Außen Archive

Das kommt gerade zur ganz schlechten Zeit. Bei der Vergabe von Rüstungsauftragen durch die NATO hat es anscheinend massiv Fälle von Korruption gegeben. Die Staatsanwaltschaft teilte am Abend mit, dass es gestern zwei Festnahmen in Belgien und weitere in den NATO-Mitgliedsstaaten Spanien und Niederlanden gegeben habe. In mindestens einem Fall sei Haftbefehl erlassen worden. In der Gemeinde Bredene in Westflandern wurden mehrere Häuser durchsucht. Nach ersten Informationen hätten Mitarbeiter der NATO-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen w…

Unübersehbar ist (endlich) Bewegung in die Sache gekommen. Die Sache, also der Ukraine-Krieg, tobt seit mehr als drei Jahren. Zerstörte Städte, Hunderttausende Tote, Hunderttausende Krüppel, vergewaltigte Frauen, von ihren ukrainischen Eltern nach Russland verschleppte Kleinkinder. Und wofür? Ach klar, Nazis bekämpfen, Sowjetunion wieder herstellen…oder so. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat das Thema eine neue Dynamik bekommen, denn der schillernde Typ im Oval Office hatte im Wahlkampf versprochen, er werde innerhalb von 24 Stunden nach Amtsantritt am 20. Januar den Krie…

Die Entwicklungen im EU- und NATO-Partnerland Rumänien nach der ersten Runde der Präsidentenwahl sorgt international für großes Aufsehen. Der rechte Europa-Skeptiker George Simion lag bei der Wahl am vergangenen Sonntag mit 40,6 Prozent der Stimmen deutlich vorn und trifft nun in eineinhalb Wochen in der Stichwahl auf den pro-europäischen Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Nicusor Dan. Im November vergangenen Jahres hatte das oberste Gericht Rumäniens den Wahlsieg des pro-russischen Kandidaten Calin Georgescu wegen massiver russischer Einflussnahme annuliert und ihn von der aktuellen P…

In Rumänien hat der Rechte George Simion die erste Runde der Präsidentenwahl mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Der Europaskeptiker lag zuletzt bei etwa 41 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis kann sich noch verschieben, weil die Erfahrung zeigt, dass die Auszählung in kleinen, ländlichen Wahllokalen zuerst abgeschlossen ist, wo die rechten ihre besten Ergebnisse einfahren. Simion folgen in einem Kopf-an-Kopf-Rennen die beiden gemäßigt-linken proeuropäischen Rivalen, der frühere Senator Crin Antonescu mit 20 und der Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Nicusor Dan mit etwa 21 Prozent. Das Z…

Der frühere US-Präsident Barack Obama schreibt in seinem Buch „A Promised Land“ (Penguin Random House) über seine diversegen Begegnungen mit hochrangigen russischen Politikern. Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier einen Auszug: „Ich kann den russischen Charakter nicht verstehen. Ich habe mich viele Male mit russischen Politikern getroffen. Ein Russe lügt dreist, sieht dir dabei in die Augen und weiß, dass du die Lüge erkennst – und es ist ihm überhaupt nicht peinlich. Die Lüge ist genau das, was die russische Macht überallhin verfolgt. Bei allen Treffen mit russischen Politi…

Der amerikanische Präsident Donald Trump versichert, die USA und Russland hätten sich auf einen „Deal“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verständigt. Und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff ist heute Morgen erneut auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo gelandet, um mit der Kremlspitze weiter über diesen angeblichen „Deal“ zu verhandeln. Der russische Außenminister Segej Lawrow gibt inzwischen den netten Onkel und versichert im US-Fernsehnetzwerk CBS, es seien nur noch ein paar Details zu klären, dann könnte man einen Friedensvertrag unterschreiben – zwischen Russland und den USA. Ein pa…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nicht bereit, die von Russland annektierte Krim als Teil eines Deals der Vereinigten Staaten mit Wladimir Putin für einen Waffenstillstand zu opfern. „Die Ukraine wird die Besetzung der Krim rechtlich nicht anerkennen“, sagte Selenskyi gestern auf einer Pressekonferenz in Kiew. „Darüber gibt es nichts zu reden. Das ist gegen unsere Verfassung.“ Die strikte Ablehnung gefährdet Trumps jüngsten Versuch, den Krieg in der Ukraine nach vier Jahren und Hunderttausenden Opfern nun schnell zu beenden, und dürfte in Washington für wenig Begeisteru…

Wie wird das Weiße Haus darauf reagieren? In Litauen sind vier amerikanische Soldaten bei einer Übung ums Leben gekommen. Das teilte NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei einem Besuch in Warschau mit. „Während ich sprach, kam die Nachricht über vier amerikanische Soldaten, die bei einem Zwischenfall in Litauen getötet wurden“, sagte Rutte vor Reportern und bekannte, dass er keine Einzelheiten kenne. Zuvor waren die vier Soldaten als vermisst gemeldet worden. Wie die US-Botschaft in dem EU- und NATO-Land mitteilte, befanden sie sich zuletzt in Pabrade im Osten des Landes nahe der Grenze zu Pu…

Ausgerechnet die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich in der Affäre um einen Gruppenchat im Zusammenhang mit streng geheimen Einsatzplänen der Armee gegen die jemenitische Huthi-Miliz empört zu Wort gemeldet. Das könne „doch wohl nicht wahr sein“, schrieb sie auf X in einem Post, so, als habe es bei ihr selbst derartige skandalöse Pannen nicht gegeben. Dabei hatte es in ihrer Amtszeit als Außenministerin gerade bei ihr persönlich eine Datenpanne gegeben, als man auf einem Privatserver in ihrem Haus 22 E-Mails entdeckte, die als „top secret“, als streng geheim, kl…