Demokraten und Republikaner versprechen: Die USA bleiben Mitglied der NATO

 Überall in den europäischen NATO-Mitgliedstaaten wird derzeit jedes Wort genauestens analysiert, das US-Präsident Donald Trump über die Zukunft des westlichen Verteidigungsbündnisses verkündet. Doch der Druck aus Washington hat auch sein Gutes: Er rüttelt das in Teilen Westeuropas behäbig gewordene Militärbündnis wach. Meist folgt auf Trumps Vorstöße eine Reaktion, um den mächtigen Mann jenseits des Atlantiks wieder etwas milder zu stimmen.

Tatsächlich wäre ein Austritt der USA aus der NATO an so hohe rechtliche Hürden gebunden, dass dieses Szenario nahezu ausgeschlossen werden kann.

Selbst wenn die USA formell im Bündnis blieben, hätten ein Präsident und seine Regierung vielfältige Möglichkeiten, sich der aktiven Unterstützung ihrer Partner zu entziehen.

In Washington, D.C. haben unterdessen zwei politische Schwergewichte klargestellt, dass Amerika ein ureigenes Interesse am Verbleib in der NATO hat. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten der Demokrat Chris Coons und der Republikaner Mitch McConnell, dass ihr Land innerhalb des Bündnisses besser geschützt sei. „Der Senat wird das Bündnis weiterhin unterstützen, da es Amerika, Europa und der Welt Frieden und Sicherheit bietet“, hieß es in ihrem Statement.

Die Senatoren erinnerten zudem daran, dass die NATO in ihrer Geschichte nur ein einziges Mal den Bündnisfall ausrief: nach den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die USA. Die Verbündeten hatten sich damals ohne Zögern an die Seite Amerikas gestellt. Diese Solidarität und die Opfer, die andere NATO-Staaten und ihre Soldaten dabei erbracht haben, dürften die Vereinigten Staaten niemals vergessen.

„NATO-Truppen kämpften und starben in Afghanistan und im Irak an der Seite amerikanischer Streitkräfte“, betonten die Politiker.

Entscheidend bleibt: Selbst wenn Trump beabsichtigte, die USA aus der NATO zu führen, könnte er dies nicht im Alleingang entscheiden. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im US-Senat erforderlich – eine Mehrheit, die derzeit nicht in Sicht ist.

Beobachter vermuten hinter Trumps Ausfällen vor allem Verärgerung darüber, dass die Europäer die US-Angriffe auf den Iran nicht aktiver unterstützen. Dabei geht es insbesondere um die Nutzung militärischer Stützpunkte und die Sicherung der Schifffahrtswege in der Straße von Hormus.