von FELIX HONEKAMP
Eigentlich ist die Idee ja gar nicht übel: Wenn man schlechte Erfahrungen mit Propaganda gemacht hat, wäre es da nicht schön, einen oder mehrere Radio- und Fernsehsender zu haben, die der Neutralität, der politischen Aufklärung und der Kulturvermittlung verpflichtet sind? Hätte man solche Medien, quasi mit dem Siegel der Neutralität und des kulturellen Wertes ausgezeichnet, dann könnte man anderen Nachrichten- und Kommentarverbreitern gegensteuern, deren Geschäft in der politischen Desinformation, der Parteinahme für einzelne politische Ideen oder Ideologien besteht. Hätte, hätte Fahrradkette … Aber ach, diese feine Idee scheitert, wie so viele Illusionen, an der Realität der Einmischung von Menschen, insbesondere solchen aus der Politik.
Neutralität wäre es, wenn ein Nachrichtensprecher mit unbewegter Mine verkündete: „Es gab einen Anschlag in Berlin. Täter war ein Islamist.“ – doch schon da scheiden sich die Geister: Ist es wesentlich, dass der Täter ein Islamist war? Bedeutet diese Zusatzinformation nicht schon eine Bewertung? Neutral wäre das Verlesen der Nachricht: „Zum neuen amerikanischen Präsidenten wurde heute Donald Trump vereidigt.“ Aber dann interessiert den Zuschauer und -hörer naturgemäß, wer denn dieser Trump eigentlich ist: Ein Immobilientycoon würde man erfahren, der die eine oder andere Firma in den Sand gesetzt hat aber immer noch Milliardär ist. Okay, würde man sagen, aber was für ein Programm hat er? Dann würde man etwas über „America First“ und „Make America great again“ erfahren. Aber gehört zur Nachricht dann nicht auch, was die Konsequenzen für Deutschland und die Welt sein mögen? So verästelt die Nachricht in immer mehr Zusatzinformationen, mit immer mehr Möglichkeiten der Bewertung. Die Forderung einer neutralen Nachrichtenvermittlung ist also auch ohne Attribute wie „umstritten“ oder „renommiert“ weltfremd. Zumal eine solche Vermittlung auch gar nicht den Medienkonsumentenwunsch nach Hintergrundinformationen und politischen Einordnungen erfüllen würde. Neutral ist also nicht nur nicht machbar sondern auch nicht marktgerecht.
Was ist dann aber ein guter Nachrichten- und Medienmarkt? Doch wohl einer mit einer möglichst breiten Streuung an vertretenen Positionen. Wer im amerikanischen Fernsehen Fox-News sieht, weiß, dass er konservativ-republikanisch gefärbte Nachrichten bekommt, wer CNN schaut weiß, dass die Nachrichten demokratisch-linksliberal gefärbt sein werden. Wer politisch interessiert ist, wird sich beides anschauen um sich ein Bild zu machen, ergänzt vielleicht um ein paar mehr Nischensender. Man hat dazu jedenfalls die Möglichkeit. Über einen solchen Markt, möglichst ohne größere politisch gesteuerte Zentralisierungen, wäre zwar nicht Neutralität der Nachrichten an sich sichergestellt, wohl aber eine ausgleichende Kommentierung aus allen möglichen Blickwinkeln.
Das Gegenteil erreicht man dagegen mit einem vom Parteienproporz abhängenden öffentlich-rechtlichen Quasi-Monopol im Nachrichtengeschäft. In Deutschland beispielsweise findet man mit ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht auf der einen Seite einen progressiven und auf der anderen einen konservativen Sender: Die Nachrichten und ihre Vermittlung unterscheiden sich nur in Nuancen und bewegen sich im politischen Mainstream – entsprechend der vorherrschenden politischen Einflussnahme. Da gibt es immer mal glorreiche journalistische Ausnahmen, aber als Grundsatz gilt in Deutschland seit Jahrzehnten: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen tickt links! Da dieser über eine Zwangsfinanzierung mit mehreren Milliarden Euro pro Jahr hochgepäppelte Sektor aber über beinahe (im nationalen Vergleich) unbegrenzte Ressourcen verfügt, bekommen andere, privat finanzierte Anbieter dagegen kein Bein an den Boden. Dort ist man angewiesen auf die Zusammenarbeit beispielsweise mit amerikanischen Sendern, um an den Brennpunkten der Welt überhaupt präsent sein zu können.
In der politischen Landschaft in Deutschland hält man große Stücke auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der als Garant für ideologiefreie Nachrichten- und Kulturvermittlung angesehen wird. Dabei ist es gerade umgekehrt: Das System „ÖR“ führt zu einem von der Politik gesteuerten Meinungseinheitsbrei, der nicht wenige auch noch dazu verführt, lieber auf unseriöse Medien zu setzen als auf diesen „Staatsfunk“. Nicht nur, dass damit Ideologiefreiheit nicht gewährleistet wird, kommt es auf diesem Weg zu einer noch weitgehenderen Ideologisierung, in der öffentlich-rechtlich arbeitende Journalisten selbst zur Partei werden. Dass die ARD-Sender und das ZDF ohne einen Zwangsbeitrag nicht bestehen könnten, stellt dabei nur noch mehr die Minderwertigkeit dieser Art des Nachrichtenmarktes – der kein Markt ist – unter Beweis. Wer wirklich an Neutralität und Ideologiefreiheit interessiert ist, für den ist das System „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ keine Alternative.
