Das peinliche Geschacher rund um Vertrauensfrage und Neuwahlen zieht sich weiter hin. Bundeskanzler Olf Scholz (SPD) wird nicht müde, zu betonen, er werde die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen. Das aber ist die Voraussetzung für die Festlegung eines Termins für die dann folgende Bundestagswahl.
Um den Druck auf Scholz zu erhöhen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am nachmittag beschlossen, die Tagesordnungen der Bundestagssitzungen ab sofort pauschal abzulehnen.
Mögliche Ausnahmen seien nur besonders dringliche Themen wie die Telefonüberwachung, die Pränataldiagnostik und die Rückzahlung der Griechenland-Hilfen.
Bundestags-Tagesordnungen werden traditionell von den Fraktionen einvernehmlich beschlossen. Einigt man sich ausnahmsweise nicht, so müssen die Abgeordneten des Bundestages über die Tagesordnung entscheiden. Die rot-grüne Rest-Regierung hat aber keine Mehrheit mehr im Parlament, so dass deren wichtige Themen mit Mehrheit von den Debatten ausgeschlossen werden können.
Inzwischen hat die Bundeswahlleiterin Ruth Brand erneut gefordert, nicht zu eilig vorzugehen. Sie sagte: „Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zur Neuwahl ausgeschöpft werden.“ Unabhängig davon seien aber von den Landeswahlleitungen erste Schritte zur Vorberreitung der nächsten Bundestagswahl eingeleitet worden.
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz verlangte auch heute wieder, dass Scholz bereits übermorgen die Vertrauensfrage im Parlament stelle, damit in der zweiten Januarhälfte gewählt werden kann.
In der SPD wird inzwischen das Murren über die Taktiererei von Scholz lauter.
Auf Instgram forderten heute die Hamburger SPD-Politiker Tim Stoberock und Markus Schreiber, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mit Scholz, sondern mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in den Wahlkampf zu ziehen.
