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Bundeskanzler Merz meldet deutsche Führungsrolle in Europa an

Persönlicher Erfolg für Trump und Rutte in Den Haag: Die NATO ist so einig und stark wie lange nicht mehr

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NATO-Generalsekretär mit diplomatischem Geschick: Mark Rutte.

Der NATO-Gipfel in Den Haag ist vorbei – und die Mitgliedsstaaten der westlichen Allianz können sich gegenseitig auf die Schultern klopfen. Einmütig folgten die Europäer den Wünschen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nach einer deutlichen Erhöhung der eigenen Verteidigungsanstrengungen durch doppelte finanzielle Budgets für das Militär und die Landesverteidigung. Lediglich Spanien scherte aus und versprach, die vorgegebenen Ziele auch mit weniger Geld zu erreichen.

Die Alliierten vereinbarten konkret, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren – so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Im Gegenzug versprach Trump, dass der Artikel 5, die gegenseitige Beistandsverpflichtung, ohne Wenn und Aber auch für die Vereinigten Staaten und ihr Schutzversprechen gelten. Man bleibe geeint und entschlossen, die fast eine Milliarde Menschen, die  unter dem Schutzschirm der NATO im transatlantischen Raum lebten, zu beschützen und jeden Angriff auf nur eins der Bündnisstaaten als einen Angriff auf alle 32 Länder zu betrachten und entsprechen zu reagieren.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der auf internationalem Parkett erneut eine gute Figur für sein Land abgab, sagte nach Abschluss der Konferenz gegenüber Journalisten: „Niemand sollte es wagen, die NATO anzugreifen.“ Deutschland sei dabei, die stärkste Militärmacht auf dem europäischen Kontinent auf die Beine zu stellen und werde neben Frankreich und Großbritannien eine Führungsrolle übernehmen. Merz hatte am Rande des NATO-Gipfels auch die Gelegenheit, sich in einem kurzen Gespräch mit Donald Trump über die Ukraine und die Lage im Nahen Osten auszutauschen.

Die Abschlusserklärung zu den Verteidigungsausgaben sieht konkret vor, dass jeder NATO-Staat künftig einen Betrag von mindestens 3,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufwenden muss, um „Kernanforderungen im Verteidigungsbereich zu decken und die NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen“. Daneben könnten Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werde, etwa Investitionen in Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen.

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Klaus Kelle, Chefredakteur