Das Landesschiedsgericht der AfD Sachsen-Anhalt hat den Entzug der Mitgliedschaftsrechte des ehemaligen Generalsekretärs Jan Wenzel Schmidt bestätigt.
Das Urteil stützt den Beschluss des Landesvorstandes. Trotz des Urteils bleibt der Bundestagsabgeordnete bis zum Abschluss des eigentlichen Ausschlussverfahrens Parteimitglied.
Das Gericht sieht „dringende und schwerwiegende“ Gründe für das Eingreifen. Es geht um Scheinarbeitsverhältnisse, Lobbyismus, eine „Diamantenaffäre“ und die Verquickung privater China-Geschäfte mit seinem Mandat im DeutschenBundestag.
Schmidt wies die Vorwürfe gegenüber RTL/ntv entschieden zurück und kündigte an, das Bundesschiedsgericht anzurufen. Er bezeichnete das Urteil als rechtlich angreifbar und warf der Parteispitze vor, Informationen aus dubiosen Quellen zu nutzen. Zudem drohte er mit Enthüllungen über Fehlverhalten führender Funktionäre im Landesverband. Der Machtkampf eskaliert kurz vor der Landtagswahl am 6. September, bei der die AfD laut Umfragen stärkste Kraft ist.
+++ Haben Sie Interesse an politischen Analysen wie diesen? +++ Dann unterstützen Sie unsere Arbeit +++ Mit einer Spende über PayPal@TheGermanZ oder einer Überweisung auf unser Konto DE03 6849 2200 0002 1947 75 +++
