Politik Archive

Am Dienstag vergangener Woche haben Terroristen die Starkstromkabel an zwei Strommasten im Berliner Stadtteil Johannisthal (Bezirk Treptow-Köpenick) zerstört. Die Folge war der längst Stromausfall in Berlin seit mindestens 26 Jahren. Betroffen waren 50.000 Haushalte, mehrere Tausend über Tage. Inzwischen funktioniert alles wieder. Es dauerte 60 Stunden, bis die Stromversorgung wiederhergestellt werden konnte. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) informierte das Abgeordnetenhaus über die Erkenntnisse der Ermittler, die von linksextremen Tätern aus dem Inland ausgehen. Ein öffentlic…

 Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat auf einer Demonstration von 10.000 Exiliranern vor dem Atomium in Brüssel bekräftigt, dass die amerikanische Regierung dafür sorgen werde, dass Teheran niemals Atomwaffen in die Hände bekommen werde. Pence:  „Wir unterstützen Ihr Ziel, einen demokratischen, säkularen, nicht-nuklearen Iran zu errichten.“ Der Militärschlag Trumps im Juni gegen Anlagen des iranischen Atomprogramms sei notwendig gewesen, und er danke den Streitkräften der Vereinigten Staaten, dass sie mit ihrem Angriff vor einigen Wochen „die Welt sicherer gemacht hätten“. F…

Vor dem Landgericht in Chemnitz wird derzeit gegen eine 34-jährige Frau verhandelt, die sich über von ihr gegründete Netzwerke und Vereine hohe Geldbeträge aus öffentlichen Haushalten beschafft haben soll. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die linke NGO-Industrie in Deutschland, die viele Millionen Euro der Steuerzahler jedes Jahr in die Kassen oftmals dubioser linker Netzwerke spült und ihren Protagonisten ein auskömmliches Leben im Kampf gegen alles, was bürgerlich, konservativ oder einfach nur normal ist, sichert. Der Fall um Daniela B. ist deshalb besonders pikant, weil sie für ihr…

Wer sich mit Israel anlegt, bekommt eine direkte Antwort. So hält es der Staat seit seiner Gründung im Jahr 1948. Nach dem Attentat auf eine Bushaltestelle in Jerusalem vor zwei Tagen, bei der sechs Menschen starben, hat Israel heute reagiert und die Führungsspitze der Terrororganisation Hamas ins Visier genommen. Die Mörderbande, die am 7. Oktober 2023 einen feigen Angriff auf zivile Siedlungen und eine Musikveranstaltung in Israel verübt und dabei  1.182 Menschen bestialisch ermordet hatte – darunter viele Kinder und Jugendliche –  betreibt seit 2012 ein politisches Büro in Katar. Isr…

Die Mihail Kog’lniceanu Air Base ist ein rumänischer Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Constanț, mit einer Viertelmillion Einwohner die viertgrößte Stadt des Landes. Am Schwarzen Meer gelegen wird sie in den kommenden Jahren voraussichtlich die wichtigste Basis des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO außerhalb der USA sein. Und schon heute sind dort US-Soldaten auf der Basis stationiert mit ihren unübersehbaren Black Hawk-Hubschraubern. Amerikaner und andere westliche Ausbilder schulen hier jetzt schon rund um die Uhr Piloten für Kampfjets aus amerikanischer Produktion. Rumänische J…

Es verdichten sich die Zeichen, dass der amerikanische Präsident Donald Trump die Geduld verliert mit seinem russischen Widerpart Wladimir Putin, der ganz offensichtlich keinerlei Interesse daran hat, seinen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden. Das Gipfeltreffen in Alaska jüngst hat außer schönen Fernsehbildern nicht gebracht, und der Chef im Weißen Haus steht vor seinem Volk, seinen Wählern und der ganzen Welt nicht gut da, hatte er doch versprochen, nach Amtsantritt den Krieg „innerhalb von 24 Stunden“ zu beenden. Dieser kühnen Ankündigung folgte umgehend hektische Betriebsamkeit, f…

Der einstige osteuropäische Musterkandidat für eine Aufnahm in die Europäisch Union ist ein Failed State. Und im Kreml dürften die Sektkorken knallen. „Terror in Georgien“, schrieb gestern die pro-europäische Ex-Präsidentin und Oppositionsführerin Salome Surabischwili nach Bekanntwerden eines Urteils gegen acht pro-europäische Demonstranten, die von den pro-russischen Machthabern zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Der Vorwurf: Sie hätten an „Gruppenaktionen“ teilgenommen. „Das ist staatlich gelenkte Repression“, schrieb Surabischwili weiter. Georgiens Freiheit, Justiz und…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben beschränken. „Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll“, sagte der umtriebige Paderborner gerade in einem Interview mit Journalisten der Funke Mediengruppe. Und Carsten Linnemann will die Massenzuwanderung begrenzen. Und die Belastungen für unsere Unternehmen deutlich reduzieren. Und er will, dass Rentner, die Lust haben weit…

„Wir haben die Sicherheitsmaßnahmen verbessert. Wir sind dabei, unsere Stützpunkte in der Luft, unter Wasser und über Wasser besser zu schützen, auch mit eigenen Drohnenanlagen.“ So beschreibst der Inspekteur der deutschen Marine, Jan Christian Kaack, die Reaktion der deutschen Stritkräft auf dien zuletzt »gesteigerte Aggressivität« russischer Einheiten in Deutschland. Die „New York Times“ hatt vor einigen Tagen unter Berufung auf Quellen aus US-Behörden und anderen westlichen Staaten, berichtet, dass russische Agenten Routen im Osten Deutschlands beobachteten, über die Militärgüter an die Uk…