Showdown in Minnesota: Gestern Abend erließ der US-Bezirksrichter John Tunheim vom U.S. District Court for the District of Minnesota eine historische Einstweilige Verfügung. Mit diesem Beschluss untersagte das Gericht der US-Regierung unter Donald Trump und dem Heimatschutzministerium (DHS) unter Androhung von Beugehaft die Vernichtung oder Veränderung von Beweismitteln im Zusammenhang mit dem Tod von Alex Pretti.
Tunheims Richterspruch ist der vorläufige Höhepunkt einer Eskalation, die Minnesota in den Mittelpunkt des amerikanischen und internationalen Publikums rückt und die den ohnehin tiefen Riss in der US-Gesellschaft noch weiter aufreißt.
Die Empörung im „North Star State“ speist sich aus dem gewaltsamen Tod zweier unbescholtener US-Bürger, die innerhalb weniger Wochen durch Schüsse von ICE-Bundesagenten ums Leben kamen.
Am 7. Januar wurde dabei die 37-jährige Renee Good wurde in ihrem Auto erschossen. Good war keine Kriminelle, sondern eine Aktivistin, die als Freiwillige die teilweise aggressiven ICE-Razzien dokumentierte. In einem Video ist der ganze Vorfall dokumentiert, dass der ICE-Mann in Notwehr schoss ist nicht erkennbar. Doch das US-Justizministerium (DOJ) entschied, keine Ermittlungen gegen den Schützen einzuleiten, und Frau Good stattdessen posthum als „Terroristin“ zu bezeichnen. Mehr Öl in ein loderndes Feuer zu schütten ist nicht möglich. Zehntausende demonstrierten überall in den Vereinigten Staaten
Mitten in die explosive Stimmung platzte gestern eine weitere Tragödie
Alex Pretti, ein Krankenpfleger aus Minneapolis, wurde während eines Protests gegen die ICE-Präsenz von Beamten der Border Patrol erschossen. Während das DHS behauptet, Pretti sei bewaffnet gewesen und habe die Beamten angegriffen, zeigen virale Zeugenvideos ein verstörendes Bild: Ein Mann, der überwältigt am Boden lag und dennoch exekutiert wurde. Diese Bilder lösten in Minneapolis einen Generalstreik aus, der die Stadt seitdem faktisch lahmlegt.
Das Weiße Haus geht von einem ganz anderen Szenario aus. Trump nennt Minnesota allen Ernstes das „Ground Zero“ eines beispiellosen Sozialbetrugs, den er als Rechtfertigung für das massive Vorgehen nutzt. Tatsächlich ist der Anlass seiner Anordnung, 3000 ICE-Beamte in den Bundesstaat hoch im Norden zu entsenden, ernst und begründet. Im Mittelpunkt steht die somalische Gemeinschaft in Minnesota.
Dort sollen ungefähr 100 Millionen Dollar an Bundesmitteln für Kinderbetreuung durch betrügerische Netzwerke gestohlen worden seien. Außerdem gibt es Vorwürfe über einen massiven „Medicaid“-Betrug, bei dem Summen im Milliardenbereich im Raum stehen sollen.
Trump nutzt das offenkundig lasche Vorgehen Gouverneur Tim Walz, ein Demokrat, der jahrelang weggesehen haben soll, um die Wählerstimmen der Migranten nicht zu gefährden, ganz schlecht aussieht.
Mit der „Operation Metro Surge“ schickte Trump 3.000 schwer bewaffnete Agenten los, um den Kampf gegen Betrüger und kriminelle Ausländer selbst in die Hände zu nehmen. Aber zur Wahrheit gehört sicher auch, dass der US-Präsident durch die Verknüpfung von realer Kriminalität und zur knallharten Durchsetzung seiner Einwanderungspolitik zeigen will, wie weit es zu gehen bereit ist, um sogenannte „Sanctuary Cities“ (Zufluchtsstädte) in die Knie zu zwingen.
Seine Strategie ist offensichtlich: Finanzieller Druck durch das Einfrieren von Bundesmitteln (allein 515 Millionen Dollar Medicaid-Zahlungen pro Quartal), gepaart mit einer massiven Präsenz von ICE und Border Patrol, soll den lokalen Widerstand brechen.
Man kann Trump rechtgeben, in Europa kennt man auch die Folgen des jahrelangen „laissez faire“, des Laufenlassen in der Hoffnung, das mit der Massenmigration werde sich schon irgendwie von selbst regeln. Doch das ist offenkundig nicht der Fall, wie nicht zuletzt die globalen Wahlerfolge der Rechten belegen. Entschiedenes Vorgehen ist also nicht nur akzeptabel, sondern notwendig
Doch wenn dabei die Bürgerrechte, auf die Amerika zurecht so stolz sind, auf der Strecke bleiben, dann entsteht ein Schaden, der irreversibel für das „Land of the Free“ werden kann.
Im Jahr 2017 wurde in den USA der Begriff „alternative Fakten“ seitens der Trump-Administration geprägt. Dabei ging es mit um den Streit über die Zuschauerzahlen bei seiner Amtseinführung. Es ging darum, Trump als Politiker mit einer eigenen Erzählung vorbei an den Fakten gut dastehen zu lassen. Sowas machen Politiker – auch anderswo. Wenn das Beispiel aber nun Schule macht, um Grundrechte außer Kraft zu setzen, dann ist eine Rote Linie überschritten, die in einem Rechtsstaat nicht überschritten werden darf.
Einen unbewaffneten Demonstranten hinzurichten, das ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Der Beamte muss zur Rechenschaft gezogen werden.
