Die Uhr tickt für die Frau Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock. Noch ist sie geschäftsführend im Amt und nimmt die letzten Sonnenstrahlen mit, die dieses auf ihre Person wirft. Wie wir alle wissen, hat sie sich auch rechtzeitig einen schönen Landeplatz in New York vorbereiten lassen, so dass es nicht verwundert, dass die gute Annalena trotz der vernichtenden Wahlniederlage ihrer Partei in jüngster Zeit so auffallend guter Stimmung ist. Sie schwimmt weiter oben, auf der nächsten Welle, wie ein Korken.
Abschieds-Tränen sind aber auch im Auswärtigen Amt nicht zu erwarten, wenn…
„Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen“, schreiben CDU und Junge Union Köln gerade in einem Brandbrief an ihren Kanzlerkandidaten und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und weiter:
„Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Ständen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt haben. Wir haben in einer linksdominierten Stadt wie Köln für konservative Werte gekämpft – für Ordnung, wirtschaftliche Vernunft, Migrationskontrolle und Sicherheit. Und vor allem: Wir haben Sie, dass Sie für Klarheit Friedri…
Wie wird sich Deutschland nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen und Bildung der neuen Regierung außenpolitisch positionieren? Bisher schien alles klar, zumindest zwischen der Union und der SPD. Doch nun grätscht eine Spitzen-Grüne mit harscher Kritik in die Parade.
Die Grünen-Fraktionschefin im Deutaschen Bundestag, Britta Haßelmann, hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wegen seiner Aussagen zur Lockerungen der Russland-Sanktionen scharf kritisiert. „Während Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich Ministerpräsident Kretschmer dem Kriegstreib…
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 soll kommende Woche von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BKA-Chef Holger Münch der deutschen Öffentlichkeit präsentiert werden. Aber wie das so ist. Irgendjemand aus den Behörden hat vorab die Zahlen an die redaktrion des nachnrichtenmagagzins „Spiegel“ durchgestochen. und diese Zahlen haben es nicht nur in sich, sie sind wirklich beunruhigend.
Allein 217.300 Straftaten wurden unter „Gewaltkriminalität“ registriert, das ist der höchste Stand seit 15 Jahren. Gefährliche und schwere Körperverletzung – Zunahme um 11 Prozent. Gew…
März 25, 2025
Mahnung zu mehr Toleranz gegenüber Andersdenkenden
Über den Linken-Politiker Gregor Gysi werden einst Historiker noch viele Bücher schreiben. Zu viel in seinem Lebenslauf liegt bis heute in einer Grauzone, und doch kommt an dem Mann im Deutschen Bundestag keiner vorbei. Das sympathische Gesicht des Sozialismus, der Nachlassverwalter der SED, letzter Vorsitzender der DDR-Staatspartei vor der Deutschen Einheit.
Nie werde ich sein Gesicht vergessen, als er in der historischen Volkskammer-Debatte mit Trauermiene sagte: „Was heute hier beschlossen wurde, ist nichts anderes als das Ende der DDR“, woraufhin die große Mehrheit des Parlaments begei…
März 20, 2025
Warum ist für die Alten nicht so viel Geld da wie für den Klimaschutz?
Im Autoradio hörte ich gestern auf irgendeinem Infokanal einen Beitrag über eine alte Dame, die in Berlin unterhalb der „Armutsgrenze“ lebt.
Nun können Sie sagen, Armutsgrenze ist ein weiter Begriff. Als Armutsgrenze definiert der Gesetzgeber ein monatliches Einkommen von 1.314 Euro in einem Ein-Personen-Haushalt inklusive staatlicher Transferleistungen. Wenn Sie sich die Entwicklung der Mieten in Deutschland anschauen, besonders in den Ballungszentren, weiß ich nicht, wie manche Menschen das damit überhaupt schaffen können.
Aber zurück zu der Frau im Radio
Sie hat selber nichts zum Le…
Der Bundestag hat am Nachmittag mit deutlicher Mehrheit einer Grundgesetzänderung zugestimmt, durch die eine beispiellose Neuverschuldung für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz möglich wird. 513 Abgeordnete stimmt mit Ja, 207 dagegen. 489 Ja-Stimmen hätten bereits ausgereicht. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen – ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit.
Das Geld für die Sicherheit war dabei bei den großen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – unumstritten. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die dauernden hybriden Angriffe gegen Staaten wie Georgien, Rumänien und Moldau…
März 14, 2025
Wie soll der gerupfte Merz die Politikwende schaffen?
Der Preis ist zu hoch. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und sein zukünftiger Koalitionspartner SPD haben die Grünen eingekauft – für 100 Milliarden Euro.
Am sehr frühen Morgen einigten sich die Verhandlungsteilnehmer von CDU/CSU, Sozialdemokraten und Grünen nach zähen Verhandlungen in Berlin auf das schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ für Verteidigung und Infrastruktur. 100 von 500 Milliarden Euro bi letzterem sollen danach in den in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, das Lieblingsprojekt der Öko-Partei. Merz hatte gestern mit 50 Milliarden gelockt – was an sich schon…
Die Grünen werden dem von Union und SPD geschnürten Finanzpaket, das eine Grundgesetzänderung benötigt, nicht zustimmen. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Nachmittag mit, nachdem der Fraktionsvorstand den Abgeordneten die Ablehnung empfohlen hat.
Dabei ging es offenbar nicht um Bedenken über die Höhe der Schuldenlast oder seriöses Haushalten, sondern eher darum, mehr herauszuholen. Dröge sagte, CDU-Chef Friedrich Merz habe ihr mehrere Angebote auf die Mailbox gesprochen, aber man habe abgelehnt, da es ja „nur“ um Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger, die Refo…
