Steht Taiwan vor einer Schicksalswahl? Müssen die Taiwaner jetzt nicht Angst vor dem Krieg haben? Haben die Leute in Taipei schon einen „Plan B“ bereit? Wieso bleiben die da und sind nicht in Panik? Solche Fragen werden mir in jüngster Zeit immer häufiger gestellt. Selbst in meiner eigenen Familie und im Freundeskreis, denn schließlich lebt und arbeitet mein Sohn auf der schönen Insel Formosa und wird das Land genauso wenig verlassen wie seine taiwanische Ehefrau.
Nun ist ja „the German Angst“ ein international verbreitetes Schlagwort, und nirgendwo sonst, fallen Aufrufe zur Panik auf so fruchtbaren Boden wie bei uns.
Aber richtig mulmig wurde es den wohlmeinenden Warnern seit dem barbarischen Massaker der Hamas vom 7. Oktober, das der Welt einen weiteren kriegerischen Konflikt und dem Westen einen echten Härtetest brachte. Also: Ist es nicht doch genau der richtige Moment, um in Panik zu verfallen? Mit mehr als zwei Großkonflikten können die USA doch nicht umgehen, oder? Wird Xi Jingping der Versuchung widerstehen können? Oder nutzt er doch bald die vermeintliche Gunst der Stunde und versucht, Taiwan endlich der VR China einzuverleiben?
Mit Krieg oder doch zumindest massivem Druck?
Diesen „Anschluss“ kündigt er doch immer wieder an, laut und öffentlich … Je näher man sich dem mutmaßlichen dritten Welt-Konfliktherd nähert, desto differenzierter fällt allerdings die Antwort aus. Interessanterweise spielt Invasionsfurcht in Taiwan nur eine ganz untergeordnete Rolle, auch wenn manche Reportagen westlicher Medien den gegenteiligen Eindruck zu erwecken suchen.
Selbst die – durchaus wachsende – Zahl der Pessimisten im Lande erwartet jedenfalls keinen unmittelbar bevorstehenden Krieg. Noch ist China nicht bereit, und noch wäre der Preis zu hoch. Etwas ganz anderes beschäftigt die Menschen in Taiwan: Wird es bei den Wahlen am 13. Januar 2024 zu einem Regierungswechsel kommen? Und hätte das noch einen Einfluss auf die chinesische Politik?
Präsidentin Tsai Ing-wen kann nach zwei Amtsperioden nicht wiedergewählt werden; aber mit Lai Ching-te soll ein anderer Politiker aus ihrer Partei nachrücken, der wie sie und die regierende DPP für maximale Abwendung von China steht, sogar noch mehr als die seit 2016 regierende und in Peking schon so verhasste Frau Tsai. Also weitere vier oder gar mehr Jahre „anti-chinesischer“ Politik? Würde das den ohnehin schon aggressiven Koloss China nicht endgültig über den „Kipp-Punkt“ drängen, so dass es kein Zurück zum Status Quo mehr gäbe?
Druck aus dem Kessel nehmen
So jedenfalls beschreibt die oppositionelle Kuomintang-Partei (KMT) die sicherheitspolitischen Einsätze beim Kampf ums Präsidentenamt. Und dort ist man sich sicher: Wenn bei den Wahlen endlich wieder die Kuomintang, notfalls zusammen mit anderen Oppositionskräften, das Ruder übernimmt, dann wird Peking auch wieder weniger aggressiv auftreten, und es kommt zu einem Ausgleich wie in den acht ruhigen und wirtschaftlich erfolgreichen Jahren der letzten KMT-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Ma Ing-jeou.
Entspannungspolitik wäre wieder möglich, selbst bei veränderter Ausgangslage. Druck würde aus dem Kessel genommen. Dem hält die DPP entgegen, eine Rückkehr zum Status Quo werde es nicht geben, weil Peking gar kein Interesse mehr an einem Ausgleich habe. Und in der Tat ist eine vollständige Rückkehr zur Situation vor 2016 kaum realistisch. Aber eine Antwort auf die Frage, wie die DPP unter einem künftigen Präsidenten Lai denn mit China umzugehen beabsichtige, hört man auch nicht.
