Chinesische Diplomaten und Agenten des Inlandsgeheimdiensts haben offenbar versucht, Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim in einen Unfall zu verwickeln, als sie im vergangenen Jahr bei einem Auslandsbesuch in Tschechien war. Der tschechische Militärgeheimdienst hat jetzt seine Erkenntnisse zu dem Vorfall öffentlich gemacht.
Hsiao Bi-khim und der heutige Präsident Lai Ching-te waren nach ihrer Wahl im Januar 2024 noch nicht im Amt, als sie im März in die tschechische Hauptstadt reisten. Prag unterhält wie die meisten Länder keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, weil dies Verbindungen zu China unmöglich machen würde. Die tschechischen Kontakte nach Taipeh sind aber gut.
Bei dem Vorfall war den Sicherheitsleuten in Prag ein Auto aufgefallen, das über eine rote Ampel fuhr und versuchte, nah an das Fahrzeug mit der Vizepräsidentin zu kommen. Später stellte sich heraus, dass am Steuer des Autos ein chinesischer Diplomat saß. Die Vizepräsidentin und ihre Begleitfahrzeuge waren auf dem Weg vom Prager Flughafen in die City. Der Rotlichtverstoß sei offenbar Teil einer größeren Operation gewesen, wie der Prager Geheimdienst nun bekannt gab. Die chinesischen Diplomaten hätten versucht, die Vizepräsidentin „physisch zu verfolgen, Informationen über ihren Zeitplan zu sammeln und ihre Treffen mit wichtigen Vertretern der tschechischen politischen und öffentlichen Szene zu dokumentieren“, sagt Jan Pejšek, Sprecher des tschechischen Militärgeheimdienstes, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit.
Pejšek weiter: „Diese Aktivitäten, die in eklatanter Weise gegen die Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstoßen, wurden unter anderem von Personen durchgeführt, die diplomatische Posten in der chinesischen Botschaft in Prag innehaben.“
Taiwans auf China fokussierter Rat für Festlandangelegenheiten verurteilte das chinesische Vorgehen und forderte eine Erklärung und eine öffentliche Entschuldigung. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wies die Vorwürfe zurück. Chinesische Diplomaten würden „immer die Gesetze und Vorschriften des Gastlandes beachten“. Die tschechische Regierung habe sich „grob in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt“, indem sie Hsiao den Besuch erlaubt hätten.
