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Todesurteil mit Bewährung

Ein Militärgericht hat gestern in Peking den ehemaligen Verteidigungsminister Li Shangfu wegen schwerer Korruption zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde mit einer zweijährigen Bewährungsfrist ausgesprochen – eine Praxis, die meist in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt wird. Gemeinsam mit seinem Amtsvorgänger Wei Fenghe statuierte die Führung damit ein Exempel im Kampf gegen Untreue in der Volksbefreiungsarmee. Li Shangfu galt lange als Aufsteiger Als Sohn eines Revolutionsveteranen machte er Karriere in der Militärtechnologie und leitete jahrelang die Beschaffungsabteilung der...

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Kontrolle der Geheimdienste: Tür weiter zu für AfD und Linke

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit erneut abgelehnt, Abgeordnete der AfD- und der Linke-Fraktion in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste aufzunehmen. In Zeiten massiver russischer Drohungen gegen Deutschland sieht die Mehrheit des Parlaments bei diesen beiden Parteien nicht die Gewähr, dass sie Geheimhaltung wahren.  Die AfD-Abgeordneten Martin Hess und Gerold Otten sowie die Linken-Abgeordnete Clara Bünger verfehlten die erforderliche Mehrheit. Damit ist der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz weiter einziger Vertreter der Opposition in dem...

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Legionäre Christi wachsen besonders in Südamerika

Am vergangenen Samstag wurden in der Basilika San Paolo fuori le Mura in Rom 16 junge Männer zu Priestern der Legionäre Christi geweiht. Die Zeremonie war dabei durch die starke Präsenz von Berufungen aus Lateinamerika geprägt. Monsignore Juan Vicente Córdoba, Bischof von Fontibón (Bogotá), weihte die Kandidaten aus Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Chile, Mexiko, Panama und Venezuela. In seiner Homilie erinnerte der Bischof an die Lehre des Zweiten Vatikanischen Konzils über das priesterliche Amt und betonte, dass das Leben des Presbyters um die Eucharistie und den pastoralen Dienst...

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Helmut Kohl wird endlich gewürdigt in Berlin – aber nicht von Merz und Merkel

„Im Berliner Bezirk Mitte wird am 9. Mai eine Straße nach dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (1930–2017) benannt. Geplant ist dazu eine Festveranstaltung, auf der Leben und Wirken Kohls gewürdigt werden sollen, wie die Senatskanzlei mitteilte. Das ist überfällig in der deutschen Hauptstadt, doch jetzt wurde bekannt, dass politische CDU-Schwergewichte wie Bundeskanzler Friedrich Merz und Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die einst ‚Kohls Mädchen‘ war, abgesagt haben. Beim amtierenden Bundeskanzler mag es dafür sogar Gründe geben, wenn er die Straße von Hormuz gerade parallel zu dieser...

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Porsche kämpft weiter mit dem schwachen China-Geschäft

Der Autohersteller Porsche hat erhebliche Absatzprobleme in China. Das ist nun auch am operativen Ergebnis des ersten Quartals erkennbar. Bei einem um fünf Prozent geschrumpften Umsatz von 8,4 Milliarden Euro ergab sich eine operative Rendite von 7,1 Prozent – ein Rückgang um anderthalb Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Die operative Rendite (595 Mio. Euro) gestaltete sich dabei allerdings besser als Analysten – wie das Prognosehaus Visible Alpha – zuvor prognostiziert hatten, die lediglich von 560 Millionen Euro ausgegangen waren. „Mit klaren Maßnahmen machen wir die Sportwagenschmiede...

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Polizei nimmt zwei Agenten in Bayern fest

Bei einer Verkehrskontrolle in Bayern sind zwei mutmaßliche Agenten festgenommen worden, die im Auftrag russischer Geheimdienste Sabotageanschläge in Deutschland begehen wollten. Den aus der Ukraine und Lettland stammenden Männern werde Agententätigkeit zu Sabotagezwecken vorgeworfen, teilten das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Der 43 Jahre alte Ukrainer und der 45 Jahre alte Lette fielen bei einer Verkehrskontrolle schon am 12. April bei Neuendettelsau auf. Im Auto der beiden Verdächtigen entdeckten Einsatzkräfte gefälschte...

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Finanzielle Schieflage bei „Galeria“ – 10 Millionen Kredit von Gesellschafter

Die Warenhauskette „Galeria“ hat frisches Geld erhalten.  Der Minderheitsgesellschafter Bain Capital stellte zur  Zwischenfinanzierung 10 Millionen Euro bereit.  Bereits im vergangenen Jahr hatte Bain Capital einen Kredit gewährt. „Die Liquiditätslage zeigt harte Schwankungen“, gab Geschäftsführer Tilo Hellenbock zu und zeigt sich  zuversichtlich,  die Lage bei „Galeria“ stabilisieren zu können. Mehrere Vermieter von Galeria hatten sich vorher beklagt, dass Mietzahlungen für April ausgeblieben seien. Betroffen sei auch die Filiale am Berliner...

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Langer Weg für Fico zur Kreml-Party

Der slowakische Regierungschef Robert Fico muss wieder um ganz Europa herumfliegen, wenn er zum sogenannten „Weltkriegsgedenken“ seines Freundes Putin in Russland dabei sein will. Jedenfalls haben die baltischen EU- und Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen nochmal bekräftigt:  „Fico wird erneut keine Genehmigung erhalten, den estnischen Luftraum für einen Flug nach Moskau zur Teilnahme an der Parade am 9. Mai zu nutzen“, so Estlands Außenminister Margus Tsahkna in Tallinn.  Fico hatte früher selbst schon in einem Video mitgeteilt, dass ihm Lettland und Litauen...

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Magyar fordert Rücktritt des ungarischen Präsidenten

Der Besuch von Ungarns Wahl-Gewinner Peter Magyar beim Präsidenten Tamas Sulyok endete wenig höflich. Magyar schrieb danach auf X:  „Tamas Sulyok ist es nicht würdig, die Einheit der ungarischen Nation zu vertreten. Er ist ungeeignet, als Hüter der Rechtsstaatlichkeit zu fungieren. Er ist nicht geeignet, als moralische Autorität oder Vorbild zu dienen.“ Damit ist klar, dass Magyar den Rücktritt des Präsidenten will. „Nach der Bildung der neuen Regierung muss Tamas Sulyok unverzüglich sein Amt niederlegen“, schrieb er. In Ungarn wird der Präsident nicht von der...

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