei Kinder (9, 13).
Das Umfeld der Außenministerin und ihres Noch-Ehemannes sei bereits über die Trennung informiert gewesen. Auch ihre Kinder sollen Bescheid gewusst haben. Jetzt bitten die Getrennten „vor allem zum...
Zoll greift Schmuggler von Dubai-Schokolade raus
Wahrscheinlich haben Sie schon von der trendigen „Dubai-Schokolade“ gehört. Bei der Vorstellung der neuen Leckerei in Düsseldorf vor ein paar Tagen, standen die Leute studenlang vor der Öffnung eines Ladens in der Innenstadt an, um für 20 Euro ein Täfelchen zu ergattern, das übrigens mit dieser Pistazien-Knafeh-Füllung unglaublich lecker schmeckt. Anfang November fischte der Zoll, wie jetzt erst bekannt wurde, einen 31-Jährigen an der Grenze aus einer Autoschlange heraus. Er hatte versucht, 45 Kilogramm Dubai-Schockolade aus der Schweiz nach Deutschland zu schmuggeln.
Nachdem der...