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Trump: „Kiew hat seinen Teil zum Frieden erbracht – jetzt ist Putin dran“

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Nachrichten.

US-Präsident Donald Trump hat parallel zu den Friedensverhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges einen Artikel aus der „New York Post“ auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“ geteilt, in der Russlands Präsident Wladimir Putin als die „eigentliche Hürde auf dem Weg zum Frieden“ bezeichnet wird. Jeder Angriff auf Putin sei „mehr als gerechtfertigt“. „Wir brauchen seine Krokodilstränen nicht, stattdessen sollte der Druck erhöht werden.“ In dem Artikel wird dafür plädiert, dass Russland keine weiteren Zugeständnisse gemacht...

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Willsch (CDU): China-Angriff auf Taiwan hätte massive Auswirkungen auf Deutschland

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Nachrichten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, langjähriger Vorsitzender der Deutsch-Taiwanischen Parlamentariergruppe,  warnt vor den Folgen eines möglichen chinesischen Angriffs auf den Inselstaat. „In Deutschland wird häufig unterschätzt, welche massiven wirtschaftlichen und technologischen Folgen ein Konflikt um Taiwan hätte“, sagte Willsch jtzt in einem Interview. Die USA und alle anderen Industriestaaten seien in hohem Maße von taiwanischen Schlüsselunternehmen wie dem weltgrößten Halbleiter-Auftragsfertiger TSMC abhängig. „Diese Abhängigkeit begründet ein...

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Weihnachtszoff: In vielen Familien gab es an Heiligabend Stress

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Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass es auch in diesem Jahr wieder etwa in jedem vierten deutschen Haushalt während der Weihnachtsfeiertage Streit innerhalb der Familie gab. Eine YouGov-Umfrage brachte an den Tag, dass bei etwa 15 Prozent der Befragten der Konflikt sogar fest zum Programm der Familientreffen gehört. Beratungsstellen verzeichnen an den Feiertagen oft einen Anstieg der Anfragen um bis zu 150 Prozent. Auch die Polizei berichtet in Ballungsräumen von einer erhöhten Zahl an Einsätzen wegen häuslicher Zwistigkeiten, da emotionale Spannungen auf engem Raum schneller entladen. Die...

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Russischer General in Moskau mit Autobombe getötet

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Bei der Explosion einer Autobombe in Moskau ist erneut ein russischer General getötet worden. Bei dem Toten handele es sich um Generalleutnant Fanil Sarwarow, teilte die Sprecherin des russischen Ermittlungskomitees, Swetlana Petrenkodas, mit. Sarwarow leitete die Abteilung für operative Ausbildung der Armee im russischen Generalstab. Davor hatte er in Syrien „Spezialoperationen“ organisiert. Vor einem Jahr war der russische General Igor Kirillow bei einem Bombenanschlag in Moskau ‌getötet worden. Damals bekannte sich der ukrainische Geheimdienst SBU dazu. Er machte Kirillow für...

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Russische Uniformierte verletzen estnische Grenze

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Die drei russischen Grenzschützer in Uniform kamen am frühen Mittwoch, und sie überschritten die Grenze zum NATO-Land Estland unerlaubt. Das Außenministerium in Tallinn veröffentlichte ein Video von einer Überwachungskamera. Der Vorfall ereignete sich am Grenzfluss Narva. Alltag könnte man meinen, schließlich testen russische Militärs und Söldner jeden Tag irgendwo in Europa die Verteidigungsbereitschaft und Reaktionsgschwindigkeit westlicher Staaten. Jedenfalls hat die estnische Regierung den Geschäftsführer der russischen Botschaft in Tallinn einbestellt.

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Anklage gegen AfD-Moosdorf – er soll verbotenen „Hitlergruß“ gezeigt haben

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Er soll im Bundestag den Hitlergruß gezeigt und dabei die Hacken zusammengeschlagen haben – nun hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Das Parlament hatte im Oktober die Immunität des 60-Jährigen aufgehoben. Moosdorf soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden Bundestagssitzung einen Parteikollegen im Bereich der Garderobe am Zugang Ost zum Reichstagsgebäude mit der verbotene Geste begrüßt haben. Laut Staatsanwaltschaft soll ihm dabei bewusst gewesen sein, dass die Geste für andere im Eingangsbereich wahrnehmbar...

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Russland verschärft Maßnahmen gegen Deutsche Welle

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Die russische Regierung hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Die „Generalstaatsanwaltschaft“ in Moskau sei einer Empfehlung der Staatsduma gefolgt, das Medium als „Vorreiter feindlicher antirussischer Propaganda“ anzusehen. DW-Intendantin Barbara Massing kritisierte des Vorgehens gegen freie Medien durch die russische Justiz. Es handele sich erneut um den „Versuch, freie Medien zum Schweigen zu bringen“. Das Vorgehen zeige, wie wenig das Regime in Moskau von Pressefreiheit hält und wie...

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„Held“ von Aschaffenburg wird abgeschoben

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Er verfolgte furchtlos den Messerstecher von Aschaffenburg, doch jetzt muss er Deutschland doch verlassen – trotz Auszeichnung für Zivilcourage. Hauptgrund dafür sei, dass der Asylbewerber aus Somali nicht arbeite, obwohl er eine Arbeitserlaubnis besitz, teilte die Bezirksregierung in Würzburg mit. Der Somalier sei außerdem in der Zwischenzeit wegen „diverser Straftaten“ mehrfach rechtskräftig verurteilt worden. Seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, sei die wichtigste Voraussetzung für einen Aufenthaltstitel. Er habe „die ihm eröffnete Chance, aus eigener...

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Druck auf EU wächst: Eingefrorenes Russen-Geld zur Finanzierung der Ukraine nutzen

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„Wenn wir es nicht schaffen, die russischen Vermögen für die Hilfe der Ukraine zu mobilisieren, hieße das, dass wir zu unserer Selbstbehauptung, zur Verteidigung unserer eigenen Souveränität nicht bereit wären.“ Das sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in einem aktuellen Interview mit dem „Stern“. Und weiter: „Wir sind in einer absolut entscheidenden Situation für Europa. Es ist ein Schicksalsmoment.“ Der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm Bezug auf die Diskussion innerhalb der EU um eingefrorene russische Vermögen. Dabei geht es um etwa...

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