Politik Archive

Die Grünen werden dem von Union und SPD geschnürten Finanzpaket, das eine Grundgesetzänderung benötigt, nicht zustimmen. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Nachmittag mit, nachdem der Fraktionsvorstand den Abgeordneten die Ablehnung empfohlen hat. Dabei ging es offenbar nicht um Bedenken über die Höhe der Schuldenlast oder seriöses Haushalten, sondern eher darum, mehr herauszuholen. Dröge sagte, CDU-Chef Friedrich Merz habe ihr mehrere Angebote auf die Mailbox  gesprochen, aber man habe abgelehnt, da es ja „nur“ um Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger, die Refo…

Der Londoner Central Criminal Court (Old Bailey) hat zwei Frauen und einen Mann aus Bulgarien wegen Spionageaktivitäten in Großbritannien und anderen europäischen Ländern verurteilt. Die Agenten im Alter zwischen 33 und 39 Jahren arbeiteten danach für ein Untergrundnetzwerk des ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek im Auftrag russischer Geheeimdienste. Den drei Bulgaren drohen jetzt Haftstrafen von bis zu 14 Jahren. Das Strafmaß wird in wenigen Wochen verkündet. Die Ermittler hatten eine ungewöhnliche Fülle an Beweisen gegen das Trio zusammengetragen, wobei es auch um eine „romant…

Wenn der CDU-Wirtschaftsflügel und gleichzeitig der linke Flügel der SPD den vereinbarten Sondierungsergebnissen zwischen Union und Sozialdemokraten zustimmen, dann kann damit etwas nicht stimmen. CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam eine Regierung bilden, das haben sie vorhin verkündet. Auch bei den heftig umstrittenen Themen Migration und Finanzen habe man eine Einigung erzielen können, hieß es aus den Reihen der Unterhändler der drei Parteien. Vieles war schon in der vergangenen Woche durchgesickert Für heftige Reaktionen sorgten die hohen Milliardensummen, die auf dem Wege sogenannt…

Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er noch nach, nun müsse die SPD zeigen, dass sie den Willen der Wähler respektiere. Heißt: „Notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmen.“ Sicher hätten ich und vermutlich Millionen Wähler der…

Nord Stream 2 ist in aller Munde. Und das, obwohl aus bekannten Gründen bisher noch kein Erdgas durch die lädierte Röhre geströmt ist und – nach Lage der Dinge – auch in Zukunft nicht fließen wird. Ja, es hat wohl Gespräche gegeben in der Schweiz, an denen auch der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ein enger Verbündeter Trumps, teilgenommen haben soll. Zusammen mit amerikanischen Geldmännern, die investieren und Business machen wollen. Der angeschlagene russische Energiekonzern soll auch zugegen gewesen sein, bestreitet das aber öffentlich vehement. Schon deshalb kann ma…

Friedrich Merz (CDU) ist noch gar nicht Bundeskanzler, dennoch wird er in den sozialen Netzweren mit Schimpftiraden überzogen, was er alles schon falsch gemacht haben soll, ohne nisher überhaupt irgendetwas  falsch machen zu können. Fest steht nur, dass sich Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung über ein bisher nie erlebtes schuldenfinanziertes Finanzpaket geeinigt haben. Und das soll der Bundestag bereits in der kommenden Woche – also noch in der alten Zusammensetzung – beschließen. Das ist allerdings keineswegs sicher, denn für die erforderli…

von THOMAS BRÜGMANN (Präsident des BDS NRW und der BVMU) Im globalen Kampf gegen das Bargeld (und die damit verbundene Freiheit) galten bisher die Regierung und die Zentralbank von Norwegen als weltweit führend. Es entstand eine der „bargeldlosesten“ Gesellschaften Europas, in der es üblich war und ist, selbst kleinste Beträge – z.B. für einen Kaffee in einem der bei praktisch allen Sehenswürdigkeiten errichteten Touristenzentren – per Kreditkarte oder Smartphone zu bezahlen. Doch nun zeichnet sich hier eine Kehrtwende ab: Ausgerechnet in Norwegen haben Regierung und Zentralbank nun e…

Nach dem Treffen der europäischen Staatschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London haben sich die Teilnehmer auf einen Plan zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine geeinigt, der zeitnah dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump vorgelegt werden soll. Die italienische Präsidentin Giorgia Meloni, die ein enges Verhältnis zu Trump pflegt, warnte vor einem Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern der EU. Meloni wörtlich: „Wir sind eine Exportnation, und uns ist allen klar, dass das ein Problem wäre. Wenn es Zölle gäbe, würde die EU rea…

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, empfohlen, noch vor Einzug ins Kanzleramt den persönlichen Kontakt zum US-Präsidenten zu suchen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Bolton: „Bis Ende April zu warten, wäre verkehrt. Protokollfragen stehen da nicht im Weg. Ein informelles Kennenlernen kann sogar von Vorteil sein für Merz und ihm zusätzliche Spielräume geben.“ Dazu muss man wissen, dass Bolton und Trump lange schon keine Freunde mehr sind. Nach dem Eklat zwischen…