Politik Archive

Viele internationale Medien feiern heute die Ergebnisse der Friedensgespräche gestern im Kanzleramt, die zumindest eins eindrucksvoll belegt haben: Die Europäer sind noch lang nicht aus dem Spiel und sie sitzen auch nicht am Katzentisch. Sie sind selbstbewusst mittendrin. Ich weiß noch, wie am Montagmorgen in den Sozialen Netzwerken darübr gelästert wurde, dass US-Unterhändler Jared Kushner den Gastgeber Friedrich Merz zwischendurch bat, mal aus dem Zimmer zu gehen, damit er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj allein reden kann. Da war allerdings gar nicht so ungewöhnli…

Der frühere Bundesgesundheitsminister und heutige CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn muss sich am Nachmittag vor der Enquete-Kommission des Bundestages zur Aufarbeitung der Maßnahmen in der Pandemie verantworten. Schon am Morgen stellte er sich einem Interview im ARD-„Morgenmagazin“. Spahn räumte dabei ein, dass man in seiner Verantwortung zu viel an Desinfektionsmitteln, Beatmungsgeräten, Impfstoffen und Schutzmasken eingekauft habe. „Aber wir wollten in der damaligen Lage eben vorsorgen für alles, was kommen konnte. Wir hatten am Anfang von allem zu wenig und am Ende von allem zu viel – be…

Der Ton zwischen den USA und Europa wird jeden Tag schärfer, oder sagen wir, zwischen Donald Trump, seiner Administration und der EU in Brüssel. Die EU-Behörden hatten X (Twitter) in der vergangenen Woche wegen Verstößen gegen die Vorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Der Eigentümer Elon Musk hatte die Strafe auf seiner Plattform zurückgewiesen und als  „Schwachsinn“ bezeichnet. US-Außenminister Marco Rubio sieht in der Strafe einen Angriff auf amerikanische Unternehmen. Nun legt Präsident Donald Trump selbst nach. Die Strafe sei „nasty…

Die sogenannten „Friedensverhandlungen“ zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine kommen offenbar kein Stück voran. Vor den Fernsehkameras der Welt, treffen sich Delegationen, gibt man sich betont entspannt und versichert, dass nur noch ein paar kleine Problemchen zu lösen seien, dann werde das Morden im Donbass und Luhansk enden. Doch gibt es überhaupt eine gemeinsame Basis für ein Abkommen? Nacht für Nacht prasseln Raketen und Drohnen auf ukrainische Städte, sterben Unschuldige, auch Kinder, werden Wohn- und Krankenhäuser und Schulen zerstört. Handelt einer so, der…

„Das ist Deutschlands geheimer Kriegsplan gegen Russland“ Diese unfassbar dumme Überschrift über einen Artikel zum „Operationsplan Deutschland“ von Bundeswehr und NATO hat sich die „Berliner Zeitung“ gestern geleistet. Denn natürlich geht es bei all diesen Plänen, die Streitkräfte des westlichen Bündnisses seit Monaten ausbrüten, nicht um einen bevorstehenden Kriegsplan gegen Russland, sondern um Vorbereitungen angesichts russischer Kriegspläne gegen uns. Ich bin ja kein Verschwörungstheoretiker, wie Sie wissen, aber die Tageszeitung hat ihre Kernleserschaft seit DDR-Zeiten im Berlin…

Das Landesschiedsgericht der AfD in Nordrhein-Westfalen hat den Entzug der Mitgliedsrechte ihres Wuppertaler Kommunalpolitikers Tim Schramm (22) aufgehoben. Der kämpfte zwischen März und Juni als Freiwilliger in der ukrainischen Armee gegen die russischen Invasoren. Außerdem stritt er innerhalb der Partei für seine Überzeugungen und bezeichnete gelegentlich Parteifreunde als „Russenstusser“ und „geopolitische Analphabeten“. Letzteres könne zwar „unangemessenes Verhalten gegenüber Parteimitgliedern in der Öffentlichkeit“ sein. Das rechtfertige allerdings nicht den sofortigen Entzug seiner M…

Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute vor dem Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-2-Pipeline in Schwerin ausgesagt, er habe sich schon Jahre vor Russlands Überfall auf die Ukraine für den Bau von LNG-Terminals an der deutschen Küste eingesetzt. Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas sei rückblickend ein Fehler gewesen. „Ich habe es nie verstanden, warum Deutschland anders als viele andere Länder, zum Beispiel Belgien, nicht neben einer Pipeline-Infrastruktur auch eine LNG-Infrastruktur errichtet hat“, sagte der Ex-Kanzler. „Aus meiner Sicht hätte man das immer ma…

Zugegeben, es kommt nicht oft vor, dass ich schon morgens früh mit WhatsApp-Nachrichten – sogar aus dem europäischen Ausland – überflutet werde, in denen Freunde von mir wissen wollen, was denn da in meiner Heimatstadt los ist. Denn Bad Salzuflen ist in aller Munde, seit der Stadtrat in der vergangenen Woche versehentlich eine AfD-Frau zur stellvertretenden Bürgermeisterin wählte. Das war natürlich anders geplant, aber drei Stadträte anderer Fraktionen – die Grünen werden es nicht gewesen sein – stimmten für Sabine Reinknecht, und jetzt ist sie nun mal da, weil auch noch andere Ratsmitglieder…

Was ist eine Festlegung von Parteichefin Alice  Weidel in der AfD eigentlich wert? Die Frage stellt sich angesichts des peinlichen und unpatriotischen Auftretens einer hochrangigen Delegation zur sogenannten „Brics“-Konferenz, die zwar so heißt, aber tatsächlich nur ein Russen-Placebo ist. Mit dem Brics-Staatenbündnis hat das nichts zu tun. Im Vorfeld der Skandalreise des Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, des Europaabgeordneten Hans Neuhoff und des Landtagsabgeordneten und sächsischen AfD-Landeschefs Jörg Urban hatte es viel Ärger auch in der Bundestagsfraktion gegeben, die seitdem unter…