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„Andi“ Scheuer (CSU) angeklagt

Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (51, CSU) muss wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Das Berliner Landgericht hat eine Anklage zugelassen, in der die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker vorwirft, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz. Scheuer weist den Vorwurf zurück. Sein Mandant trete dem Vorwurf „nachdrücklich entgegen“, sagte sein Rechtsanwalt Daniel Krause.  Wann der Prozess vor der...

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13 Jahre Haft für Terroristin Klette

Die RAF-Terroristin Daniela Klette ist heute vom Landgericht Verden zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie mit zwei Komplizen Geldtransporter und Supermärkte in mehreren Städten Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens überfallen hat. Das Gericht verurteilte Klette  wegen schweren Raubes, versuchten schweren Raubes, Verstößen gegen Waffengesetze, erpresserischen Menschenraubes und schwerer räuberischer Erpressung. Klette gehörte zur sogenannten „Dritten Generation“ der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF). Ende 2024...

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Russischer Angriff auf Kiew: ARD-Studio stark beschädigt

Russland hat mit Drohnen und Raketen erneut – wie an jedem Tag – die ukrainische Hauptstadt Kiew angegriffen. Dabei wurde vergangene Nacht auch das ARD-Studio im Zentrum Kiews getroffen. Nach ersten Erkenntnissen wurde es durch eine Druckwelle teilweise zerstört, Fenster barsten und Wände der Büroräume stürzten ein. Glücklicherweise waren zu dem Zeitpunkt keine Mitarbeiter in den Räumen. Die Berichterstattung der Journalisten soll nun mit mobilen technischen Lösungen oder von einem anderen Studio aus gewährleistet werden. Studioleiter Vassili Golod: „Die russischen Luftangriffe sind seit...

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Bundesregierung investiert 10 Milliarden in den Zivilschutz

Bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist in Deutschland eine lange nicht mehr gekannte Ernsthaftigkeit eingezogen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte jetzt das neue Ausbauprogramm für den Zivilschutz vor. Vom Bundeskabinett beschlossen, soll es Deutschland und seine Bevölkerung auf kriegerische Angriffe, Pandemien und Naturkatastrophen vorbereiten. Der „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ werde bis 2029 mit etwa zehn Milliarden Euro ausgestattet. Damit soll die Ausrüstung des Technischen Hilfswerks (THW) und weiterer Organisationen modernisiert und erweitert...

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Bundeswehr schiebt Beförderungen für Unteroffiziere bis 2027 pauschal auf

Zoff bei der Bundeswehr: Die Ankündigung eines Beförderungsstopps für Unteroffiziere sorgt für jede Menge Ärger in der Truppe. Das Verteidigungsministerium hat angekündigt, bis Ende des Jahres eine neue Personalstruktur für die gesamte Truppe zu erarbeiten, die ab 2027 umgesetzt werden soll. Bis dahin wird die Beförderung für mehrere Tausend Feldwebel und Bootsmänner ausgesetzt. Das Ministerium begründet das damit, dass die Praxis, Unteroffiziere nach einer Mindestdienstzeit von 16 Jahren in den nächsthöheren Rang zu befördern, rechtswidrig sei. Ein entsprechendes Gerichtsurteil von 2004...

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Merz rät Kindern ab, in die USA zu gehen

„Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort ausgebildet zu werden und dort zu arbeiten. Einfach weil sich dort plötzlich ein gesellschaftliches Klima entwickelt hat.“ Bundeskanzler Friedrich Merz, einst Chef der Atlantik-Brücke, hat den Katholikentag in Würzburg genutzt, sich bei unserem wichtigsten Verbündeten weiter unbeliebt zu machen. Immerhin: der CDU-Politiker deutete vorsichtig Selbstkritik an, als er einräumte, sich mit immer größerer Intensität der Frage zu widmen, woran es liege, dass es ihm „offensichtlich nicht gelinge, die Menschen...

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Casting für den neuen James Bond offiziell eröffnet

Wer wird der neue James Bond? Daniel Craigs letzter Film „Keine Zeit zu sterben“ im Jahr 2021 zeigte deutlich, wie dringend die weltweite Erfolgsserie ein frisches Gesicht braucht. Jetzt hat die Produktionsfirma Amazon MGM Studios das Casting für die prestigeträchtige Rolle offiziell eröffnet. „Die Suche nach dem nächsten James Bond hat begonnen“, teilte Amazon MGM Studios in einem Statement mit. Das Magazin „Variety“ berichtete begleitend, Amazon MGM habe dafür Nina Gold als Casting-Direktorin verpflichtet, was diese allerdings offiziell noch nicht bestätigt hat. Gold ist auf jeden Fall...

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Albrecht Weinberg im Alter von 101 gestorben

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg ist im Alter von 101 Jahren gestorben. Er hatte erst im März mit Hunderten Gästen in Leer seinen 101. Geburtstag und gleichzeitig die Premiere des Dokumentarfilms über sein Leben „Es ist immer in meinem Kopf“ gefeiert. „Seit seiner Rückkehr aus New York in seine ostfriesische Heimat vor 14 Jahren hat Albrecht unermüdlich und mit einer unvorstellbaren Energie von seinen schrecklichen Erlebnissen während des Nationalsozialismus berichtet und immer wieder vor dem Vergessen gewarnt“, sagte Leers Bürgermeister Claus-Peter Horst.

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Moskau verstärkt Aktivitäten in der Ostsee – NATO auch

Vermutlch zum Schutz der russischen „Schattenflotte“ hat Moskau am Wochenende seinen Zerstörer „Severomorsk“ in der Ostsee zwischen Fehmarn und der Lübecker Bucht stationiert. Die „Severomorsk“ kam bereits Ende der vergangenen Woche aus dem  russischen Ostseehafen Baltijsk. Dort hatte vorher das russische Raketenschiff „Stawropol“ Stellung bezogen. Die NATO reagierte umgehend und verlegte den Marineverband SNMG1 in die Ostsee. Der wird von der deutschen Fregatte „Sachsen“ angeführt, die erst wenige Tage zuvor im Marinestützpunkt...

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