SPD-Politiker treten der eigenen Bundesregierung in den Rücken und betreiben Lobbyarbeit für Putin in Deutschland

Prominente SPD-Politiker unterstützen in einem neuen Papier, das sie „Manifest“ nennen, den Hegemonialanspruch Russlands über Europa, eine Reduzierung des amerikanischen Einflusses und letztlich ein Stück weit die Unterwerfung Deutschlands gegenüber Putins Machtanspruch. Klanghafte Namen wie der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sind darunter, der Linksaußen und Kreml-Versteher Ralf Stegner, aber auch der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Das „Manifest“ fordert die Aufnahme von Gesprächen mit dem Kreml und spricht sich sowohl gegen die erhöhten Rüstungsanstrengungen der von der SPD mitgetragenen Bundesregierung als auch gegen die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen aus.

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„In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“,  schreiben die Verfasser und bedienen damit 1:1 liebgewonnene Kreml-Narrative, wenn sie etwa von „wechselseitigen Bedrohungswahrnehmungen zwischen Nato und Russland. Ohne zu berücksichtigen, dass die Bedrohungslage derzeit ausschließlich von Russland ausgeht, das einen mörderischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine führt, dem inzwischen mehr als eine Million Menschen auf beiden Seiten zum Opfer gefallen sind.

Und die Verfasser grätschen der eigenen Bundesregierung von hinten in die Beine, denn was sie dort schreiben, verstößt komplett gegen die Politik der aktuellen Bundesregierung.

Eher in den Bereich Satire gehören wohl ernstgemeinte Sätze wie „Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung“, heißt es weiter, obwohl die Vernachlässigung der Bundeswehr und der Notwendigkeiten zur Landesverteidigung von der SPD über Jahrzehnte mit betrieben wurde.

Was machen diese Sozialdemokraten also jetzt da?

Eine Partei, die einst ja eine schlimme Geschichte von Verfolgung durch die Kommunisten und Moskau hatten. Das begann bereits in den 30er Jahren in der Sowjetunion. Lenin und Stalin nannten den „Sozialdemokratismus“ das größte Hindernis auf dem Weg zur Vollendung des reinen Kommunismus. „Es ist unmöglich, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten ohne dem Sozialdemokratismus in der Arbeiterbewegung ein Ende bereitet zu haben. Deshalb ist die Ära des Sterbens des Kapitalismus zugleich die Ära des Sterbens des Sozialdemokratismus in der Arbeiterbewegung“, wird Stalin selbst zitiert.

Doch man muss gar nicht so weit zurück in die Geschichte schauen.

Viele Sozialdemokraten suchten sich nach der erneuten Wahlniederlage bei den Bundestagswahlen vom September 1965 eine neue Orientierung und wurden bei der SED in Ostdeutschland fündig. Mit den Genossen in der DDR suchte man das Gespräch, verfasste später gemeinsame Friedenspapiere, die praktisch auf das Ende des Wiedervereinigungsgebots unseres Grundgesetzes zielten. Die SPD mischte fortan mit bei den Ostermärschen und der Anti-Atombewegung, die – wie heute jeder weiß – schon damals durch den SED-Staat finanziert und durch ihren westdeutschen Ableger DKP orchestriert wurden.

„Verständigung“ und „Aktionseinheit“ aller „proletarischen und demokratischen“ Kräfte gegen die CDU/CSU, lautete das Motto der SPD damals, die ja in Ostdeutschland vorher mit den Kommunisten zur SED fusioniert worden war. Das fand bereits im April 1946 im (Ost-)Berliner „Admiralspalast“ statt. Sozialdemokraten, die sich dem Druck der sowjetischen Militärregierung nicht unterwarfen, wurden als Feinde des Volkes geschmäht und verfolgt. Das führte so weit, dass die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS), einst geründet von Sozialdemokraten, die von den Nazis verfolgt worden waren, ihre Reihen öffnete für Genossen, die auch unter der SED in der DDR verfolgt wurden.

Zwischen 1984 und 1989 traten SPD und SED in einen intensiven Dialog ein, vorgeblich, um den Frieden in Zeiten zunehmender Spannungen zwischen NATO und Warschauer Pakt zu sichern. Was nur wenigen in der SPD klar war, waren die tatsächlichen Intentionen der anderen Seite, der es darum ging, international an Ansehen und Reputation zu gewinnen. Das gemeinsame Papier sollte zugleich ein gutes Klima im Vorfeld des Honecker-Besuchs in Bonn schaffen.

Es gäbe viele Beispiele anzuführen, auch übrigens welche, die positive Entwicklungen förderten wie die Entspannungspolitik von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und seinem Mastermind Egon Bahr. Historiker sind sich heute weitgehend einig, dass auch sie den Weg geebnet haben für einen später in die Deutsche Einheit mündenden Prozess. Entscheidend war letztlich aber der ökonomische Misserfolg der DDR.

Als äußerst fragwürdig muss hier auch die Abkehr der SPD von der Zentralen Dokumentationsstelle für DDR-Verbrechen in Salzgitter genannt werden und zuletzt natürlich die Trickserei, mit der führende SPD-Politiker den Bau der Nord Stream 2-Pipeline in der Ostsee durchsetzten.

Ein Schande, dass sich bis heute kein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Rolle Schröders, Schwesigs, Plazecks und anderer dabei beschäftigt. Gegen deutsche Interessen unser Land in die Abhängigkeit eines Verbrecherstaates wie Russland zu führen – in einem funktionierenden Staat würden da Staatsanwälte ermitteln und Gerichte aktiv werden.

Was also treibt die Stegners und Mützenichs dieser Welt an?

Die Lobbyarbeit, die ein Teil der AfD, die Linke und Wagenknechts Spittergruppe BSW für Moskau betreiben, ist schon heute ein zunehmendes Ärgernis. Sollte die SPD aber insgesamt wieder in alte Muster vor der Zeit ihres Godesberger Programmes kippen, dann würde das sicher zu einer deutlichen Verschärfung der Gefährdungslage Deutschlands führen.