Das Statement des Bundesvorsitzenden der WerteUnion und früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen schlug am gestrigen Abend in den bürgerlich-konservativen Kreisen ein wie eine Bombe. Ob er weiter an der Spitze der von ihm initiierten Partei bleibe, sei jetzt offen. Aber definitv sei klar: Er könne mit dem jetzigen Parteivorstand nicht mehr zusammenarbeiten.
Und dann folgt eine Abrechnung mit seinen Vorstandskollegen Sylvia Pantel (früher CDU-Bundestagsabgeordnete), Jörg Meuthen (früher AfD-Chef), Berndt Pfeiffer, Michael M. Schwarzer, Gordon Pelz und Claus-Peter Martens, die deutlich ist. Diese Gruppe – so Maaßen – habe „eine Fraktion im Bundesvorstand gebildet“, die der Auffassung sei, dass sie ohne Absprache mit den anderen Mitgliedern und mit dem Vorsitzenden „im Bundesvorstand beschließen lassen kann, was sie wollen“. Es fänden Abstimmungen außerhalb des Bundesvorstandes statt und der Bundesvorstand solle nur „noch zum Abnickgremium“ degradiert werden.
Er, so Maaßen weiter, habe in den vergangenen Monaten immer wieder hinnehmen müssen, dass nicht mehr über Sachfragen gesprochen wurde, dass nichts erledigt werde, sondern „dass es um reine Machtpolitik“ gehe.
Maaßen weiter: „Es ist aus meiner Sicht eine schleichende Machtübernahme im Bundesvorstand, und ich bin nicht bereit als Galionsfigur oder Frühstücksdirektor die Verantwortung für die Partei und für die Schmutzeleien, die hinter meinem Rücken betrieben werden, zu übernehmen.“
Mit dieser Stellungnahme ist der offene Machtkampf in der WerteUnion, der sich seit Monaten mehr oder weniger schleichend angebahnt hatte, auf offener Bühne ausgebrochen.
Maaßens Vorwürfe gegenüber den erwähnten Vorstandsmitgliedern gehen weiter und tiefer
Das ganze Statement lesen Sie hier im Wortlaut
Am Morgen meldeten sich die Betroffenen mit einem eigenen Statement zu Wort.
„Persönliche Angriffe oder unsachliche Diffamierungen einzelner Mitglieder lehnen wir entschieden ab“, schreiben die hart Gescholtenen in einer gemeinsamen Erklärung. Die WerteUnion verstehe sich als „eigenständiges politisches Angebot in der deutschen Parteienlandschaft“ und trete „geschlossen dafür ein, die programmatischen Ziele unserer Partei konsequent umzusetzen“.
Es ist klar, dass es nach all den Nickligkeiten in der Vergangenheit so nicht weitergehen kann in der jungen konservativen Partei.
Schon wird über einen Sonderparteitag gesprochen. Gleichzeitig wurde die Mitgliederversammlung des WerteUnion-Fördervereins im September in Iserlohn abgesagt, bei dem Hans-Georg Maaßen ebenfalls Vorsitzender ist. Eine Gruppe ehmaliger Mitstreiter agiert dort seit Monaten ebenfalls gegen ihren Vorsitzenden. Erstaunlich: diese Aktiven sind gleichzeitig mit der Maaßen-Opposition im Bundesvorstand der WerteUnion-Partei vollkommen zerstritten. Freund, Parteifreund, Todfeind – die Partei, die am 17. Februar vergangenen Jahres angetreten ist, um Deutschland positiv zu verändern, gleicht im Moment einer machtpolitischen Schlangengrube.
Klar ist: Maaßen stellt die Vertrauensfrage – „die oder ich?“, ein kühner und unumgänglicher Schachzug. Der Ausgang ist ungewiss – „all in“ sozusagen. Und Jörg Meuthen will im kommenden Jahr mit der WerteUnion den ersten Wahlerfolg für die WerteUnion in Baden-Württemberg einfahren. Da kann ihm ein offener Streit auf großer Bühne nicht gelegen kommen, der nun aber ausgebrochen ist.
Und es gibt weitere erstaunliche Entwicklungen
Die andere Partei-Neugründung im bürgerlich-konservativen Segment des deutschen Parteienspektrums, das Bündnis Deutschland /BD), ist nicht nur auch noch da, sondern führende Funktionäre – teils frühere Mitstreiter Maaßens in der WerteUnion, haben dem WerteUnion-Chef heute ein Stück weit den Rücken gestärkt. Das ist insofern bemerkenswert, als beim BD die zeitweise Verärgerung über Maaßen („HGM“) besonders harsch war, nachdem der – anders als abgesprochen – einen Alleingang mit der WerteUnion verkündet hatte.
Offiziell will niemand aus der Führung des Bündnis Deutschland etwas zum offen ausgebrochenen Streit bei der WerteUnion sagen – das sei „deren Sache“. Auf Nachfrage beim stellvertretenden Bundesvorsitzenden Carsten Schanz sagte der gegenüber TheGermanz am Nachmittag: “ „Wir werden uns aus den internen Angelegenheiten bei der WerteUnion heraushalten. Das müssen die allein regeln. Fakt ist aber, dass unsere geplante Fusion damals auch wegen Personalien gescheitert ist, vor denen wir gewarnt hatten und die aktuell Hans-Georg Maaßen isolieren.“ Und: Eine „solche Entwicklung wird das bürgerliche Lager zwangsläufig weiter schwächen. Das kann nicht zielführend sein.“ Und dann, sehr interessant: „Wir hatten die Hand zur Fusion gereicht und sie bleibt gereicht,“
