Innen Archive

Kaum von der Öffentlichkeit bemerkt, fast klammheimlich, auch ohne ernstzunehmenden Widerstand der Opposition, hat der Deutsche Bundestag am 5. Juli 2024 ein Gesetz verabschiedet, das offenbar den Auftakt zur Umsetzung eines echten Herzensanliegens der Ampel-Regierung geben soll, der Freigabe ungehemmter Abtreibung. Wenn die Ampel auch sonst in der Innenpolitik auf keinen grünen Zweig kommt, dann soll doch wenigstens auf dem Felde der reinen Ideologie ein Zeichen gesetzt und ein Leuchtturm errichtet werden. Es geht um eine Art „Bannmeilengesetz“, das Abtreibungsstätten abschirmen und Leb…

Obwohl Nasr-Eddine B. (52) ein gerichtlich auferlegtes Annäherungsverbot hatte, wusste er, wann seine Ex-Partnerin Anne (39) an diesem Morgen aus der Tiefgarage fahren würde. Im Kindersitz hinten angeschnallt: der gemeinsame Sohn Noah. Nasr-Eddine B. rammt Annes Auto, schlägt erst die Heckscheibe des Wagens, dann die Seitenscheibe auf der Beifahrerseite ein. Er klettert ins Wageninnere und sticht mit einer 20 Zentimeter langen Klinge immer wieder, mindestens 15 Mal, auf ihre Brüste und den Oberkörper ein. Der kleine Noah sitzt hinten, muss alles mit ansehen, ruft laut „Papa, nicht!“. Der Mö…

„Auf den Kanzler kommt es an“ – dieser CDU-Wahlslogan bescherte ironischerweise allerdings der SPD im Jahr 1969 den Bundestagswahlsieg. Und auf den Kanzler kam es in Deutschland auch bei der kürzlichen Europawahl an. Nur führte diesmal der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz die SPD nicht zum erhofften Wahlsieg. Es war vielmehr eine Niederlage mit Ansage, die allen drei Parteien der im Bund regierenden „Ampel“ zu schaffen machte. Doch die SPD traf es historisch gesehen am schwersten Die zurzeit älteste Partei der Welt kam nicht mehr auf 40 Prozent wie einst mit Gerhard Schröder, nicht …

Die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern werden wegweisend für neue Parteien wie Wagenknechts BSW und die WerteUnion des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Immer wieder gibt es Hinweise, es könne doch noch zu eine großen Bündnis zwischen Union und AfD kommen. Höchste Zeit, mit Maaßen selbst zu sprechen. Hans-Georg Maaßen, wie laufen die Vorbereitungen der WerteUnion zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen denn? Die Vorbereitungen laufen überall sehr gut, die Kollegen vor Ort haben sich in den vergangenen Wochen richtig reingeknie…

Marcel Luthe ist ein umtriebiger Mann. Der frühere FDP-Politiker und Innenexperte seiner Partei erstritt vor Gericht, dass die chaotische Abgeordnetenwahl in Berlin wiederholt werden musste. Nun klagt Luthe, heute Chef der Good Governance Gewerkschaft (GGG), erneut. Er will die Herausgabe der Stasi-Akten der früheren Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erzwingen. Wir sprachen mit Marcel Luthe über den Fall. Herr Luthe, Sie haben erfolgreich gegen die Wahlen in Berlin geklagt. Nun sind Sie wieder aktiv – das Ziel: die Stasi-Unterlagen der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. W…

Seit mehr als 800 Tagen hält die Ukraine durch. Wehrt sich mit dem Mut der Verzweiflung und mit Waffen aus dem Westen gegen den russischen Angriffskrieg. Auch Deutschland gehört neben den anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EU) und den Vereinigten Staaten zu den Ländern, die begriffen haben, dass die ukrainischen Soldaten, dass die Bevölkerung dort eine „last line of defence“ gegenüber einem aggressiven Russland und ihrem hemmungslosen Kriegsherrn Putin bilden. Ja, eine letzte Verteidigungslinie, denn inzwischen drohen sie in russischen Fernsehtalkshows unverhohlen auch mit Angri…

Die Europawahlen sind vorbei, die kommunalen Wahlschlachten auch. Alle Stimmzettel sind ausgezählt. Nun, so hätten es die Parteizentralen gerne, gehen wir wieder zum alltäglichen Trott über. Aber vieles spricht dafür, dass das nicht passieren wird, dass zumindest Kommunalpolitikern der CDU langsam die Hutschnur platzt vor all den „Brandmauern“, die von oben verordnet werden. Ein gutes Beispiel ist Bautzens Landrat Udo Witschas Der sächsische CDU-Politiker wagt etwas heutzutage Unerhörtes: Er will einfach mit allen demokratisch gewählten Volksvertretern in seinem Landk…

Lieber Steffen Königer, ich habe mit Interesse Deinen Beitrag gestern gelesen, in dem du uns mitteilst, inzwischen so politisch durch zu sein mit diesem Land, dass du Dich nicht mal mehr an die Wahlurne ermaumeln kannst. Gut, das ist nicht neu. Ich habe immer mal wiedert  solche Aussagen gehört im Freundeskreis. Ich gehe nicht wählen, weil ich an nichts mehr glaube, weil ich denen da oben nicht mehr vertraue. Es klingt dann immer ein wenug wie: Im grunde habe ich jede Hoffnung auf eine Veränderung zum Guten aufgegeben. Doch solche Worte von dir, lieber Steffen? Wie unpatriotisch is…

Ganze zwölf Stunden haben damals gefehlt! Ein Gefühl der Glückseligkeit waren Mauerfall und Wiedervereinigung für mich und als Höhepunkt die freien Wahlen am 14. Oktober 1990. Mein Pech, daß ich am 15. Oktober 1972 um die Mittagszeit geboren wurde und somit 18 Jahre später satte zwölf Stunden zu jung gewesen bin, um daran teilzuhaben zu können. Seit dieser Zeit bin ich jedoch zu jedem Urnengang erschienen, irgendwas gab es immer zu wählen. Und – bis auf die Grünen und andere extreme Parteien – habe ich schon überall mein Kreuz gemacht. Abhängig von Einzelpersonen, Symphatie und Progra…