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Erfüllungsgehilfen von Putins hybrider Kriegführung gegen Deutschland

SELENSKYJ-BOYKOTT Respektlos im Bundestag: Kein Wunder, dass niemand mit AfD & BSW kooperieren will

KLAUS KELLE
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute im Deutschen Bundestag.

Seit mehr als 800 Tagen hält die Ukraine durch. Wehrt sich mit dem Mut der Verzweiflung und mit Waffen aus dem Westen gegen den russischen Angriffskrieg. Auch Deutschland gehört neben den anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EU) und den Vereinigten Staaten zu den Ländern, die begriffen haben, dass die ukrainischen Soldaten, dass die Bevölkerung dort eine „last line of defence“ gegenüber einem aggressiven Russland und ihrem hemmungslosen Kriegsherrn Putin bilden. Ja, eine letzte Verteidigungslinie, denn inzwischen drohen sie in russischen Fernsehtalkshows unverhohlen auch mit Angriffen gegen kleine NATO-Länder, Polen und zunehmend auch Deutschland.

Putins Handlanger haben in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben gemacht

Sie haben ihre Netzwerke in der deutschen Politik und in deutschen Wirtschaftsunternehmen gespannt, pumpen Geld in ihre Tarnorganisationen und schmieren korrupte Abgeordnete. Und sie überschwemmen das Internet mit unzähligen Fake-Accounts und grotesken Verschwörungsgeschichten gegen die, die der Ukraine zur Seite stehen. Und wer das nicht begriffen hat, der konnte heute vor dem Fernsehbildschirm eine Lehrstunde bekommen.

Die Abgeordneten des neuen BSW, der Putin-Fantruppe um Sahra Wagenknecht, und fast alle Parlamentarier der AfD blieben der historischen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Plenarsaal fern. Was für ein beschämender Zirkus, welche Respektlosigkeit gegenüber dem frei gewählten Staatschef eines angegriffenen Landes, dessen Städte Tag für Tag mit russischen Raketen beschossen, dessen Menschen getötet, dessen Frauen vergewaltigt und dessen Kleinkinder gegen den Willen ihrer Eltern nach Russland verschleppt werden.

Am 8. Mai Häppchen essen in der russischen Botschaft, da ist man gern dabei

Und wenn die nächste Gruppenreise zum Fototermin auf die besetzte Krim ansteht, schreibt man sich gern in die Touri-Ausflugsliste ein und fragt nicht, von wem und warum diese Reisen eigentlich bezahlt werden.

Einem ums Überleben kämpfenden Volk aber verweigert man die Solidarität und den Respekt. Selenskyj setze „auf eine offene Eskalation des Krieges“ und auf „einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato“ behauptet Wagenknechts Sozialisten-Riege in ihrer Begründung für das Fernbleiben im Plenarsaal. Das ist das unreflektierte Übernehmen von Kreml-Narrativen. Die Wirklichkeit ist genau das Gegenteil, den Selenskyj hat bei vielen Gelegenheiten gesagt, die Ukraine sei in der Lage, Russland mit seinen eigenen Soldaten bezwingen, wenn der Westen ihr nur genug Waffen zur Selbstverteidigung liefere.

Präsident Selenskyj danke Deutschland heute für die Unterstützung in diesem Abwehrkrieg und sagte unter dem Applaus der 650 anwesenden Bundestagsabgeordneten: „Die Zeit für Kompromisse ist vorbei. Sie ist vorbei, seit Russland damit angefangen hat, unsere Städte zu bombardieren.“ 

Und auch wenn die AfD in Deutschland gestern bei der Europawahl starke Zugewinne einfahren konnte und nun auf Platz 2 der Liste der stärksten Parteien rangiert, ist spätestens das heutige beschämende Verhalten dieser Partei der letzte Beleg, dass es mit der AfD noch auf sehr lange Zeit keine Teilhabe an Regierung und Macht in Deutschland geben wird.

Hut ab und Dank dagegen den vier AfD-Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter, Joachim Wundrak, Albrecht Glaser und Rainer Kraft, die Rückgrat gezeigt haben und der Fraktionsdisziplin widerstanden. Was das für ihre politische Zukunft bedeutet, wird ihnen dabei klar sein.

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Klaus Kelle, Chefredakteur