Wie geht es weiter mit der konservativen Kleinpartei WerteUnion nach der erneuten Wahlschlappe? 0,2 Prozent hatte sie mit dem Spitzenkandidaten Jörg Meuthen (64) in Baden-Württemberg geholt. Das reicht nicht einmal für die Wahlkampfkostenerstattung, geschweige denn für den Einzug ins Landesparlament.
Nachdem im vergangenen Jahr bereits der prominente Parteigründer Hans-Georg Maaßen die Partei verlassen hatte, gibt Meuthen, der vorher immerhin sechs Jahre lang Bundeschef der AfD und Europaabgeordneter war, alle Posten ab.
‚Ich gebe alle Parteifunktionen auf‘, sagte Meuthen gegenüber der...
FDP am Boden: „Stracki“ geht auf den Kanzler los
Die FDP ist sauer auf den einstigen Liebslingspartner CDU. Nachdem deren Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz gestern in Berlin vor der Presse sagte, „die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden“, keilte FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann heute deftig zurück. Strack-Zimmermann gegenüber der Rheinischen Post: „Ich bin immer wieder überrascht, wie tief jemand sinken kann – und das als Bundeskanzler, dessen Partei sogar das C im Namen trägt.“
Merz trete „auf jemanden ein, der zugegebenermaßen gerade große...
Bundestag erlaubt Tötung von „Problemwölfen“
Die Zahl der Wölfe in Europa hat sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Im Jahr 2023 sollen es 20.300 Tiere gewesen sein. Allein in Deutschland wurden zuletzt nach Behördenangaben mehr als 1.600 Wölfe gezählt – vor allem im Bereich von Niedersachsen über Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bis nach Sachsen. Tierschützer finden diese Entwicklung gut, Weidetierhalter sorgen sich um die Sicherheit ihrer Schafe, Ziegen und Kälber.
Zum Schutz von Weidetieren hat der Bundestag deshalb einen erleichterten Abschuss von Wölfen beschlossen. Mit den Stimmen...
Russischer Tanker „Ethera“ festgesetzt: Weiterfahrt erst nach Zahlung von 10 Millionen Euro
Die belgische Regierung verlangt eine Kaution in Höhe von 10 Millionen Euro für den russischen Tanker „Ethera“, der letzte Woche festgesetzt wurde. Das Schiff darf den Hafen erst verlassen, wenn die Kaution bezahlt ist und eine erneute Inspektion die Einhaltung der Seeverkehrsvorschriften bestätigt, darunter gültige Zertifizierung, ordnungsgemäße Flaggenregistrierung und die Beseitigung technischer Mängel.
Belgien hat die „Ethera“ am 1. März in einer gemeinsamen Operation mit Frankreich festgesetzt. Damit haben die belgischen Behörden zum ersten Mal ein Schiff...
Gut verhandelt: Die CDU regiert in Brandenburg wieder mit
Brandenburg bekommt heute eine neue Landesregierung. Dabei gibt es einige Überraschungen. Laut Koalitionsvertrag bekommt die CDU drei Ministerien, darunter das Innen- und das Wirtschaftsressort. Hinzu kommt das Bildungsministerium, das auf Landesebene besonders prestigeträchtig ist.
Neuer Innenminister soll CDU-Landeschef Jan Redmann werden, der den SPD-Politiker René Wilke ablöst. Der wird Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Wilke, früherer Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder war 2024 aus der Linkspartei ausgetreten.
Nach 34 Jahren SPD-Bildungspolitik in Brandenburg...
Milei rockt das Parlament: Weniger Staat und neue Steuerreformen!
In einer Rede zur Lage der Nation hat Argentiniens Präsident Javier Milei weitere Maßnahmen zur Deregulierung, Steuerreformen und eine Öffnung der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas angekündigt. Gleichzeitig werde seine Regierung den eingeschlagenen Weg der restriktiven Haushaltspolitik weitergehen, um so die Inflation im Zaum zu halten.
„Wir verfügen über die kritischen Mineralien, die der Westen benötigt. Die Energie – Gas, Öl, Kernkraft und erneuerbare Energien – um Lieferketten zu versorgen. Land und Wasser, um die Ernährungssicherheit der Hemisphäre zu...
WEF-Chef Brende tritt wegen Epstein-Kontakt zurück
Børge Brende, Chef des Weltwirtschaftsforums in Davos (WEF), hat heute seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund sind die gerade veröffentlichten Dokumente im Fall des US-amerikanischen Sexualverbrechers Jeffrey Epstein. Brende, ehemaliger norwegischer Außenminister (2013–2017), sagte, nach reiflicher Überlegung sei er zu „dem Schluss gekommen, dass sowohl das WEF als auch ich am meisten davon profitieren, wenn ich nun den Stab an jemand anderen weiterreiche“.
Der Name des norwegischen Politikers in den Epstein-Akten belegt, dass er mit dem verstorbenen Epstein seit 2018 in engem Kontakt...
Direktflug nach Afghanistan: 20 Schwerkriminelle abgeschoben
Erstmals sind 20 Straftäter mit einem Charterflug direkt nach Afghanistan abgeschoben wordeen. Die Männer waren in Deutschland wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten straffällig geworden, teilte das Bundesinnenministerium am Morgen mit. Der Charterflug bildet den Auftakt „zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan“ – ohne Unterstützung von Drittstaaten, hieß es.
Unter den Abgeschobenen bfindet sich auch ein 22-Jähriger, der wegen seiner Beteiligung an der Vergewaltigung einer Minderjährigen in Illerkirchberg 2019 zu einer mehrjährigen Haftstrafe...
Tappte Bill Gates in eine „Honigfalle“?
Microsoft-Gründer Bill Gates (70) hat auf einer Versammlung seiner „Gates Foundation“ über Kontakte zum verurteilten und inzwischen verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gesprochen. Dabei räumte er auch ein, während seiner Ehe mit Melinda French Gates zwei Affären mit jungen russischen Frauen gehabt zu haben. Gates: „Ich hatte tatsächlich Affären – eine mit einer russischen Bridge-Spielerin, die mich bei Bridge-Veranstaltungen traf, und eine mit einer russischen Kernphysikerin, die ich durch geschäftliche Aktivitäten kennenlernte. Gates betonte: „Ich habe nichts...
