Innen Archive

von CHRISTIAN KOTT WEIMAR – Hohe Aufmerksamkeit fand gestern die Durchsuchung des Hauses und Büros sowie die Beschlagnahmung des Handys eines Familienrichters aus Weimar. Der hatte vorher in einem 178-seitigen Beschuss entschieden, die Maskenpflicht an zwei Schulen zu verbieten, was wiederum ebenfalls hohe Aufmerkamkeit in der ganzen Republik hervorrief. Nun habe auch ich das Urteil aus Weimar kritisiert, aber nicht wegen vermeintlicher „Rechtsbeugung“, wie der Ermittlungsansatz der Staatsanwaltschaft lautet. Ich habe hier den Beschluss zerrissen, weil er trotz des Umfangs von 178 Seiten h…

von CHRISTIAN KOTT BERLIN – Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat zum Teil wütende Reaktionen hervorgerufen. Vom Ende des Rechtsstaates ist die Rede. Hobbyjuristen behaupten, der Bund habe seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Und mancher wähnt das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Auch wenn es natürlich legitim ist, aus politischen Gründen zu dramatisieren wenn im September gewählt wird, sind viele Statements kaum noch Ernst zu nehmen. Ganz sicher wird sich das Bundesverfassungsgericht hiermit beschäftigen. Ohne eine mathematische Prognose abzugeben, weil im juristischen Berei…

von CHRISTIAN KOTT KARLSRUHE – Selten war ein Prozessergebnis so vorhersehbar wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner „Mietendeckel“ – ein beschönigender Begriff für etwas, was nicht weniger bewirkt hätte als die freie und soziale Marktwirtschaft auf dem Immobiliensektor schlicht abzuschaffen. Deshalb waren nicht nur Juristen gar nicht überrascht, ebenso übrigens wie jeder, der sich noch an die Grundzüge des Gemeinschaftskundeunterrichts der 8. Klasse erinnern konnte, als die sogenannte „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ dran war. Die Verfassungswidrigkeit war…

von CHRISTIAN KOTT WEILHEIM – Erst am Sonntag hatte ich den Beschluss des Amtsgerichts Weimar hier kommentiert. Mit spürbarer Enttäuschung, denn egal wie man zu der dahinter stehenden Sache stehen mag – das Familiengericht in Weimar hatte seinen Beschluss jedenfalls handwerklich vermurkst. Nun ist es auch nicht Aufgabe eines Gerichts, Politik und öffentliche Meinung zu gestalten aber unabhängig davon hatte das Gericht – zumindest meiner Meinung nach – allen Kritikern der gegen die Schulkinder gerichteten Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen einen Bärendienst erwiesen. Nun gibt es ein…

von CHRISTIAN KOTT Ein gutgemachter Aprilscherz ist Tradition und muss nicht unbedingt als alberne Kindergartengeschichte daherkommen. Die Kunst eines Aprilscherzes besteht ja darin, dass man ihn nicht auf den ersten Blick als erfundene Geschichte erkennt, sondern wenigstens kurz das eigentlich Undenkbare für möglich und eingetreten hält. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Beispiele für legendäre Aprilscherze. So zeigte 1957 die BBC am 1. April einen „Dokumentarfilm“ über einen Baum, an dem Spaghettis wachsen, den tatsächlich acht Millionen Briten anschten und Hunderte dazu veran…

von FELIX HONEKAMP Kürzlich hat meine Frau sich mit der Betreiberin eines Eiscafés in unserer Stadt unterhalten. Sie verkauft in einer Einkaufspassage, die zu dem Zeitpunkt noch – bis auf das Café – vollständig geschlossen war, Eis, Kaffeespezialitäten und Waffeln zum Mitnehmen – 50 m Abstand bis zum Verzehr, so hat es der Staat in Zeiten von Corona festgelegt. Keine Laufkundschaft, viele wissen gar nicht, dass man hier überhaupt ein Eis oder etwas zum Knabbern kaufen kann … kein Wunder, dass die Dame verzweifelt war. „Keine Ahnung, was ich noch machen soll,“ sagte sie. Und die Antwort mei…

von CHRISTIAN KOTT Zum Beginn eine wahre Geschichte aus dem Gerichtssaal: Mein erster Auftritt im heiligen Stoff des Prozessjuristen, der schwarzen Robe, ist mir tief im Gedächtnis geblieben. Rechtsreferendare werden im Rahmen ihrer Ausbildung als sogenannte „Sitzungsvertreter“ zu Gericht geschickt und dürfen dort üben, wie man Staatsanwalt ist. Das sind keine nachgestellten, sondern echte Prozesse, mit echten Tätern und vor allem echten Opfern. So etwas sollte ich damals, vor rund 20 Jahren, zum ersten Mal machen. Der Fall ist schnell erzählt: Ein 16- und ein 18-jähriger aus Kasachstan sta…

von FELIX HONEKAMP The GermanZ ist nun schon eine Weile wieder am Start und auch mich zieht es erneut hierher. Denn was der deutschen Medienlandschaft fehlt, gerade auch in ihren konservativen Enklaven, ist eine libertäre Stimme. Der Herausgeber von The GermanZ, Klaus Kelle, ist zurecht stolz auf eine bunte Mischung von Teilnehmern seiner jährlichen „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ – inklusive Vertretern wie André F. Lichtschlag vom libertären Magazin „eigentümlich frei“. Da braucht es, so bin ich überzeugt, auch hier eine Entsprechung. Denn die Freiheit, „das einzig wahre Me…

von FELIX HONEKAMP So, jetzt ist es raus – der libertäre Kolumnist bei TheGermanZ wendet sich gegen die Grundlagen unserer freiheitlichen Verfassung, die auf dem Prinzip der Demokratie basiert. Dass Menschen ihre Regierung wählen, ist eine Errungenschaft, so meinen viele, im Vergleich zu Monarchien, Diktaturen und Autokratien, wobei die Übergänge zwischen diesen Begriffen fließend sind. Ja, in dem Vergleich schon. Aber zwischenzeitlich hat sich ein Verständnis von Demokratie durchgesetzt, in dem dieser Begriff synonym gesetzt wird mit Freiheit. Und das ist in der Tat ein Fehlschluss, denn –…