Der einstige osteuropäische Musterkandidat für eine Aufnahm in die Europäisch Union ist ein Failed State. Und im Kreml dürften die Sektkorken knallen.
„Terror in Georgien“, schrieb gestern die pro-europäische Ex-Präsidentin und Oppositionsführerin Salome Surabischwili nach Bekanntwerden eines Urteils gegen acht pro-europäische Demonstranten, die von den pro-russischen Machthabern zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Der Vorwurf: Sie hätten an „Gruppenaktionen“ teilgenommen.
„Das ist staatlich gelenkte Repression“, schrieb Surabischwili weiter. Georgiens Freiheit, Justiz und „europäischer Weg“ seien in höchster Gefahr.
Im Oktober hatte es eine Wahl gegeben, die massiv von außen beeinflusst wurde und zu einem umstrittenen Sieg der Moskau-freundlichen Partei „Georgischer Traum“ geführt hatte.
In den Wochen danach hatte es Massenproteste gegeben bei denen Zehntausende Bürger auf die Straßen gingen. Journalisten und Oppositionelle wurden damals festgenommen, weil friedliche Demonstrationen in dem Land inzwischen als „Störung der öffentlichen Ordnung“ gelten – ganz wie in Putins Russland auch.
Georgien ist offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat, doch Brüssel hatte nach Machtübernahm des neuen Regimes im November den Beitrittsprozess mit der Kaukasusrepublik eingefroren und mit der Aussetzung der visumsfreien Einreise für georgische Staatsbürger gedroht.
Der EU-Beitritt ist in der georgischen Verfassung verankert und wird laut Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.
Die georgische Region Südossetien (50.000 Einwohner) wurde 1990 von russischen Truppen besetzt und entzieht sich bis heute der Zentralregierung in Tiflis.
Die Situation ist vergleichbar mit Transnistrien in der Republik Moldau, das von russischen Agenten und dem einflussreichen Sheriff-Konzern kontrolliert wird, der dort Supermärkte, Tankstellen und Hotels betreibt. Sowohl in Südossetien als auch in Transnistrien sind Kontingente der russischen Armee stationiert. An die Bevölkerung werden inflationär russische Pässe verteilt, um die Geschichte von den angeblich unterdrückten russischen Minderheiten zu unterfüttern, die Putin ja auch für den Osten der Ukraine erzählen lässt.
Russlands Strategie in Gorgien und Moldau ist erkennbar, über Transnistrien und Südossetien die russische Kontrolle in den völkerrechtlich unabhängigen Ländern zu festigen und die von der großen Mehrheit der Bevölkerung in beiden Ländern gewünschte Westintegration in EU und NATO zu sabotieren.
Sollte Putins Krieg in der Ukraine erfolgreich verlaufen, sind Georgien und Moldau nach Analysen von Sicherheitsexperten höchst gefährdet, als nächstes „dran zu sein“.
