Politik Archive

Der schwelende Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den europäischen NATO-Partnern droht zu skalieren. „Ich habe ihn noch nie in meinem Leben so wütend erlebt. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, teile ich diese Wut“, schrieb US-Senator und Trump-Freund Lindsey Graham gestern nach einem Treffen mit seinem Präsidenten. Dabei wurde über die Absage mehrerer wichtiger NATO-Mitgliedsländer in Europa diskutiert, sich an der Sicherung der Handelsroute durch die Straße von Hormus militärisch zu beteiligen. Eine gefahrlos nutzbare Straße von Hormus würde „Europa weitaus mehr z…

Wie geeint kann die Europäische Union (EU) auftreten, wenn das Einstimmigkeitsprinzip herrscht und zwei notorische Quertreiber klare Botschaften an Moskau regelmäßig verzögern oder sogar stoppen? In den Gängen des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel redet man plötzlich wieder von einer Entspannung der Situation nach Wochen quälender Ungewissheit und drohender Vetos aus Budapest und Bratislava. Die Europäische Union steht jetzt kurz davor, ihre Einigkeit in der Sanktionsfrage gegen Russland nicht nur zu bewahren, sondern strategisch zu festigen. Die jüngsten Verhandlungen mit dem ungarischen…

„Ich bitte Gott nicht um Macht, sondern um die Weisheit, gerecht zu regieren und unser Land aus der Dunkelheit der Gewalt zu führen.“ Mit diesen Worten in der Metropolitan-Kathedrale von Santiago markierte Chiles neuer Präsident José Antonio Kast gestern Vormittag den Start in eine neue Ära für sein Land. Die tiefe religiöse Symbolik ist eines der Markenzeichen von Kast, der im Dezember in der Stichwahl 58 Prozent der Chilenen hinter sich versammeln konnte. Und dieser 11. März, der Tag seiner Amtseinführung, könnte auf ewig in die Geschichtsbücher eingehen, da Chile ein…

Gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland werde eine „handlungsfähige und schlagkräftige AfD“ gebraucht, beschwor Parteichefin Alice Weidel gestern in einem Grußwort die 500 Delegierten des AfD-Landesparteitags in Nordrhein-Westfalen. Der größte Landesverband müsse als „geeint und vertrauenswürdig“ wahrgenommen werden. Tja, leichter gesagt als getan, wie sich in Marl danach zeigte. Denn der Landeschef der NRW-AfD, Martin Vincentz, ist das bürgerliche Gesicht der ständig von Verfassungsschutz, Medien und politischer Konkurrenz unter Rechtsextremismus-Verdacht geframten Partei. Landesvorsit…

Wenn Sie sich im Tennis ein bisschen auskennen, dann wissen Sie, was man unter einem „Matchball“ versteht. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat das Kunststück geschafft, innerhalb weniger Wochen zwei Matchbälle zu versemmeln, die ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weitere Amtszeit im Roten Rathaus beschert hätten. Beim Stromausfall im Südwesten zum Beispiel, als wir statt eines mitfühlenden Landesvaters, der Probleme der frierenden Bürger gleich vor Ort löst und heißen Tee an die Helfer verteilt, einen Regierenden erleben mussten, der sich Zeit für seine Tennisstunde n…

Ausgerechnet die AfD, die seit ihrer Gründung oft genug in Berlin als einzige relevante Partei den Finger in die Wunde zu legen wagte und die auch vor unbequemen Wahrheiten nicht zurückschreckte, lässt in diesen Tagen auf (für mich) unerwartete Weise erkennen, dass sie in der Außenpolitik eine verstörende Laienspielschar ist. Ich meine, AfD-Chef Tino Chrupalla bei „Lanz“ im ZDF auf die Frage nach russischen Kriegsverbrechen mit der Antwort „Mir hat Putin nichts getan“, das war schon ein Stück weit gaga. Aber die neueste Erklärung zu den Militärschlägen der Amerikaner und Israelis auf das…

Es gibt Geschichten, die sind so absurd und gleichzeitig real – das kann man sich gar nicht ausdenken. Nehmen wir zum Beispiel unseren deutschem Auslandsgeheimdienst BND. Der suchte einst einen sicheren Weg, seine Agenten weltweit diskret zu bezahlen. Hotels in Beirut, Mietwagen in Moskau oder Schmiergeld in Südostasien – das bezahlen sie nicht mit einer Kreditkarte der Bundeskasse. Andernfalls würde jede Tarnung sofort auffliegen.   Anstatt also mühsam ein eigenes, absolut sicheres System aufzubauen, wählte man den Weg des geringsten Widerstands. Widerstands. Denn Wirec…

von KLAUS KELLE aus Berlin In deutschen Städten und zahlreichen europäischen Ländern fanden am Abend Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression statt. Auf dem Marienplatz in München, vor der Dresdner Frauenkirche, in Köln und Regensburg wehten blau-gelbe Nationalflaggen. Die größte Veranstaltung fand am Abend in Berlin statt, wo knapp 10.000 Menschen zum Brandenburger Tor liefen, das in den Farben Gold und Blau angestrahlt wurde. Interessant: Neben Berlinern und Ukrainern hatten sich hier auch russis…

Die Berlinale gilt seit jeher als das politischste der großen Filmfestivals. Doch was sich am vergangenen Samstagabend abspielte, sprengt jeden Rahmen. Es hinterlässt eine tiefe Kluft zwischen Kunstfreiheit und diplomatischer Etikette – und wirft die drängende Frage auf, wie wehrhaft eine Demokratie gegenüber Gästen sein muss, die die ihnen entgegengebrachte Gastfreundschaft mit Hass vergelten. Es sollte eigentlich ein Moment des Triumphs für Abdallah Alkhatib sein. Für sein Debütwerk „Chronicles from the Siege“ wurde er mit einem Preis des Berliner Festivals geehrt. Doch statt sich in Dan…