Es verdichten sich die Zeichen, dass der amerikanische Präsident Donald Trump die Geduld verliert mit seinem russischen Widerpart Wladimir Putin, der ganz offensichtlich keinerlei Interesse daran hat, seinen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden. Das Gipfeltreffen in Alaska jüngst hat außer schönen Fernsehbildern nicht gebracht, und der Chef im Weißen Haus steht vor seinem Volk, seinen Wählern und der ganzen Welt nicht gut da, hatte er doch versprochen, nach Amtsantritt den Krieg „innerhalb von 24 Stunden“ zu beenden.
Dieser kühnen Ankündigung folgte umgehend hektische Betriebsamkeit, folgten Videokonferenzen, Verlockungen und Drohungen. Aber das Ergebnis sieben Monate und geschätzt gut 200.000 Tote später ist einfach nur null.
Trump hat sich geirrt
Er macht auch vieles richtig, verwirrt Freunde und Gegner mit disruptiven Schachzügen, er bietet Zuckerbrot und Peitsche. Aber, und das war und vielleicht ist, immer noch ein schwerer Fehler.
In Donald Trumps Welt wird in „Deals“ gedacht, in Vereinbarungen, in Geschäften, Und er ist überzeugt, dass im Grunde alle anderen Staatschefs, zumindest der wirtschaftsstarken und militärisch leistungsfähigen Länder auch so denken. Doch das ist ein Trugschluss.
In Peking fand gerade ein bemerkenswertes Treffen statt. 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges trafen sich die führenden Köpfe der einst vom früheren US-Präsidenten Ronald Reagan beschworenen „Achse des Bösen“. Die übelsten Diktatoren der Welt waren zu Gast: Wladimir Putin aus Russland, Kim Jong-Un aus Nordkorea, die Freunde aus Iran und Belarus und weitere 20 Staatschefs, die zum Club des Anti-West-Bündnisses dazu gehören wollen oder bereits dazu gehören.
Beschämend, dass sich auch einer aus Europa unter die 50.000 Jubel-Gäste in Peking gemischt hatte, um Chinas Neuntwicklungen bei Panzern und Hyperschallraketen zu bestaunen: der slowakische Ministerpräsident Fico.
Der Anführer von gerade einmal 5,5 Millionen Einwohnern seines Landes wurde in Peking empfangen, als sei er der EU-Kommissionspräsident – Vier Augen-Gespräch mit Gastgeber Xi Jingping und dann später auch mit Wladimir Putin inklusive. Xi lobte Fico für seinen chinafreundlichen Kurs und versicherte, er setze für die Zukunft auf Regierungen wie die in Bratislava, und wohl auch die in Budapest.
Der ungarische Präsident Viktor Orban war zwar nicht nach Peking gereist. Doch seit langem spielen Ungarn und Slowaken ein eigenes Spiel in Bezug auf Russland und seinen Krieg in der Ukraine und die Sanktionen der EU-Partnerländer gegen den Kriegstreiber in Moskau.
Der Star in Peking war natürlich Chinas Staatschef Xi
Weil er es tatsächlich auch ist. China ist eine Wirtschaftsmacht, der einzige echte Herausforderer der Vereinigten Staaten. Ohne Xi Jingping hätte Russland, das militärisch überraschend kläglich dasteht, den Eroberungskrieg im Osten und Süden der Ukraine längst aufgeben müssen. Und nun schwingt dieser mächtige Xi Reden, wie wir Deutschen sie ähnlich schon mal im Berliner Sportpalast gehört haben – nur in ruhigerem Ton.
„Die große Wiederbelebung der chinesischen Nation ist unaufhaltsam“, sagt er unter dem Beifall der schlimmsten Staatsverbrecher unserer Zeit und Zehntausenden Fans. Und: „Heute muss die Menschheit erneut zwischen Frieden und Krieg wählen. Das chinesische Volk steht fest auf der richtigen Seite der Geschichte.“
Das kann, das muss man wohl anders sehen
In einer Videoschalte mit europäischen Verbündeten rief Donald Trump zeitgleich zum Spektakel in Peking die EU-Staaten zu einer härteren Gangart gegen China auf. Offenbar glaubt er immer noch, China könne losgelöst von der Russischen Föderation betrachtet und behandelt werden.
Weil Russland seinen Krieg gegen die Ukraine nur mit Hilfe Chinas weiterführen könne, müsse der wirtschaftliche Druck auf Peking erhöht werden, forderte der US-Präsident. Konkret: Die Europäer sollen kein russisches Öl mehr kaufen, das von Russland an Drittstaaten wie Indien zu einem Spottpreis verscherbelt wird, um dann auf indische Schiffe umgeladen zu werden und teuer als angebliches Öl aus Indien an EU-Länder verkauft zu werden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies Trump in der Videoschalte darauf hin, so erfuhr die BILD, dass die EU-Staaten ihre Importe seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine massiv reduziert hätten. Aber – und da schließt sich der Kreis – Ungarn und die Slowakei werden über die Druschba-Pipeline weiter mit Öl aus Russland versorgt. Die wurde von den EU-Sanktionen gegen Russland ausgenommen, aber wenn man solche Schlupflöcher lässt, kann man das mit den Sanktionen auch gleich ganz lassen.
Es braucht ein Ende der Illusionen im Westen
Dieser Gedanke scheint inzwischen auch im Kopf von Donald Trump angekommen zu sein, der erst jüngst wieder ein umfangreiches Waffenpaket an die Ukraine liefern ließ. Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte nach der Videokonferenz an, „mindestens 26 Länder“ aus einer „Koalition der Willige“ wollten sich an einem möglichen Friedenseinsatz in der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands mit Russland beteiligen.
Immerhin hat Donald Trump seinen unverwüstlichen Humor noch nicht verloren. Während sich die „Achse des Bösen“ in Peking selbst feierte und eine unverhohlene Machtdemonstration gegen den Westen abzog, schickte Trump einen Gruß an seinen Herausforderer Xi: „Bitte richten Sie meine herzlichsten Grüße an Wladimir Putin und Kim Jong-Un aus, während Sie gegen die Vereinigten Staaten von Amerika konspirieren.“
