Innen Archive

BERLIN/MAGDEBURG – Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist im Gespräch für das Amt des Innenministers von Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl im September. „Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen“, sagte Maaßen gegenüber der „Zeit“. Maaßen bestätigte, er habe mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund „das ein oder andere Mal gesprochen“. Siegmund wisse, dass ein guter Wahlkampf allein nicht die Garantie für gutes Regieren danach sei. Wenn die AfD nach einem Wahlerfolg in Magdeburg „nicht liefere“, dann sei das schlecht für die Bundespartei insgesamt. In…

Ein „Desaster für den Bundeskanzler“ ätzen die Grünen in Berlin, nachdem der Bundesrat am Morgen die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, abgelehnt hat. Und die Grünen haben recht, aber ich füge hinzu: schon wieder ein Desaster für den Bundeskanzler. Im Bundestag beschlossen, wurde der Gesetzentwurf von der Länderkammer heute abgelehnt. Und wieder zeigt sich: Friedrich Merz hat keine Fortune. Er kann seine Politik nicht durchsetzen, er kann sie dem gemeinen Volk nicht erklären, und vor allem kann er keine Mehrheiten für se…

Auch wohlmeinende Beobachter fragen sich schon lange, was eigentlich mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) los ist. Nachdem er schon vor der Landtagswahl in Brandenburg im September 2024 öffentlich die Wahl von Dietmar Woidke und dessen SPD empfahl, um diese gegen die starke AfD über die Ziellinie zu drücken – was übrigens bei den Parteifreunden der CDU um Jan Redmann in Potsdam ganz und gar nicht gut ankam –, schlägt er nun erneut zu. Die Union, die in Mecklenburg-Vorpommern in den Umfragen hinter AfD und SPD liegt und mit ihrem Spitzenmann Daniel Peters einen verzweifel…

Ein 14-jähriger Junge aus dem Allgäu, der seit dem Wochenende vermisst wurde, ist tot aufgefunden worden – in einem leerstehenden Gebäude in der Nähe des Memminger Bahnhofs. Viele Menschen lesen schon gar nicht mehr weiter, weil sie sicher sind zu wissen, wie sich die Geschichte fortsetzt. Für die anderen: Der Täter ist ein abgelehnter Asylbewerber, angeblich 37 Jahre alt. Woher er stammt? Irgendwo aus dem Westjordanland. Genauer weiß man es nicht. Als die Polizeibeamten den Tatort und Spuren sicherten, fiel ihnen auf, dass in einem Schrank jemand saß, wohl um sich hastig zu verstecken…

Wenn ein Mensch krank ist, dann ist er krank. Basta! Das gilt auch für Straftäter. Die Diskussion ist gestern wieder hochgekocht, nachdem ein Gericht den Mann, der im Sommer 2025 die 16-jährige Liana K. vor einen Zug gestoßen und damit getötet hat, in die Psychiatrie statt ins Gefängnis eingewiesen hat. Die minderjährige Ukrainerin, die zusammen mit ihrer Mutter 2022 nach dem russischen Angriff auf ihre Heimat nach Deutschland geflohen ist, war zur falschen Zeit am falschen Ort. Liana K. starb am 11. August gegen 16 Uhr am Bahnhof in Friedland (Landkreis Göttingen). Sie war mit dem Kopf ge…

BERLIN – Er ist von Anfang an für die AfD im Deutschen Bundestag. Und er ist von Anfang an verteidigungspolitischer Sprecher seiner Partei dort. Denn Hans-Rüdiger Lucassen ist ein Juwel für jede Partei, weil niemand im Hohen Haus seine Fachkompetenz bestreitet, weil er einfach Ahnung von seiner Materie hat. Offiziersanwärter der Heeresfliegertruppe, Absolvent der Hochschule der Bundeswehr in Hamburg und dann Hubschrauberpilot. Als er die Bundeswehr 2006 auf eigenen Wunsch verließ, war er Oberst. Und in der AfD-Bundestagsfraktion hat er jetzt seinen Rücktritt als verteidigungspolitisch…

Nach den Wahlklatschen der jüngsten Zeit gibt es für die FDP nur noch wenige personelle Alternativen, wenn sie doch eine Zukunft in Deutschland haben will. Nachdem der frühere Parteichef Christian Lindner unmissverständlich ausgeschlossen hat, an die Spitze seiner Partei zurückzukehren, und sein Nachfolger Christian Dürr nicht einmal ansatzweise performed, richteten sich alle Augen auf den, der wohl die letzte Chance für das Überleben der FDP sein dürfte: Wolfgang Kubicki (74). Stellvertretender Vorsitzender ist er jetzt noch, nun hat er angekündigt, neuer Parteichef werden zu wollen. Gege…

Tief verborgen in den verschlüsselten Ebenen des „Darknets“ und nur über spezialisierte Browser und kryptische Adressen zu finden, existierte ein Ort, der die dunkelsten Fantasien deutscher Systemfeinde bis vergangenen November bündelte.  Die Plattform trug den Titel „Assassination Politics“, und dr Name sollte Programm werden. Wer die Seite aufrief, blickte auf ein digitales Schafott. In nüchterner Web-Optik waren dort die Namen von rund 20 Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland aufgelistet – versehen mit Titeln wie „Volksverräter“ und unterlegt mit fiktiven „Todesurteilen“. Wer auf d…

Gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland werde eine „handlungsfähige und schlagkräftige AfD“ gebraucht, beschwor Parteichefin Alice Weidel gestern in einem Grußwort die 500 Delegierten des AfD-Landesparteitags in Nordrhein-Westfalen. Der größte Landesverband müsse als „geeint und vertrauenswürdig“ wahrgenommen werden. Tja, leichter gesagt als getan, wie sich in Marl danach zeigte. Denn der Landeschef der NRW-AfD, Martin Vincentz, ist das bürgerliche Gesicht der ständig von Verfassungsschutz, Medien und politischer Konkurrenz unter Rechtsextremismus-Verdacht geframten Partei. Landesvorsit…