Mitgliedervotum oder Endstation: Die letzte große Schlacht um die Seele der CDU beginnt am Samstag

Liebe Leserinnen und Leser,

die CDU wurde in den vergangenen Jahren schon so oft totgesagt, dass man sich eigentlich gar nicht mehr damit befassen möchte. Aber es geht nicht. Es geht einfach nicht, denn diese einst so große und erfolgreiche, weil prinzipientreue, Partei steht nah am Abgrund wie noch nie seit 1949. Und was der ganzen Dramatik noch die Krone aufsetzt: Unbeirrt steuert das christdemokratische Dickschiff auf den letzten Eisberg zu, die finale Kollision des Funktionärskörpers mit dem Willen der immer noch Hunderttausenden Mitglieder und Millionen Wähler. Dem Willen nach Veränderung.

Ergebnisse über 40 Prozent gab es für die CDU, die CSU sowieso, früher im Abonnement, heute dümpelt der leckgeschlagene Tanker CDU bei 18 Prozent – nicht mehr weit bis zum Meeresboden. Es ist wahrscheinlich, dass jetzt bei der Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin der letzte Sargnagel eingeschlagen wird. Und dann war es das mit der CDU.

Am Samstag will die CDU-Spitze ein Stimmungsbild bei den Kreisvorsitzenden einholen. Wie wird der nächste Vorsitzende nach dem glücklosen und ungeschickten Armin Laschet bestimmt. Präsidium und Bundesvorstand werden dann am kommenden Dienstag entscheiden, wie die Basis konkret eingebunden werden soll. Laut CDU-Statut ist eine Mitgliederbefragung zu Personalien möglich, aber für die Delegierten des Parteitags als Entscheidungsgremium nicht bindend. Was auch zu beachten ist: Ende März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt, im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidung der Kreisvorsitzenden und dann des Vorstand und Präsidiums kann diese Wahlen entscheiden.

Das ist die Ausgangslage, bevor endgültig über das mögliche Ende der CDU als letzte Volkspartei entschieden wird. Die Gladiatoren, die für den letzten großen Kampf Mann gegen Mann in Frage kommen: Jens Spahn, Gesundheitsminister und das ewige Supertalent, Friedrich Merz, Wirtschaftsexperte und unabhängig vom System – zwei Mal angetreten, zwei Mal verloren. Auf der Ersatzbank machen sich warm: Fraktionschef Ralph Brinkhaus, löste Kauder ab und begeisterte alle Konservativen in der Union für ungefähr 24 Stunden, dann war die Wunderkerze verglüht und einer mehr trottelte widerspruchslos hinter der Kanzlerin her im Raumschiff Berlin. Norbert Röttgen nicht zu vergessen, der beste Außenpolitiker, den die Union in Deutschland zu bieten hat. Beim Versuch, den Vorsitz zu erringen gescheitert, hat er aber viel Ansehen in der Partei hinzugewonnen.

Und dann sind noch zwei Namen zu nennen, die in diesen Tagen überall in der CDU als Hidden Champions gehandelt werden. Und die heißen Michael Kretschmer aus Sachsen und Carsten Linnemann aus Paderborn. Erstaunlich viele CDU-Politiker aus Westdeutschland nennen den Namen Kretschmer, wenn es um den zukünftigen Vorsitzenden geht. Gerade in Ostdeutschland, so sagt man mir, wo die CDU dermaßen gerupft wurde und die Wähler in Scharen auch zur AfD gelaufen sind, wäre es ein „starkes Zeichen“, wenn jetzt ein Sachse wie Kai aus der Kiste spränge. Ich weiß nicht, ob das zünden würde, zumal die CDU ja mit der Vorsitzenden Merkel aus der Uckermark so ganz eigene Erfahrungen gemacht hatte. Aber ich will das nicht vergleichen, dazu schätze ich Herrn Kretschmer doch zu sehr.

Ja, und Carsten Linnemann, intelligent, smart, sympathisch, katholisch, ein Marktwirtschaftler. Der hat alles, um neuer CDU-Superstar zu werden. Aber er macht es halt nicht. Er kokettiert damit, aber er springt nicht.

