Der Dutsche Bundestag hat heute ein milliardenschweres Steuerpaket zur Entlastung von Unternehmen beschlossen. Die schwarz-rote Bundesregierung hält damit ihr Wahlversprechen ein, die seit Jahren schwächelnde Wirtschaft wieder in Schwaung zu bringen. Das beschlossene Paket sieht zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen und den Kauf von Elektroautos vor, ebenso eine höhere Forschungsförderung und perspektivisch Steuersenkungen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, durch die Maßnahmen und „Rekord-Investitionen“ werde Deutschland schnell wieder auf Wachstumskurs kommen.
Der Bunderat wird planmäßig am 11. Jui den Weg für die Maßnahmen genehmigen, nach dem die Regierung Ländern und Kommunen zugesagt hat, die zuletzt hohen Steuerausfälle vollständig auszugleichen. Bei den Gemeinden erfolgt die Kompensation über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer. Die Länder erhalten einen Ausgleich in Höhe von acht Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Kitas und Wissenschaft sowie zur Sanierung von Krankenhäusern.
In dem jetzt beschlossenen Steuerpaket sind vor allem sogenannte Superabschreibungen von je 30 Prozent für drei Jahre auf Investitionen enthalten. Damit muss ein Unternehmen erheblich weniger Steuern zahlen, weil der steuerpflichtige Gewinn sinkt.
Vorgesehen ist auch die ab 2028 beginnende Absenkung der Körperschaftsteuer um je einen Prozentpunkt für fünf Jahre. Zudem gibt es einen „Investitionsbooster“ für Elektromobilität, bei dem nicht nur die Preisobergrenze von 75.000 auf 100.000 Euro pro Wagen erhöht wird, sondern auch eine 75-prozentige Abschreibemöglichkeit im ersten Jahr der Anschaffung vorgesehen ist.
Unternehmen werden mit dem Gesetz in den Jahren 2025 bis 2029 rechnerisch um fast 46 Milliarden Euro entlastet. Etwa in dieser Höhe müssen Bund, Länder und Kommunen geringere Steuereinnahmen einkalkulieren.
