Tausende Landwirte mit ihren Traktoren aus dem gesamten Bundesgebiet sind heute nach und in Berlin unterwegs. Wer es nicht bis Berlin schaffen kann, trifft sich offenbar in anderen Großstädten, um gegen die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung aufzustehen. Die Bauern demonstrieren – zum Teil unterstützt von Spediteuren – gegen die Pläne der Bundesregierung Scholz, ihren offenbar vollkommen maroden Haushalt mit weiteren, massiven Belastungen und Restriktionen für die Produzenten unserer Lebensmittel zu sanieren. Die Ampel aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat beschlossen, den Steuervorteil für landwirtschaftlich genutzten Diesel zu streichen.
Damit nicht genug. Wir alle kennen die grünen Kfz-Kennzeichen an land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen oder an den PKW gemeinnütziger Organisationen. Solche Kfz-Kennzeichen gibt es nur für Fahrzeuge, die von der allgemeinen Kfz-Steuer ausgenommen sind. Nun sollen auch diese steuerlichen Erleichterungen für Landwirte wegfallen.
Schon jetzt politisch massiv gegängelt
Deutsche Landewirte sehen sich in ihrer ökonomischen Existenz bedroht und warnen vor dem Verlust der Versorgungssicherheit mit einheimischen Lebensmitteln, sollten diese immensen Belastungen der Landwirte nicht zurückgenommen werden. Zwar stellten die Bundesregierungen seit Jahren zunehmend höhere Qualitätsanforderungen an die Produktion von Lebensmitteln auf den landwirtschaftlichen Betrieben, bürden damit den Bauern immer weiter ausufernde Bürokratie auf, zerstören mit ihrer Verordnungs- und Gesetzgebungswut die Planungssicherheit auf den Höfen und treiben die Kosten in absurde Höhen. Gleichzeitig stellen sie an die Landwirte die Forderung, die finanziellen Mehrbelastungen möglichst nicht an die Verbraucher weiterzugeben.
Das Motto lautet aus der Politik heraus noch immer: hochwertige, aber billige Lebensmittel für die Wähler. Und das sollen die Landwirte stemmen, obwohl sie unter anderem auch durch die Vorschrift der Düngung der Lebensmittelpflanzen unter deren eigentlichem Bedarf, die Verschärfung der Gesetze für die Tierhaltung, die nicht zu erfüllenden Auflagen für Weidetierhalter zum Schutz ihrer Tiere vor den sich wieder ansiedelnden Wölfen, durch die strengen Vorschriften zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, das Anlegen von Blühstreifen für Insekten, absurd erhöhte CO₂-Abgaben, durch grundsätzliche Energiepreissteigerungen und die Inflation massive Einkommenseinbußen aus der Politik unter erheblichen finanziellem Stress leiden.
Beinahe eine Milliarde Euro Mehrbelastung
Mit dem Wegfall der Steuerbegünstigungen kämen auf die Landwirtschaft knapp eine Milliarde Euro weitere Belastungen zu: Die Kfz-Besteuerung schlüge mit gut 485 Millionen Euro zu Buche, die Treibstoffbesteuerung würde mit mindestens 440 Millionen Euro die Taschen leeren. Selbst der Bund der Steuerzahler, sonst kein Freund steuerlicher Bevorzugungen, sieht da eine Belastung über Gebühr drohen für einen systemrelevanten Produktionszweig in unserer Gesellschaft.
Michael Jäger vom Bund der Steuerzahler in Bayern, warnt dann auch vor den Folgen. Er befürchtet, dass die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland unmöglich wird und ins Ausland abwandert: Im Osten Europas sind die Personalkosten geringer, die gesetzlichen Auflagen für Bauern weit geringer als in Deutschland; in anderen Anrainerstaaten bleiben die steuerlichen Entlastungen für Landwirte bestehen.
Geopfert für das Klima
Wer nun das aus den politischen Führungsetagen vorgebrachte Lamento glaubt, an dieser brutalen Politik gegen die Landwirte in Deutschland sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die verfassungs- und rechtswidrigen Haushaltstricks der Bundesregierung „schuld“, der täuscht sich. Recherchiert man ein wenig zum Thema, stößt man zum Urgrund all der vielen belastenden Regeln der „Klimaregierung“: Schon 2021 wurde beschlossen, künftig „klimaschädigende Subventionen und Förderungen“ abbauen zu wollen. Offenbar ist die Lebensmittelerzeugung, die Befriedigung der Grundbedürfnisse des Volkes durch Nahrung für die Mehrheit in der Bundesregierung „klimaschädlich“ und daher so zu behandeln, dass sie sinnvoll nicht mehr betrieben werden kann.
Das Urteil des BVerfG hat den Grünen und der SPD am Kabinettstisch lediglich eine Ausrede an die Hand gegeben, mit der sie den „Schwarzen Peter“ den Richtern zuschieben können. Dabei gab es bereits im April 2023 Medienbeiträgen, in denen die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums zur Grundlage der Berichterstattung gemacht wurde: „Bis Ende November“ werde das Ministerium die Kfz-Steuerbefreiung prüfen und feststellen, ob diese Befreiung gestrichen werde. Und oh Wunder: Das Kabinett hat offenbar das Ergebnis der Prüfung erhalten und folgt den Empfehlungen des Bundesfinanzministeriums.
Rüder Umgang im Kabinett Scholz
Der zuständige Landwirtschaftsminister scheint nach eigener Aussage von der Entscheidung seiner Kollegen überrascht: „Mir wurden die Ergebnisse der Gespräche am Morgen mitgeteilt.“ Das sagt viel über die Wertschätzung des Kollegen und den Umgang im Kabinett Scholz. Im Vorfeld der Verhandlungen hatte Özdemir zumindest versucht, sich für die Beibehaltung der Entlastungen für Landwirte starkzumachen. Der Landwirtschaftsminister hat versprochen, in Berlin zu den versammelten Demonstranten sprechen zu wollen. Ob es was ändern wird?