Gestern Abend habe ich zur Vorbereitung für diesen Beitrag mit sechs CDU-Kreisvorsitzenden aus Ost- und Westdeutschland telefoniert, um die Lage vor Samstag zu sondieren. Ich sprach mit einem, der mir aufzählte, warum ein Mitgliederentscheid falsch und schlecht sei, aber in der jetzigen Situation „alternativlos“. Und er werde dafür stimmen, obwohl er eigentlich dagegen sei. Ein anderer sagte, die Lage sei schwierig, aber er wisse jetzt noch nicht, wie er am Samstag abstimmt. Und einer sagte eindeutig: Linnemann muss jetzt übernehmen. Aber dann sprach er weiter: „Wissen Sie, der Carsten ist einer, der am Spielfeldrand steht und genau weiß, was jetzt gut für die Mannschaft ist. Und dann kommt der Trainer und sagt: Komm, Carsten, mach Dich fertig, Du musst jetzt aufs Spielfeld. Und der antworte dann: Trainer, ich hab meine Schuhe zu Hause vergessen. Aber nächstes Mal gern…“

Guntram Wothly, ist auch einer der Kreisvorsitzenden, mit denen ich mich unterhalten habe. Er ist der CDU-Mann in Jena, der einzige, der wagte, sich mit Namen zitieren zu lassen. Im Kreisvorstand habe sich die große Mehrheit für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen. „Wir brauchen einen an der Spitze, der Erfahrung hat, der unsere CDU-Themen auf den Tisch bringt und die CDU in Ost und West wieder zusammenführen kann.“ Und die Kraft, so etwas durchzusetzen, könne nur durch ein starkes Votum der Parteimitglieder entwickelt werden. Für Wothly ist klar: Der Mann, der jetzt übernehmen muss, heißt Friedrich Merz.

Und mit Friedrich Merz beschäftigen sich wieder einmal auch viele andere in der Parteispitze, die ich gern die CDU-Nomenklatura nenne, weil sie kaderhaft vorgehen mit einem einzigen Ziel: Friedrich Merz um jeden Preis ein drittes Mal zu verhindern. Und der tritt auch nach eigener Aussage überhaupt nur an, wenn die Basis endlich zu Wort kommt. Die Delegiertentreffen der Nutznießer des Merkel-Systems haben der Union erst die angesehene Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer als Bundesvorsitzende gebracht und zuletzt den armen Armin Laschet. Sie alle kennen das Ergebnis. Und immer ging es bei diesen Entscheidungen und auch bei der anstehenden nur um eine einzige Frage: Kann das Kartell der Mittelmäßigkeit, das die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls so nah an den Abgrund geführt hat, noch ein drittes Mal einen Neuaufbruch mit dem wirtschaftlich und politisch vollkommen unabhängigen Friedrich Merz verhindern?

Das ist – leider – gut möglich. Die Kreisvorsitzenden erzählten mir gestern, dass insbesondere Jens Spahn und seine Unterstützer in der Jungen Union aktiv sind. Nicht, um die CDU wieder hochzubringen oder gar etwas für unser Land zu tun, sondern ausschließlich um Spahn an die Spitze zu hieven – für was auch immer. Wir alle erinnern noch an sein „Bündnis“ mit Armin Laschet und an seine Illoyalität gegenüber seinem Vorsitzenden, als der versuchte, nach der Bundestagswahl noch irgendwie eine Jamaika-Koalition auf die Beine zu stellen.

Beim jüngsten Landesparteitag nannte Laschet den Namen Spahn nicht, aber jeder im Saal wusste, von wem er sprach als er die Illoyalitäten im Wahlkampf und danach ansprach. Spahn ist aktiv, er weiß wie das Geschäft läuft. Zur Vorbereitung des kommenden Samstags wird es eine vertrauliche Runde von „jungen Kreisvorsitzenden“ geben, wie man hört, zu der nicht alle Jungen eingeladen sind, weil es eben nicht um jung oder gut oder richtig geht, sondern um Jens Spahn. Und am Samstag geht es bei dem Meinungsbild nur um Spahn oder Merz, gibt es ein Mitgliedervotum, gewinnt Merz. Gibt es eine Delegiertensause, wird es wohl Spahn. Um Inhalte oder die Frage, wer die CDU und unser Land wieder nach vorne bringt, wird wohl nicht geredet. Und das ist sehr traurig.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle