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Russland rüstet an der Grenze zu Finnland auf

Wenige Wochen bevor in Finnisch-Lappland NATO-Soldaten in einem neuen Hauptquartier des Bündnisses stationiert werden, beobachten die schwedisachen Streitkräfte deutlich verstärkte Aktivitäten auf russischer Seite der finnischen Grenzen. Analysten sehen darin eine verspätete Reaktion Moskaus auf den NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder. Das schwedische Fernsehen und der britische „Mirror“ veröffentlichten Satellitenaufnahmen an verschiedenen bisher ungenutzten russischen Standorten wie etwa der Luftwaffenbasis Severomorsk-2, auf der vor wenigen Tagen Hubschrauber...

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Dobrindt (CSU) verbietet größte Reichsbürger-Sekte

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. „Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, teilte das Bundesinnenministerium gestern mit. Dobrindt sprach von einem „bedeutenden Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter“. Mit dem sogenannten ‚Königreich Deutschland‘ wurde die größte Vereinigung dieser Szene verboten. „Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ‚Gegenstaat‘ in...

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Erstes Telefonat: Trump und Merz wollen sich gegenseitig besuchen

Der deutsche Bundeskanzler Fridrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump haben vorgestern eine halbe Stunde miteinander telefoniert. Man sei sich dabei einig gewesen, dass die Handelsstreitigkeiten zwischen beiden Ländern rasch beigelegt werden und Russland einem tragfähigen Waffenstillstand in der Ukraine zustimmen müsse. Beide luden sich zum Schluss des Gesprächs gegenseitig zu einem Staatsbesuch ein. Trump war als Präsident bisher nur zum G20-Gipfel 2017 und bei einer kurzen Visite auf der Basis Ramstein  in Deutschland. Auf die Einladung Trumps in die USA  hat Merz den Wunsch...

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Wieder schwarzer Rauch

Beim Konklave zur Wahl eines neuen Papstes ist auch nach dem zweiten Wahlgang heute Vormittag schwarzer Rauch aufgestiegen. Die 133 Kardinäle der katholischen Weltkirche konnten sich nicht auf die erforderliche Mehrheit für einen neuen Papst einigen. Papst Franziskus war am Ostermontag gestorben. Der Vatikan teilte soeben mit, dass für den heutigen Nachmittag zwei weitere Abstimmungen in der Sixtinischen Kapelle anberaumt wurden.    

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Weight Watchers ist pleite

Weight Watchers, Marktführer der globalen Abnehmbranche, hat Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen mit Sitz in New York beantragte  Gläubigerschutz, um eine weitgehende Entschuldung und Sanierung zu ermöglichen. Im Zuge des Insolvenzverfahrens soll eine Gruppe institutioneller Investoren Weight Watchers nun übernehmen. Die Gläubiger des Unternehmens haben sich zuvor bereiterklärt, auf  rund einer Milliarde US-Dollar zu verzichten. Die bisherigen Aktionäre sollen mit einem Minderheitsanteil von zusammen weniger als zehn Prozent abgefunden werden. An Wall Street brach die...

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Frauke Petry gründet freiheitliche Partei

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry plant die Gründung einer neuen Partei. „Team Freiheit“, so der Name des Vereins, den sie zur Vorbereitung mit einigen Mitstreitern inzwischen gegründet hat. Die Ausrichtung ihrer Pläne ist dabei hochspannend, zielt sie nämlich nicht auf die vielzitierte Repräsentationslücke zwischen Union und AfD für die Konservativen ab. „Die Lücke im Parteiensystem klafft eben nicht zwischen CDU und AfD, sondern in der Leerstelle eines anti-etatistischen, freiheitlichen Angebots“, so Petray gegenüber der Tageszeitung „Die...

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Jens Spahn ist neuer CDU/CSU-Fraktionschef

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (44) zum´ ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Münsterländer erhielt 178 von 197 abgegebenen Stimmen, 17 votierten mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten sich. Die Unionsfraktion verfügt im Bundestag über 208 Abgeordnete, d. h. bei der Wahl Spahns fehlten 11, dazu die 17 Nein-Stimmen für Spahn – es ist nicht auszuschließen, dass die Kanzlerwahl morgen spannender wird, als zu vermuten war. Denn die neue Regierungskoalition verfügt nur über eine Mehrheit von 12 Stimmen im Parlamnt.

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Linnemann (CDU) ist klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat sich klar gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. „Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest“, sagte er in einem Interview mit der BILD. Und weiter: „Protest kann man nicht verbieten.“ Der richtige Weg sei, dass die neue Bundesregierung unter Führung der Union spürbar politische Ergebnisse erziele und so das Vertrauen der Bürger zurückgewinne.  

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Wegen Trumps Zöllen: Ryanair droht mit Stornierung von Boeing-Bestellungen

Der europäische Billigflieger Ryanair hat mit der Stornierung seiner Flugzeugbestellungen beim US-Hersteller Boeing gedroht. „Wenn die US-Regierung mit ihrem unklugen Plan fortfährt, Zölle zu erheben, und wenn diese Zölle den Preis von Boeing-Flugzeugexporten nach Europa wesentlich beeinflussen, dann würden wir sicherlich unsere aktuellen Boeing-Bestellungen neu bewerten“, drohte Unternehmenschef Michael O’Leary in einem Brief an hochrangige US-Abgeordnete. Man werde nun damit beginnen, sich umzusehen, welche anderen Flugzeugherrsteller für den Kauf von Passagiermaschinen...

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