Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in einem Interviw mit der „Financial Times“ (FT) dafür ausgesprochen, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte „für die Verteidigung der Ukraine nutzbar“ zu machen. Die sollen dazu dienen, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. „Ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen“ soll demnach der Ukraine ein zinsloser Kredit in Höhe von fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Merz‘ Idee: der Kredit an die Ukraine soll erst zurückgezahlt werden, „wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat“. Bis dahin sollen die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben. „Für diese umfassende Hilfe wird es Haushaltsgarantien der Mitgliedstaaten bedürfen“, sagte der Bundeskanzler. Diese könnten abgelöst werden, sobald der neue EU-Haushalt ab 2028 stehe, schlug der Bundeskanzler vor.
