Böhmermann in die Produktion! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss abgewickelt werden

Ganz ernsthaft: Wenn es Radio Bremen morgen nicht mehr gäbe – würden wir es bemerken? Und, wenn wir weiterdenken: Würden wir es bemerken, wenn das Bundesland Bremen morgen nicht mehr als selbständige Einheit existierte?
Im kleinsten Bundesland gibt es gerade einen heftigen Streit zwischen dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Röwekamp und dem notorisch linkslastigen öffentlich-rechtlichen Sender dort.
Der sei „qualitativ sehr schlecht“, „scheinheilig“ und berichte „unwahr“, beschrieb Röwekamp seinen Heimatsender – und er hat absolut recht damit.
Ich habe vor 40 Jahren in Bremen gelebt und gearbeitet, und schon damals war RB ein ständiges einseitiges Ärgernis, von dem Qualitätsjournalismus nur selten zu erwarten war.
„Wenn in Deutschland 64 Prozent der Journalisten links-grün sind, sind es bei diesem Sender meiner Meinung nach mehr als 99 Prozent“, legt der CDU-Mann nach. Und auch damit liegt Röwekamp richtig. Jedenfalls kann ich mich – ich war damals Pressesprecher einer Bürgerschaftsfraktion in Bremen – nicht an einen einzigen Journalisten von Radio Bremen erinnern, der auch nur CDU- oder FDP-offen war. Nicht einen.
Und so ist es ja nicht nur in Bremen, so ist es beim NDR, beim WDR, beim SWR, beim Deutschlandradio und – das Erstaunlichste – beim Bayerischen Rundfunk (BR).
Wie eine jahrzehntelang regierende (einst) konservative und katholische Partei mit immer wieder absoluten Mehrheiten, sich das wichtigste Medium im Freistaat dermaßen aus der Hand nehmen lassen kann – ich werde es nie verstehen. Und ich weiß, dass ich darüber mit Unions-Granden schon vor 30 Jahren gesprochen habe. Denn der Begriff „Rotfunk“ stammt ja nicht aus Bremen, das war auch schon zu meinen JU-Zeiten in Nordrhein-Westfalen eine geläufige Redewendung.
Im Grunde sollte Röwekamp in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Fragenkatalog zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk anregen.
Aber das wäre nicht angemessen, denn Rundfunk ist Ländersache
Da gibt es einen Landtag (Bürgerschaft), da gibt es den Rundfunkrat, wo die Herrschaften aus der Politik gern am Tisch sitzen und Sitzungsgelder kassieren. Und da gibt es linke Mehrheiten, die in großer Ruhe alles abbügeln, was das System des zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunks in Frage stellt.
Genau das aber ist überfällig, denn die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich in den vergangenen 79 Jahren verändert.
Als nach dem Zweiten Weltkrieg der Öffentlich-rechtliche Rundfunk gegründet wurde, war das alternativlos. Es gab keine Fernseh- und Radiostationen, kein Internet, nichts. Die Leute im zerbombten und weitgehend hoffnungslosen Deutschland brauchten aktuelle Information über das, was passiert, was für unser Land geplant war, was passiert war in den Jahren der Nazi-Herrschaft. Und sie brauchten Unterhaltung.
Ja, Unterhaltung!
In der Nachkriegszeit gab es wenig zu lachen für die Überlebenden. Da war es gut, wenn abends mal Ablenkung in die Wohnstuben gebracht wurde.
Die ARD-„Tagesschau“ als unser Tor zur Welt, Peter Frankenfeld, Lou van Burg oder Hans-Joachim Kulenkampff – da saß die ganze Nation vor der Glotze, wenn die zum Tanz baten. Ich habe die damals als Kind schon wahrgenommen, bin aber selbst eher die „Generation Ede“ Zimmermann („Aktenzeichen XY…ungelöst“) oder Rudi Carrell. Wenn Zimmermann damals zur Verbrecherjagd blies, dann kamen Nachbarn zu uns nach Hause. Die Damen schmierten Schnittchen, stellten Käsewürfel auf den Tisch im Wohnzimmer, und die Herren sorgen für ernsthafte Getränke. Und dann los: fang den Mörder!
Fernsehen, das war damals eine Institution, eine wichtige Institution, die die Deutschen beim Wiederaufbau und dann beim Wirtschaftswunder treu und zuverlässig begleitete. Wann sind wir mit dem Staatsfunk eigentlich falsch abgebogen?
Es gibt keinen Grund, heute noch acht Milliarden Euro jedes Jahr in politisch einseitige Dauerberieselung zu stecken. Es gibt keinen Grund, dass die Bevölkerung mit Zwangsgebühren die Millionengehälter 24-jähriger Fußballspieler finanzieren muss oder dümmliche Spielshows und billige Vorabendserien. Es gibt keinen Grund, mit Zwangsgebühren Fernsehkrimis zu produzieren. Warum auch? Das können Privatsender tun – für die, die sowas mögen. Ist das eine Staatsaufgabe? Wir können Nachrichten aus aller Welt im Internet schauen.
Früher habe ich immer gesagt, ja, man braucht so etwas schon
Vieleicht ohne das ZDF, die Landesanstalten nur regionale Berichterstattung, für die Kultur arte, Phoenix für die Politik – und gut ist es.
Aber das ist falsch. Sie können, sie müssen das ganze Öffentlich-rechtliche Rundfunksystem beenden. Abwickeln, betriebsbedingte Kündigungen, Abfindungen, Immobilien verkaufen. Böhmermann in die Produktion!
Das ist machbar, nicht von heute auf morgen, aber wenn man einfach anfängt, dann werden Sie sehen, wie einfach das geht.
Bleibt die entscheidende Frage: Wer beginnt damit?
Die AfD fordert das seit Jahren, aber die Partei hat nichts zu entscheiden in Deutschland. Bei der Union oder auch der FDP flammt das immer mal kurz auf, aber niemand stellt dort die Systemfrage, niemand wird grundsätzlich. Ob die Rundfunkgebühren um 86 Cent erhöht werden oder nicht – Banane, das ist nicht das Thema. Das Thema heißt: Wofür braucht eine Demokratie milliardenfinanzierte Staatssender? Mir fällt keine Antwort mehr ein darauf…
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