Innen Archive

Ich kenne Gerd Stähling seit vielen Jahren, ich glaube, wir haben uns irgendwann entweder bei einem bürgerlich-konservativen Stammtisch in Niedersachsen oder bei einer der Schwarm-Konferenzen in der Frühziet in NRW kennengelernt. Gerd ist konservativ und ein Christ, was nicht zwangsläufig passen muss, aber in diesem Fall passt es genau. Nach mehr als 30 Jahren ist er vorgstern aus der CDU ausgetreten. Es geht einfach nicht mehr für ihn, wie er in einem ausführlichen Brief an seinen Stadtverband begründet. Mit Gerds Erlaubnis zitieren wir hier aus seinem Austrittsschreiben: „Ich entstamm…

Die CDU-Kommunalpolitikerin Andrea Klieve aus NRW brachte den Sturm der Entrüstung innerhalb ihrer Partei gestern auf Facebook am besten von allen auf den Punkt: „Merz war – wie im Wahlkampf oft beschworen – unsere „letzte Kugel“. Er hat selbst beschlossen, diese auf die eigene Partei zu feuern.“ Ein furchtbarer Fakt – wunderbar beschrieben. Was macht der da? Dutzende Mails, unzählige WhatsApp-Nachrichten, erreichten mich gestern während des ganzen Tages in der Causa Merz. Eine Antwort hab ich nicht gefunden. Ich verstehe nicht, was da im Bundeskanzleramt gerade passiert. Warum Bunde…

Die umstrittene SPD-Kandidatin für einen Sitz im Bundesverfassungsgericht gibt auf. Sie stehe nicht mehr für eine Kandidatur zur Verfügung, teilte Frauke Brosius-Gersdorf gegenüber Journalisten mit. Die Potsdamer Hochschulprofessorin begründet das mit der ablehnenden Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ihre Wahl ausschließe. Sie wolle Schaden von der Dmokratie und ihren Institutionen abwenden, der durch „einen anhaltenden Streit drohen könnte“, bekräftigte die Juristin. Erneut kritisierte Brosius-Gersdorf eine „Diffamierung ihrer inhaltlichen Positionen“. Alternative Medien hätt…

„Die Zeit“, die „Frankfurter Rundschau“, der Berliner „Tagesspiegel“ – sie alle kriegen sich in diesen Wochen nicht darüber ein, dass die spannendste politische Diskussion außerhalb des tagesaktuellen Irrsinns in Deutschland ausgerechnet von ganz rechts kommt. Das ist Maximilian Krah zu verdanken, einem schillernden Typen, Jurist aus Dresden (geboren in der Oberlausitz), einst CDU heute AfD. Und man kann viel über Herrn Krah denken und sagen, aber er ist ganz sicher nicht dumm. Anders als viele Spitzenpolitiker der AfD hat der Sachse mit Sitz im Deutschen Bundestag begriffen, dass seine…

Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine politischen Gegner mehr. Der sogenannte Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), war in der Partei einmal die wichtigste der Vereinigungen überhaupt. Gut, die Junge Union war auch richtig, denn wer sonst hätte Wahlplakate kleben und Handzettel in Fußgängerzonen während der Wahlkämpfe verteilen sollen? Aber in der CDA zu sein, das war einst hipp. Selbst Politiker, die vorher noch nie im klassischen Sinne gearbeitet hatten, wollten zum Arbeitnehmerflügel gehören. Weil die CDA ein gutes Netzwerk h…

Mit der veränderten Sicherheitslage in Europa durch den russischen Angriffskrieg ist die Gefährdung Deutschlands in den vergangenen Monaten gewachsen. Darauf macht jetzt die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, mit ungewöhnlich deutlichen Aussagen aufmerksam. „Es ist kein Geheimnis – Deutschland ist als logistische Drehscheibe für die NATO-Truppenbewegungen und als aktiver NATO-Partner fest im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste“, so Rosenberg. So registrierte der kleinste der drei deutschen Geheimdienste eine deutliche Zunahme von Ausspäh- und St…

Unsere Retter der Demokratie haben nicht lange gebraucht, um sich von ihrem Schock zu erholen, dass eine Wahl nicht so ausging, wie sie es vorgesehen hatten. Nach einem Tag Gift und Galle spucken und Spahn und Merz zu bezichtigen, ihre „Fraktion nicht im Griff“ zu haben, sprang schon am nächsten Tag die Propagandamaschine an. Der Öffentlichkeit sollte sehr schnell weisgemacht werden, dass Frau Brosius-Gersdorf wirtschaftspolitisch eigentlich Ludwig Erhard nahe stünde und somit eine willkommene Kandidatin für die Union sein müsste. Allerdings verplapperte sich die „Zeit“, die mit der Kampag…

„Ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen“, stellt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview gestern klar – aber ganz ehrlich: Warum führt man dann solche Sommerinterviews? Am Freitag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprichwörtlich in letzter Sekunde die Reißleine gezogen und die Wahl einer schrecklichen Richterin ins Bundesverfassungsgericht durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert. Und das ist gut. Denn in der Politik kommt es letztlich auf Ergebnisse an. In Zeiten, in denen das Thema Abtreibung alle paar Jahren wieder hochgespült wird, in denen die von…

Bei der Generaldebatte heute Morgen im Bundestag ging es hoch her. AfD-Spitzenfrau Alice Weidel keilte wild gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, dass man sich unwillkürlich fragte, warum ihre Fraktion eigentlich kürzlich einen formellen Beschluss zur Mäßigung im Bundestag gefasst hat. Ansonsten fand ich den Redebeitrag der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bemerkenswert, die dem Bundeskanzler allen Ernstes zurief, er wolle anscheinend „…den Planeten brennen sehen“. Die Bundesregierung aus Union und SPD produziere beim Klimaschutz nicht nur Stillstand, sondern Rückschritte. Anschein…