Der Dutsche Bundestag hat heute ein milliardenschweres Steuerpaket zur Entlastung von Unternehmen beschlossen. Die schwarz-rote Bundesregierung hält damit ihr Wahlversprechen ein, die seit Jahren schwächelnde Wirtschaft wieder in Schwaung zu bringen. Das beschlossene Paket sieht zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen und den Kauf von Elektroautos vor, ebenso eine höhere Forschungsförderung und perspektivisch Steuersenkungen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, durch die Maßnahmen und „Rekord-Investitionen“ werde Deutschland schnell wieder auf Wachstum…
Die AfD ist inzwischen eine starke politische Kraft in Deutschland, die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Und dennoch werden ihr bis heute Rechte vorenthalten, die ihr nicht vorenthalten werden dürften, wenn man es mit der Demokratie ernst meint.
Anders als die Erzählung in der Partei selbst, liegt diese Blockade – zum Beispiel bei der Repräsentanz im Bundestagspräsidium, bei der Besetzung von Vorsitzposten in den Fachausschüssen, auch bei der finanziellen Ausstattung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung – nicht nur am System, am Futterneid oder den bösen Mainstreamme…
Gastbeitrag von JÖRN KÖNIG, Stv. Vorsitzender AfD-Bundestagsfraktion
Unser Steuersystem ist ein bürokratisches Monster, das Familien, Arbeiter und Unternehmen erdrückt. 2024 kassierte der Staat über 900 Milliarden Euro – ein Rekord! Doch was bekommen wir? Marode Straßen, überlastete Schulen und 270.000 Fachkräfte, die 2023 Deutschland verließen, weil sie den legalisierten Raub nicht mehr aushalten.
Familien mit zwei Kindern zahlen 40,9 Prozent Steuern und Abgaben, weit über dem OECD-Schnitt (29,5 %). Alleinstehende ohne Kinder werden mit 47,9 Prozent belastet. In der Schweiz sind es nur…
In dieser Woche wird der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) wählen, also des geheimsten aller geheimem Ausschüsse des deutschen Parlaments zur Kontrolle der drei deutschen Geheimdienste: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND).
In einer Demokratie ergibt es nicht nur Sinn, es ist unumgänglich, dass das vom Volk gewählte Parlament ein waches Auge darauf hat, welche Operationen seine Geheimdienste ausführen.
Gleichzeitig muss dieses Gremium mit Leuten besetzt werden, die unzweifel…
„White Tiger“ – so nannte sich der Sadist aus Hamburg, der im Internet gezielt Kinder angesprochen, manipuliert und zu sexuellen Handlungen und Selbstverletzungen vor laufender Kamera genötigt hat.
Zwischen elf und 13 Jahren waren diese Kinder, von denen sich mindestens eins, ein labiler 13-jähriger Junge aus den USA, das Leben genommen hat.
Wie so oft kamen die entscheidenden Hinweise auf die Pädophilen-Gruppe „764“ aus den USA, dieses Mal von der Bundespolizei FBI.
„White Tiger“, führender Kopf des international vernetzten Pädophilen-Rings, wurde gestern von der Polizei festgenomme…
Prominente SPD-Politiker unterstützen in einem neuen Papier, das sie „Manifest“ nennen, den Hegemonialanspruch Russlands über Europa, eine Reduzierung des amerikanischen Einflusses und letztlich ein Stück weit die Unterwerfung Deutschlands gegenüber Putins Machtanspruch. Klanghafte Namen wie der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sind darunter, der Linksaußen und Kreml-Versteher Ralf Stegner, aber auch der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.
Das „Manifest“ fordert die Aufnahme von Gesprächen mit dem Kreml und spricht sich sowohl gegen…
Im Strafprozess um den islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten hat der Angeklagte heute die Tat gestanden. In einer Erklärung, die von seinen Verteidigern vorgelesen wurden, räumte der Syrer Issa al H. den Messerangriff ein und liß mitteilen: „Ich habe schwere Schuld auf mich geladen. Ich bin bereit, das Urteil entgegenzunehmen.“ Weiter: „Ich habe Unschuldige getötet, keine Ungläubigen.“
Kein Wort dazu, ob er seine Tat in Abstimmung mit der Extremisten-Organisation Islamischer Staat (IS) begangen hatte.
Der Strafprozess gegen den Syrer hat neun Monate nach der tödlich…
Erinnern Sie sich noch an Ihre Schulzeit? Erstes Knutschen in einer Ecke hinter dem Schulgebäude? Heimlich Zigaretten rauchen, wenn der Lehrer auf dem Schulhof mal nicht aufpasst? Heimlich in der Großen Pause vom Schulgelände verdrücken, um bei der Imbissbude 200 Meter weiter schnell Pommes zu kaufen? Gute alte Zeit, oder?
Aber diese Zeit gibt es nicht mehr
Auch nicht dort, wo man noch einen Rest heiler Welt vermuten würde. In Bayern, Thüringen oder dem Münsterland.
Ein Elfjähriger hat jetzt in Remscheid einen 13-Jährigen mit Messerstichen schwer verletzt. Gott sei Dank war es nicht…
BERLIN – „Schluss mit dem bürokratischen Wahnsinn!“, fordert Jörn König, stellvertretender Fraktionschef der AfD im Bundestag, und der Steuerexperte Prof. Dr. Fritz Söllner, die ihre ganz eigene „Steuerreform 25“ aus der Taufe gehoben. Ein Plan, der Deutschland auf den Kopf stellen könnte! Weg mit dem Steuer-Wirrwarr, rein mit einem einfachen, gerechten System, so lautet ihr Motto. Doch was steckt wirklich hinter diesem Paukenschlag? Wir haben uns den neuen AfD-Steuerplan angeschaut.
Ein Steuersystem, das nervt – und die AfD will’s grundlegend ändern!
Stellen Sie sich vor: Sie öffnen I…