Eine Annäherungs-Politik, wie sie der KMT vorschwebt, lehnt sie kategorisch ab. Aber Öl ins Feuer zu gießen ist auch keine verantwortliche Strategie, wenn die unentbehrliche Schutzmacht USA schon anderweitig gebunden ist. Auf ein neues chinapolitisches Konzept der DPP warten die Wähler vergeblich. Hinzu kommt, dass die Partei nach acht Jahren an der Macht erkennbar verbraucht ist, von Skandalen erschüttert, weshalb sie bei den jüngsten Kommunalwahlen massiv von den Wählern abgestraft wurde – und zwar trotz weitgehender Dominanz in den Medien. Selbst traditionelle DPP-Hochburgen hatte die Opposition erobert.
Herrscht also Wende-Stimmung in Taiwan?
Die Antwort lautet: Egal! Für den Ausgang der Präsidentschaftswahlen hat das keine Bedeutung! Das klingt paradox, ist aber die Realität, begründet durch das sonderbare Wahlrecht in Taiwan, bei dem schon eine relative Mehrheit zum Sieg reicht, weil es keinen zweiten Wahlgang gibt. Die Opposition ist gespalten, und keiner ihrer Kandidaten kommt bisher in Umfragen auf ähnliche Werte wie der DPP-Kandidat. Der eloquente und bei der eigenen Klientel höchst populäre Lai kann mit großer Wahrscheinlichkeit auf mindestens ein Drittel oder mehr der Wählerstimmen rechnen.
Auf den harten Kern der DPP-Wähler ist an der Wahlurne allemal Verlass, während sich die Oppositionskandidaten nicht darauf verlassen können, das ganze bei den Kommunalwahlen sichtbar gewordene Wählerpotential auszuschöpfen. Zu groß ist die Abneigung zwischen beiden Oppositionslagern. In den vergangenen Wochen holte der KMT-Kandidat Hou You-yih zwar auf; ob das aber zum Sieg reichen kann und ob die Anhänger des dritten Mannes im Rennen, des exzentrischen früheren Bürgermeisters von Taipei, Ko Wen-je, bereit sein werden für den Kuomintang-Kandidaten zu stimmen, ist höchst zweifelhaft.
So paradox ist die Lage in Taipei: Die innenpolitisch angeschlagene Regierungspartei könnte ab 2024 für weitere vier Jahre die Geschicke der Republik China (Taiwan) lenken, weil dafür evtl. ein gutes Drittel der abgegebenen Stimmen ausreichend wäre. Für Xi Jingping ist eine Regierung Lai fast schon ein Casus Belli, und deshalb für den Westen unter Umständen ein ähnlicher „Game Changer“ wie ein möglicher Wahlsieg Trumps in den USA.
Bedenkliche Überreaktionen aus China
Ist das ein übertriebener oder gar ungehöriger Vergleich? Immerhin sind der liberale, weltläufige und elegante Lai – geradezu das Musterbeispiel eines im Westen beliebten Politikers – und der unberechenbare und grobe Trump so gegensätzlich in Stil und Politik, dass sie geradezu von verschiedenen Planeten stammen könnten. Wenn man aber die möglichen weltpolitischen Auswirkungen betrachtet, sieht die Sache anders aus. Eine Fortsetzung der DPP-Regierung in Taiwan kann in China wieder zu bedenklichen Überreaktionen führen und wird auf jeden Fall die regionalen Spannungen auf dauerhaft hohem Niveau halten.
Findet also im Januar auch in Taiwan, wenig beachtet von der Weltöffentlichkeit, eine Schicksalswahl statt? Die Antwort ist: Ja! „KASTEN“: Taiwan ist innenpolitisch und gesellschaftlich gespalten, weniger entlang der üblichen ideologischen Linien als in der „China-Frage“. Unter die Knute der Volksrepublik China will in Taiwan niemand kommen, egal ob dort Xi oder ein anderer kommunistischer Alleinherrscher regiert. Doch haben nicht alle Taiwaner mit China im Allgemeinen abgeschlossen. Die zwei großen politischen Blöcke im Land unterscheiden sich durch ihr Verhältnis zum „Festland“: Das seit 2016 mit Frau Tsai regierende „grüne“ und das momentan oppositionelle „blaue“ Lager – wobei diese politischen Farben nichts mit den entsprechenden in Deutschland zu tun haben! Die „Grünen“, vor allem in der Regierungspartei DPP, postulieren eine autochthone taiwanische Nation, die „Blauen“ der Kuomintang-Partei und ihr nahe stehende Kreise beharren auf dem chinesischen Charakter des Landes, das ja immer noch „Republik China“ heißt (und nur zur besseren Verständlichkeit mit dem Zusatz „Taiwan“ benannt wird).
