„Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen“, schreiben CDU und Junge Union Köln gerade in einem Brandbrief an ihren Kanzlerkandidaten und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und weiter:
„Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Ständen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt haben. Wir haben in einer linksdominierten Stadt wie Köln für konservative Werte gekämpft – für Ordnung, wirtschaftliche Vernunft, Migrationskontrolle und Sicherheit. Und vor allem: Wir haben Sie, dass Sie für Klarheit Friedrich Merz, verteidigt, weil wir daran geglaubt haben, dass Sie für Klarheit stehen, nicht für opportunistische Deals.“
Ja, daran haben viele geglaubt, die bei der Bundestagswahl, oft mit geballter Faust in der Hosentasche, noch einmal im Wahllokal ihre Kreuze bei der CDU gesetzt haben. Und für viele wird es das letzte Mal gewesen sein.
Nicht wenige haben gewarnt, dass es keine Politikwende geben kann, wenn SPD und Grüne mit am zukünftigen Kabinettstisch sitzen. Ich selbst habe gehofft, dass eine Pistorius-SPD nach der schlimmsten Wahlschlappe in der Geschichte der Bundesrepublik zur Besinnung kommen wird. Aber ich habe mich geirrt.
Obwohl die geschrumpften Milieus der traditionsreichen einstigen Partei der Arbeiter und kleinen Leute doch genau das hautnah erleben, was seit Jahren in diesem Land furchtbar schief läuft. Die Gewalt auf den Straßen, die Kinder, die auf Schulhöfen von den Kindern unserer Gäste „abgezogen“ werden. Manche Eltern zahlen Schutzgeld für ihre Kinder auf Schulhöfen, las ich vor ein paar Tagen. Im Bekanntenkreis erzählen sie mir von ihren 15-jährigen Kindern, die von tschetschenischen Schulhofgangs bedroht werden, nicht bei der Polizei eine Aussage zu machen, denn sonst…
Dieses Deutschland ist nicht wiederzuerkennen
Mein Land, unser Land, das so viele von uns immer noch lieben. Trotz allem. In dem man sich festhält am kleinen alltäglichen Glück, wo man mit Nachbarn am Grill im Garten sitzt, im Fußballstadion der eigenen Mannschaft zujubelt, beim Schützenfest mit dem Holzgewehr durch die Straßen marschiert in der Sonne.
Aber es ist alles eine Illusion
Wer wohlhabend oder sogar reich ist, sucht sich ein Land, in das man im Fall der Fälle abhauen kann. Die Schweiz soll sehr beliebt sein in diesen Kreisen, Ungarn auch. Für mich sind die USA Zeit meines Lebens der große Sehnsuchtsort. Aber weiß ich, ob ich als Deutscher bei der nächsten Einreise nicht in Abschiebehaft komme, weil ich vor 14 Jahren mal einen Strafzettel nicht bezahlt habe dort?
Es ist zutiefst deprimierend, was derzeit auf der Welt, aber ganz besonders in Deutschland passiert. Und was das Schlimmste ist: Es wäre immer noch aufzuhalten, es könnte immer noch alles gut werden. Friedrich Merz hat es in der Hand, CDU und CSU haben es in der Hand. Wenn Sie den Mut hätten, das Richtige zu tun. Wenn Sie die von Anfang an groteske Brandmauer niederreißen und das machen, was eine Mehrheit der Bevölkerung will.
Eine konsequente Politikwende wäre ab Montag möglich
Mit der AfD. Und nur mit der AfD.
Friedrich Merz hat versprochen, wenn er CDU-Chef wird, werde er die rechte Konkurrenz halbieren. Tatsächlich hat sich die AfD in seiner Amtszeit verdoppelt – Tendenz steigend. In der ganz aktuellen INSA-Umfrage liegen Union und AfD mit 24 zu 24 Prozent auf Augenhöhe. Und wenn sich Merz und seine Verhandlungs-Teams weiter so am Nasenring durch die Berliner Manege führen lassen wie in den vergangenen Wochen, dann leiten sie damit die Marginalisierung der CDU als einstige Volkspartei der Mitte ein. Die CDU wird sterben, wenn sie nicht jetzt die Reißleine zieht.
Das muss übrigens im ersten Schritt gar keine Regierungskoalition mit der AfD bedeuten.
Aber redet endlich miteinander! Was geht und was nicht. Und gebt der AfD endlich die Rechte, die ihr in einem demokratischen Staat zustehen! Einen Platz im Bundestagspräsidium als größte Oppositionspartei. Die Vorsitze in den Fachausschüssen, die ihr zustehen. Die Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Das ist Demokratie, und es ist eine Schande, wie man die politischen Repräsentanten von inzwischen über zehn Millionen Bürgern seit Jahren behandelt.
Redet miteinander, und leitet die dringend notwendigen Veränderungen ein. Bei der Migration, bei der Sicherheit, in der Wirtschaftspolitik. Antrag einbringen, abstimmen und umsetzen, was beschlossen ist. So einfach könnte das sein. Über die anderen Themen, reden wir anschließend…
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