Pfingsten naht, doch im Reichstag geht es heute um die Innere Sicherheit

von KLAUS KELLE

Die CDU surft auf einer Erfolgswelle, drei Landtagswahlen in Folge haben die Christdemokraten gewonnen. Die Ministerpräsidentin des Saarlands im Amt bestätigt, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen rot-grüne Regierungen aus dem Amt gejagt. Die Stimmung im Adenauer-Haus und auf Parteiveranstaltungen könnte nicht besser sein. Dazu glänzende Umfragewerte für die Bundestagswahl, am 24. September scheint sogar Schwarz-Gelb wieder möglich. Was soll man da noch diskutieren? Der Wunsch nach Grundsatzdiskussionen hat auf Parteitagen spürbar nachgelassen, hört man. Man will endlich wieder feiern, und das darf man auch.

Heute Mittag treffen sich im Reichstag in Berlin Vertreter des konservativen Berliner Kreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Abgeordneten der Union aus mehreren Landtagen und Vertretern des Freiheitlich Konservativen Aufbruchs, der sich jetzt mit dem Zusatz Werte-Union schmückt. Die 100 Teilnehmer freuen sich wahrscheinlich auch, dass die Christdemokraten nach verheerenden Wahlniederlagen wieder auf die Beine zu kommen scheinen. Aber ihnen reicht das Feiern nicht. Sie wollen über Inhalte sprechen, das politische Profil schärfen und die Grundlage für die Zukunft ihrer Partei legen.

Um Innere Sicherheit wird es dort gehen, ein Thema, das die Bevölkerung in Deutschland mehr beschäftigt und beunruhigt als alles andere. Dass Deutschland unsicherer geworden ist, hängt auch mit Fehlentscheidungen der CDU-geführten Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel zusammen. Da reicht es eben nicht, Wahlerfolge zu feiern.

Hauptredner nachher wird übrigens Wolfgang Bosbach sein – man kann sich kaum einen besseren Mann für die Veranstaltung vorstellen.